# taz.de -- Europäische Währungskrise: Regierung rettet Banken
       
       > Deutsche Geldhäuser brauchen Kapital, Italien muss Rekordzinsen zahlen –
       > ein Rettungsfonds soll helfen. Trotzdem bezeichnet Kanzlerin Merkel
       > Eurobonds als "Fehler".
       
 (IMG) Bild: Für die Eurokrise gibt es laut Angela Merkel "keine einfache und schnelle Lösung".
       
       BERLIN taz | Die Eurokrise wird noch "Jahre dauern", prognostizierte
       Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Regierungserklärung am Mittwoch. Es
       gebe "keine einfache und schnelle Lösung". Die indirekte Botschaft war
       klar: Die Europäische Zentralbank wird bei ihrem restriktiven Kurs bleiben
       und nicht dazu übergehen, unbeschränkt Staatsanleihen aufzukaufen.
       
       Auch Eurobonds verwarf Merkel erneut. Diese gemeinsamen Staatsanleihen
       wären "ein Fehler". Derweil geht die Eurokrise ungebremst weiter: Die
       Zinsen für Italien stiegen erneut. Für fünfjährige Anleihen musste das Land
       am Mittwoch 6,47 Prozent bieten.
       
       Die Eurokrise wirkt wiederum auf die Banken zurück. Die Bundesregierung
       beschloss daher ebenfalls am Mittwoch, den Bankenrettungsfonds erneut zu
       öffnen. Das Gesetz für diesen "SoFFin II" wird beschleunigt durchs
       Parlament gebracht - und soll schon im Februar in Kraft treten.
       
       Diese Eile ist kein Zufall: Bis zum 20. Januar müssen sechs deutsche Banken
       an die europäischen Bankenaufsicht (EBA) melden, wie sie ihre Lücken beim
       Eigenkapital schließen wollen. Ihnen fehlen insgesamt 13,1 Milliarden Euro,
       wie der EBA-Stresstest kürzlich ergab. Vor allem die Commerzbank dürfte
       Probleme haben, die Vorgaben zu erfüllen. Sie benötigt 5,3 Milliarden.
       
       ## Ausgelagerte Staatsanleihen
       
       Wie der erste Rettungsfonds wird auch Soffin II einen Umfang von 480
       Milliarden Euro haben. Denn die Banken benötigen nicht nur Eigenkapital -
       sie sitzen auch auf vielen Schrottpapieren. Entscheidende Neuerung: Diesmal
       dürfen auch Staatsanleihen in staatlich garantierte Zweckgesellschaften -
       vulgo Bad Banks - ausgelagert werden.
       
       Der erste Rettungsfonds hatte sich ganz auf jene Papiere konzentriert, die
       die Finanzkrise ab 2008 ausgelöst hatten: die "strukturierten Wertpapiere",
       mit denen Ramschhypotheken gebündelt und verbrieft wurden. Die Anleger
       reagierten erfreut, dass künftig auch Staatsanleihen in solche
       Zweckgesellschaften verschoben werden dürfen. Der Aktienkurs der
       Commerzbank legte um rund 7 Prozent zu.
       
       Das Kabinett hat jedoch nicht nur einen zweiten Rettungsfonds beschlossen -
       auch die Befugnisse der Bankenaufsicht Bafin wurden ausgeweitet. Bisher
       konnte sie nur eingreifen, wenn ein einzelnes Institut in seinem "Bestand
       gefährdet" war. Künftig darf die Bafin weit früher aktiv werden: sobald sie
       eine "Gefahr für das Finanzsystem" erkennt.
       
       Sie kann dann von einzelnen Instituten verlangen, dass das Eigenkapital
       erhöht wird, und im Notfall sogar einen Sonderbeauftragten einsetzen, falls
       die Banken keine geeigneten Pläne vorlegen, wie das Eigenkapital
       aufgestockt werden soll. Das neue Gesetz gilt bis Ende 2012. Ein Grund: Ab
       2013 greift die internationale Eigenkapitalrichtlinie namens Basel III.
       
       14 Dec 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrike Herrmann
       
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