# taz.de -- Umweltgesetz gescheitert: Der Müll muss warten
       
       > Ginge es nach der EU, hätte es seit Neujahr ein neues Abfallgesetz geben
       > müssen. Die Sitzung des Vermittlungsausschuss kam nun wieder zu keinem
       > Ergebnis.
       
 (IMG) Bild: Bundesweit gibt es Widerstand gegen unterirdische CO2-Endlager. Ein diese Frage regelndes Gesetz gibt es bisher nicht.
       
       BERLIN taz | Bund und Länder blockieren wichtige Umweltgesetze. Der
       Vermittlungsausschuss konnte sich am Mittwoch weder auf einen Kompromiss
       für das Kreislaufwirtschaftsgesetz noch auf einen Steuerbonus für die
       Gebäudesanierung sowie ein Gesetz zur Abscheidung und unterirdischen
       Speicherung von Kohlendioxid (CCS) einigen.
       
       Die Verhandlungen über die Gesetze wurden vertagt. Ein neues Abfallgesetz
       hätte es laut EU-Vorgabe schon am 31. Dezember vergangenen Jahres geben
       müssen. Doch die Parteien können sich nicht einigen, wie viel von dem
       wertvollen Abfallkuchen die öffentlich-rechtliche und die private
       Entsorgungsindustrie abbekommen soll.
       
       Der zuständige SPD-Abgeordnete Gerd Bollmann sieht die erneute Vertagung
       gelassen, weil die Kommunen durch das sogegannte Altpapierurteil "über
       ausreichende Rechtssicherheit verfügen". 2009 hatte das
       Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass den Kommunen der Erstzugriff auf
       Wertstoffe wie Altpapier zusteht.
       
       Man werde nun einfach weiterverhandeln, so Bollmann. Für die
       CCS-Technologie ist die Zeitverschiebung allerdings brenzlig, soll das
       Gesetz doch ihre Erprobung bis zum Jahr 2017 ermöglichen. 2011 ist nun
       schon mal um.
       
       15 Dec 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Heike Holdinghausen
       
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