# taz.de -- Kommentar Chirac: Bananenrepublik Frankreich
       
       > Das Ansehen des pensionierten Staatschefs Chirac soll nicht mit alten
       > Geschichten befleckt werden. Dies verlangt offenbar die französische
       > Staatsräson.
       
       Von Gefälligkeit war mehrfach die Rede beim Prozess gegen den früheren
       französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac. Ihm und ehemaligen
       Mitarbeitern wurde nach langwierigen Ermittlungen vorgeworfen, jahrelang
       mit Gefälligkeitsjobs öffentliche Gelder der (damals von Chirac regierten)
       Stadt Paris unterschlagen zu haben.
       
       Dass Vertreter der Anklage einen umfassenden Freispruch in allen Punkten
       und für alle Angeschuldigten verlangen, ist ohnehin schon selten. In
       Chiracs Fall aber wurde dieser Antrag in einer derart provozierenden Weise
       und fast im Widerspruch zu den Erkenntnissen des Ermittlungsdossiers und
       sogar der Aussagen von Nutznießern dieser Scheinanstellungen begründet,
       dass der Verdacht, da sei die Justiz einer Bananenrepublik am Werk,
       aufkommen muss.
       
       Die Staatsräson verlangt offenbar, dass das Ansehen des pensionierten
       Staatschefs nicht mit solchen alten Geschichten befleckt wird. Der Unwille
       der staatlichen Anklage, gegen den früheren Staatschef ernsthaft
       vorzugehen, war dabei von Anfang an klar und bekannt. Die dem
       Justizministerium unterstellte Staatsanwaltschaft hatte eine Einstellung
       des letzten gegen Chirac noch anhängigen Verfahrens verlangt.
       
       Der Antrag auf völlige Rehabilitierung ist also nur logisch und dürfte
       ebenfalls der vorgesetzten Regierungsstelle gefallen, die sich in
       Frankreich oft nicht scheut, mit direkten Anweisungen den Anklagevertreter
       ihre Wünsche (oder Befehle?) zu übermitteln.
       
       Dass es dabei mit der - in Frankreich erfundenen - Gewaltenteilung zwischen
       politischer Macht und Justiz nicht weit her ist, ist offensichtlich. Das
       diskreditiert das Rechtssystem ebenso wie die Politik, deren Exponenten
       trotz des Verfassungsgrundsatzes der "Egalité" offenbar gleicher sind als
       andere Bürger.
       
       21 Sep 2011
       
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 (DIR) Rudolf Balmer
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