# taz.de -- Prozess gegen französischen Expräsident: Chirac schuldig gesprochen
       
       > Im Prozess wegen Veruntreuung ist der ehemalige französische Präsident
       > Jacques Chirac zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Die
       > Verteidigung erwägt, Berufung einzulegen.
       
 (IMG) Bild: Veruntreute nach Ansicht des Gerichts öffentliche Gelder: Jacques Chirac.
       
       PARIS dapd | Der frühere französische Staatspräsident Jacques Chirac ist
       von einem Pariser Gericht der Veruntreuung öffentlicher Mittel und der
       illegalen Parteienfinanzierung schuldig befunden worden. Es verurteilte den
       79-jährigen konservativen Politiker deswegen am Donnerstag zu einer
       zweijährigen Haftstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.
       
       Chirac nahm an der Urteilsverkündung nicht teil, nachdem ihm Ärzte
       bescheinigt hatten, unter schweren Gedächtnisstörungen zu leiden. Er ist
       das erste französische Staatsoberhaupt der Nachkriegsära, das sich einem
       Strafprozess stellen musste.
       
       Das Gericht fand Chirac schuldig, in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister
       von 1977 bis 1995 fiktive Stellen geschaffen zu haben, um damit politische
       Verbündete zu bezahlen. Ihm wurde die Veruntreuung öffentlicher Mittel,
       Vertrauensbruch und der Tatbestand des illegalen Interessenkonflikts
       vorgeworfen. Chirac hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.
       
       In der Urteilsbegründung erklärte das Gericht, beim Strafmaß Chiracs Alter,
       Gesundheitszustand und den Status als ehemaliger Präsident berücksichtigt
       zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor wegen der angeblich zu dünnen
       Beweislage für die Einstellung des Verfahrens plädiert. Dem folgte das
       Gericht nicht. Seine Tat sei Teil "einer Folge lang andauernder und ständig
       wiederholter Praktiken" in der französischen Parteifinanzierung, hieß es in
       dem Urteil.
       
       Chiracs Anwalt, Georges Kiejman, sprach von einer "enttäuschenden
       Entscheidung". "Ich hoffe, dass das Urteil nicht in irgendeiner Weise die
       tiefe Zuneigung der Franzosen zu Jacques Chirac verändert", sagte Kiejman
       nach der Urteilsverkündung. Er werde das Urteil gemeinsam mit seinem
       Mandanten prüfen und darüber entscheiden, ob Berufung eingelegt werden
       solle.
       
       15 Dec 2011
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Frankreichs Justiz will Unabhängigkeit: Hartnäckige Untersuchungsrichter
       
       Erst vor kurzen protestierten 127 Staatsanwälte öffentlich dagegen, dass
       sie sich den Weisungen des Justizministeriums unterzuordnen haben. Es
       scheint gewirkt zu haben.
       
 (DIR) Jacques Chirac schuldig gesprochen: Frankreich doch Rechtsstaat
       
       Als Pariser Bürgermeister hat er Parteifunktionäre auf die Gehaltsliste der
       Stadt gesetzt. Jacques Chirac bekam zwei Jahre Haft auf Bewährung.
       
 (DIR) Kommentar Schuldspruch gegen Chirac: Das Ende eines Justizdesasters
       
       Der Schuldspruch gegen den Expräsidenten Jacques Chirac war für die
       Vergangenheitsbewältigung bitter nötig. Und er beweist die Unabhängigkeit
       der französischen Justiz.
       
 (DIR) Präsidentschaftswahl in Frankreich: Monsieur Jovial
       
       Der unscheinbare François Hollande hat Martine Aubry als Spitzenkandidat
       für die Präsidentschaftswahl ausgestochen. Jetzt hat er gute Chancen,
       Sarkozy abzulösen.
       
 (DIR) Korruption in Frankreich: Für Sarkozy wird es jetzt eng
       
       Staatspräsident in arger Bedrängnis: In einer Unterschlagungs- und
       Schmiergeldaffäre wird nun gegen zwei enge Vertraute Sarkozys ermittelt.
       
 (DIR) Staatsanwaltschaft fordert Freispruch: Justizposse um Jaques Chirac
       
       Ein fragwürdiger Prozess geht zu Ende. Der ehemalige französische Präsident
       Jacques Chirac wird wohl nicht wegen verschiedener Korruptions- und
       Finanzdelikte belangt.
       
 (DIR) Kommentar Chirac: Bananenrepublik Frankreich
       
       Das Ansehen des pensionierten Staatschefs Chirac soll nicht mit alten
       Geschichten befleckt werden. Dies verlangt offenbar die französische
       Staatsräson.