# taz.de -- Debatte Das Mullah-Regime: Kein Frühling im Iran
       
       > Das iranische Regime der Mullahs fühlt sich von den angrenzenden Ländern
       > wie auch von inneren Konflikten bedroht. Davon profitieren die Radikalen.
       
 (IMG) Bild: Regimetreue paramilitärische Einheiten demonstrieren Entschlossenheit vor dem ehemaligen US-Botschaftsgebäude in Teheran.
       
       Der Konflikt um das iranische Atomprogramm eskaliert. Härtere Sanktionen
       und Kriegsdrohungen sollen das Regime zum Einlenken zwingen. Doch ein Blick
       auf die iranische Außenpolitik und die Lage, in der sich das Regime
       befindet, lässt die Hoffnung auf ein Nachgeben Teherans kaum zu.
       
       Die iranische Außenpolitik hat sich seit Gründung der Islamischen Republik
       mehrmals gewandelt. Trunken von dem Sieg, der ihnen durch den Volksaufstand
       gegen den Schah zuteil worden war, träumten Ajatollah Chomeini und seine
       Weggefährten von einem islamischen Weltreich. Unser Weg geht über Bagdad
       nach Jerusalem, lautete die Parole.
       
       Dieser Wunsch dauerte, bis Chomeini nach einem achtjährigen Krieg gegen den
       irakischen Nachbarn endlich von der Realität eingeholt wurde und wider
       Willen ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnete, das ihm, wie er offen
       gestand, wie ein Gifttrunk vorkam.
       
       Nach dem Tod des Revolutionsführers leitete die Ära Rafsandschani eine
       Phase ein, die notgedrungen den Versuch unternahm, die Beziehungen des Iran
       zu der Außenwelt pragmatisch neu zu gestalten. Doch diese Politik erlitt
       immer wieder Rückschläge, weil sie vom Terror nach innen und nach außen
       begleitet wurde. Anschläge und Attentate führten zeitweise sogar zum
       Abbruch diplomatischer Beziehungen mit einigen Staaten Europas.
       
       Erst in der Ära des Staatspräsidenten Mohammed Chatami begann die
       Islamische Republik allmählich international salonfähig zu werden. Die
       Offenheit, die Chatami propagierte, seine Forderung nach einem Dialog der
       Kulturen, bahnten dem islamischen Staat allmählich einen Ausweg aus der
       Isolation.
       
       Doch diese Versuche wurden nicht zuletzt durch die konfrontative Politik
       der USA torpediert. Obwohl Chatamis Regierung bereit gewesen war, allen
       Widerständen der Radikalen im eigenen Land zum Trotz, Zugeständnisse zu
       machen und, sei es im Atomkonflikt oder bei der Besetzung Afghanistans und
       Iraks, mit Washington zu kooperieren, war das Weiße Haus unter der Führung
       von George W. Bush nicht gewillt, die Feindschaft gegen den Iran
       aufzugeben.
       
       Im Gegenteil, der Iran wurde als Schurkenstaat und Achse des Bösen
       eingestuft. Chatami scheiterte und die radikalen Kräfte übernahmen die
       Macht.
       
       ## Krisen in der Nachbarschaft
       
       Doch so unterschiedlich die hier kurz skizzierten Phasen, so gleichbleibend
       waren und sind die realen Gegebenheiten, die für die iranische Außenpolitik
       ausschlaggebend sind. Der Iran befindet sich in der krisenreichsten Region
       der Welt.
       
       Das Land ist umgeben von elf Nachbarstaaten beziehungsweise Staaten, von
       denen die meisten eine auch für den Iran bedrohliche Instabilität
       aufweisen. In Afghanistan und im Irak herrschen seit Jahren Krieg und
       Bürgerkrieg. In Pakistan stehen weite Teile des Landes außerhalb der
       Kontrolle der Regierung.
       
       Der Zerfall der Sowjetunion stellte den Iran vor die Herausforderung, zu
       den zumeist von Krisen heimgesuchten neuen Staaten Beziehungen
       herzustellen.
       
       ## Riskante Nahostpolitik
       
       Konfliktreich ist das Engagement des Iran auch in anderen Ländern des
       Vorderen Orients. Abgesehen von den Beziehungen zu Syrien, die bis zum
       Ausbruch der Unruhen als stabil galten, verfolgt der Iran neben der
       ideologisch verbrämten Feindschaft gegen Israel eine recht risikoreiche
       Politik in Palästina und im Libanon.
       
       Die finanzielle, militärische und politische Unterstützung der radikalen
       Kräfte in Palästina sowie der Hisbollah im Libanon ist ein Spiel mit dem
       Feuer, aber zugleich ein wirksames Instrument, um im Nahen Osten als
       bedeutender Mitspieler wirken zu können.
       
       Das Regime in Teheran fühlt sich durch die geografische Lage des Landes
       bedroht. Der achtjährige Krieg gegen den Irak, die Millionen afghanischen
       Flüchtlinge, der Drogenschmuggel, der inzwischen Millionen Heroinsüchtige
       hervorgebracht hat, begründen die Furcht, die allerdings auch zur
       Legitimierung diktatorischer Maßnahmen gegen die eigene Bevölkerung
       instrumentalisiert wird.
       
       Zu der geografisch bedingten Bedrohung kommt die militärische hinzu. Der
       Iran ist rund um seine Grenzen von US-Streitkräften umzingelt. In
       Afghanistan sind sie als Besatzungsmacht präsent, im Norden besitzen sie in
       den meisten ehemaligen Sowjetrepubliken Militärstützpunkte, im Westen
       befindet sich das Nato-Land Türkei, im Irak sind die USA wiederum als
       Besatzungsmacht vertreten, im Persischen Golf wimmelt es von
       US-Kriegsschiffen und Stützpunkten.
       
       Der Iran ist auch von Atommächten umzingelt, im Osten von Pakistan und
       Indien, im Norden von Russland und im Westen von Israel.
       
       ## Innere Konflikte
       
       ## 
       
       Das Regime ist aber auch von innen bedroht. Der Iran ist ein
       Vielvölkerstaat. Die vorwiegend transnationalen Minderheiten streben nach
       Autonomie, teilweise aber auch nach nationaler Einheit mit Ethnien in den
       Nachbarstaaten. Kurden, Araber, Belutschen, Aseris, Turkmenen stehen seit
       Jahrzehnten in Konflikt mit der Zentralregierung, Konflikte, die auch von
       außen geschürt werden.
       
       Das Regime steht auch einer beachtlichen Opposition und einer unzufriedenen
       Mehrheit der Bevölkerung gegenüber. Und es hat nicht zuletzt eine panische
       Angst vor einer von außen gelenkten "samtenen Revolution".
       
       Um all den äußeren und inneren Gefahren entgegenwirken zu können, sieht die
       iranische Staatsführung offenbar nur einen Ausweg: den immer stärkeren
       Ausbau des bestehenden Gewaltapparats.
       
       ## Die Logik der Macht
       
       530.000 Mann stehen bei der Armee und den Revolutionsgarden unter Waffen,
       gestützt von über einer Million Basidsch-Milizionären, mehreren
       Geheimdiensten und paramilitärischen Organisationen.
       
       Dieser Logik der Macht folgend, ist es nicht ausgeschlossen, dass bestimmte
       radikale Kräfte die irrige Meinung vertreten, auch die Option einer
       nuklearen Ausrüstung würde den Machterhalt des Regimes sichern. Ein
       Verzicht auf das Atomprogramm käme hingegen einer Kapitulation gleich,
       meinen sie.
       
       Dieser Macht gegenüber sind Sanktionen, auch Luftangriffe auf Atomanlagen,
       wirkungslos. Sie treffen nur die Bevölkerung. Um den Atomkonflikt zu lösen,
       bedarf es eines umfassenden Friedensplans für die gesamte Region.
       
       16 Dec 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bahman Nirumand
       
       ## TAGS
       
 (DIR) USA
       
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