# taz.de -- Streit mit dem Iran: EU verschärft Sanktionen
> Die EU hat Sanktionen gegen iranische Unternehmen beschlossen. Keine
> Einigung gab es über ein Ölembargo und den Abbruch der
> Geschäftsbeziehungen mit iranischen Banken.
(IMG) Bild: Alle raus: Iranische Botschaft in London.
GENF taz | Die EU weitet ihre Sanktionen gegen iranische Unternehmen sowie
Vertreter des Teheraner Machtapparats aus. Auf das von Frankreich,
Deutschland und Großbritannien geforderte Ölembargo und andere Maßnahmen
gegen den Energiesektor Irans sowie den Abbruch aller Geschäftsbeziehungen
zu iranischen Banken konnten sich die 27 EU-Außenminister bei ihrer Sitzung
am Donnerstag in Brüssel wegen Bedenken Griechenlands, Italiens und einiger
anderer Staaten allerdings noch nicht einigen. Diese Maßnahmen sollen nun
vorbereitet und "spätestens im Januar "beschlossen werden.
Seit Dezember 2006 mußte EU zunächst die Restriktionen gegen iranische
Firmen und Personen umsetzen, die der UNO-Sicherheitsrat seitdem in bislang
vier Sanktionsresolutionen gegen Iran verhängt hatte. Im letzten Jahr fror
die EU darüberhinaus die Auslandsvermögen iranischer Firmen mit
Verbindungen zu Teherans umstrittenen Nuklearprogramm ein und untersagte
europäischen Banken und Unternehmen Investititionen in diese Firmen.
Mit ihrem Beschluss am Donnerstag setzten die EU-AußenministerInnen
zusätzlich 143 iranische Firmen auf die Liste von Unternehmen, die künftig
keine Geschäfte im EU-Raum mehr tätigen dürfen. 37 Personen aus dem Bereich
der politischen Führung in Teheran, der Streitkräfte und des
Nuklearprogramms wurden mit einem Einreiseverbot in die EU belegt. Die
Vorschläge für ein Embargo gegen iranische Öllieferungen und das Verbot von
Technologie-Lieferungen fanden jedoch nicht den erforderlichen Konsens
aller 27 EU-Mitglieder.
Im letzten Jahr lieferte Iran 30,3 Millionen Tonnen Rohöl in die EU und
deckte damit 5,8 Prozent des europäischen Bedarfs ab. Ein Drittel der
iranischen Lieferungen ging nach Italien; Griechenland bezog über die Häfte
seines Ölbedarfs aus Iran, weitere Abnehmer waren Spanien und Belgien.
Diese vier Länder machten ihre Zustimmung zu einem Ölembargo beim EU-Gipfel
Anfang Dezember oder spätestens im Januar abhängig von Garantien, dass die
Unterbrechung der Lieferungen aus dem Iran durch einen Anstieg der
Lieferungen aus anderen Ländern ausgeglichen wird.
Frankreichs Außenminister Alain Juppe zeigte sich optimistisch, dass die
Bedenken einzelner EU-Staaten gegen ein Ölembargo in den nächsten Wochen
ausgeräumt werden. Ebenfalls noch nicht einigen konnten sich die 27
AußenministerInnen darauf, allen europäischen Banken die
Geschäftsbeziehungen zu iranischen Geldinstituten zu untersagen. Eine
Sanktionsmaßnahme, die die die Regierung in London vorletzte Woche bereits
für alle britischen Banken angeordnet hatte.
Über die Wirkung der seit Dezember 2006 von den Vereinten Nationen und der
EU beschlossenen Sanktionen gibt es bislang keine gesicherte Erkenntnis.
Nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin wurden seit 2007 weitaus
weniger Verträge mit Iran abgeschlossen als zuvor. Deutsche Unternehmen
zeigen sich im Irangeschäft deutlich zurückhaltender. Zudem nehmen Banken
aus der Bundesrepublik im Iran seit Herbst 2007 kein Neugeschäft mehr an.
1 Dec 2011
## AUTOREN
(DIR) Andreas Zumach
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