# taz.de -- Kommentar Fiskalunion der Eurozone: Merkels Mogelpackung
       
       > Der Entwurf Angela Merkels zu einer "Fiskalunion" enttäuscht auf ganzer
       > Linie. Das, was die Eurozone eigentlich braucht, hat die Kanzlerin
       > verhindert.
       
 (IMG) Bild: Paul Welfens: "Es kann nicht Sinn einer europäischen Integration sein, dass sich ein Land an der Krise eine goldene Nase verdient."
       
       Eine Woche nach dem EU-Gipfel spitzt sich die Eurokrise wieder zu.
       Mittlerweile ist Belgien ins Visier der Ratingagenturen geraten. Und auch
       Italien, Spanien und Frankreich droht die Herabstufung. Besserung ist nicht
       in Sicht: eine umfassende Lösung sei "außer Reichweite", warnt die
       Ratingagentur Fitch, deshalb werde man auch künftig beim Blick auf die
       Eurozone den Daumen senken.
       
       Unsinn, würde man gerne dagegenhalten, schließlich kommt ja nun die neue
       "Fiskalunion". Sie geht auf die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zurück und
       soll den Euroländern einen Weg aus der Krise weisen. Doch der erste
       Entwurf, der jetzt bekannt wurde, enttäuscht auf ganzer Linie. Denn er gibt
       keine Antwort auf die Schuldenkrise - und verbaut noch dazu einige wichtige
       Optionen.
       
       Eurobonds sind in dem Text ebenso wenig vorgesehen wie Stützungskäufe durch
       die Europäische Zentralbank EZB. Das Thema Wachstum kommt nur am Rande vor
       - dabei wird es ohne das niemals gelingen, die Schulden abzubauen. Denn in
       der Rezession, die gerade beginnt, sinken die Staatseinnahmen und die
       Haushaltslöcher wachsen wie in Griechenland.
       
       Sparen, sparen, sparen - das ist, ganz in Merkels Sinne, der Tenor der
       "Fiskalunion". Doch selbst beim Thema Budgetdisziplin enttäuscht der Text.
       Zwar werden Budgetsündern schärfere Sanktionen angedroht. Doch umsetzen
       lassen sich die Strafen wohl nicht, denn im Zweifel gilt das in diesen
       Fragen mildere EU-Recht. So steht es ausdrücklich im Entwurf.
       
       Merkels Fiskalunion erweist sich daher als Mogelpackung. Sie löst keines
       der aktuellen Probleme, sondern wird, weil sie prozyklisch wirkt, sogar
       noch neue schaffen. Was die Eurozone eigentlich braucht, ist eine
       Wachstums- und Solidarunion. Doch genau die hat die Bundeskanzlerin mit
       aller Macht verhindert.
       
       18 Dec 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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