# taz.de -- Kommentar EU-Stabilitätspakt: Drohgebärden statt Lösungen
       
       > Merkel und Sarkozy wollen einen noch härteren Stabilitätspakt für den
       > Euro erzwingen. Ihr Vorschlag zum EU-Stabilitätspakt vertieft die
       > Spaltung Europas.
       
 (IMG) Bild: Kurz vor Weihnachten hat der britische Premier David Cameron so einige Wünsche.
       
       In der Eurozone hat der Ausverkauf begonnen. Italien, Spanien, Belgien, ja
       sogar Frankreich und Deutschland: Kein Land ist mehr immun gegen die Krise.
       
       Beim nächsten EU-Gipfel Anfang Dezember sind mutige Entscheidungen gefragt,
       wenn die Währungsunion nicht mit einen großen Knall auseinanderbrechen
       soll. Bürger und "Märkte" erwarten, dass die Euroländer zusammenhalten und
       sich gegen die drohende Rezession stemmen. Doch Merkel und Sarkozy planen
       offenbar genau das Gegenteil: Sie wollen den Sparkurs noch verschärfen und
       die Spaltung der EU vertiefen.
       
       So wollen sie einen neuen, noch härteren Stabilitätspakt für den Euro
       erzwingen - zur Not auch an den bestehenden EU-Verträgen vorbei. Merkozy
       drohen, sie könnten die Budgetregeln auch im Alleingang ändern, mit einem
       neuen Club der Willigen.
       
       Diese Drohung zielt nicht nur auf Großbritannien, das keine Änderung der
       EU-Verträge will. Sie zielt auch auf Luxemburg, das vor einer neuen
       Hängepartie mit ungewissem Ausgang warnt. Nebenbei provozieren Merkel und
       Sarkozy auch den polnischen EU-Vorsitz, der sich schon lange ausgegrenzt
       und übergangen fühlt.
       
       Last not least ziehen Berlin und Paris auch den Ärger der EU-Kommission und
       von Ratspräsident Van Rompuy auf sich. Der war beauftragt worden,
       Vorschläge für eine Vertragsänderung vorzulegen. Merkozy bringen also die
       halbe EU gegen sich auf. Ist es das wirklich wert? Was man bisher von den
       Plänen weiß, spricht nicht dafür.
       
       Da ist zwar von einer "Fiskalunion" die Rede und von "mehr Europa". Einige
       Optimisten glauben auch, als Gegenleistung für mehr Budgetdisziplin könne
       die Europäische Zentralbank offensiver vorgehen und einzelne Krisenländer
       stützen. Doch das sind bisher nur vage Hoffnungen.
       
       Die Drohgebärden werden kaum herbeiführen, was der Euro am dringendsten
       braucht: neues Vertrauen. Sie sind ein Zeichen wachsender Verzweiflung.
       
       27 Nov 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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