# taz.de -- Nach Wulffs Erklärung: Union wünscht sich Weihnachtsfrieden
       
       > Nach der persönlichen Erklärung von Bundespräsident Wulff zur
       > Kreditaffäre möchten die Regierungsparteien am liebsten einen
       > Schlussstrich ziehen. Da macht die Opposition nicht mit.
       
 (IMG) Bild: Seine Parteifreunde hoffen auf eine stille Weihnacht: Christian Wulff bei seiner Wahl zum Bundespräsidenten im Juni 2010.
       
       BERLIN dpa/dapd | Die Opposition fordert nach der Entschuldigung von
       Bundespräsident Christian Wulff weiter Aufklärung in der Kreditaffäre.
       "Nach dem Motto 'Schwamm drüber' geht es jetzt nicht", sagte
       SPD-Fraktionsvize Carsten Heil am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Zwar sei
       zu begrüßen, dass sich Wulff endlich selbst zu den Vorwürfen geäußert habe,
       aber: "Es ersetzt keine Aufklärung in der Sache". Damit das Staatsoberhaupt
       sein Amt unbefangen ausüben könne, müssten zunächst alle rechtlichen
       Zweifel und offenen Fragen ausgeräumt werden.
       
       Wulffs Stellungnahme habe in der Sache nichts Neues gebracht, bemängelte
       auch der niedersächsische SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Schostok. "Von
       einem Inhaber des höchsten Amtes im Staat ist mehr zu erwarten." Der
       Grünen-Fraktionschef in Hannover, Stefan Wenzel, sagte: "Das Verhalten von
       Herrn Wulff empfinde ich nicht als ausreichend souverän, der
       Aufklärungsbedarf bleibt."
       
       Dagegen sprachen sich Vertreter der Bundesregierung dafür aus, die
       Diskussion um Wulff nun zu beenden und zu drängenden Sachthemen
       zurückzukehren. In Zeitungsinterviews warnten Finanzminister Wolfgang
       Schäuble und Bildungsministerin Annette Schavan (beide CDU) vor möglichem
       Schaden, den das Amt des Bundespräsidenten ansonsten nehmen könnte.
       
       Wulff hatte sich am Donnerstag nach massivem Druck für seinen zögerlichen
       Umgang mit der Kreditaffäre entschuldigt. Er räumte in einer persönlichen
       Erklärung im Berliner Schloss Bellevue ein, dass er als niedersächsischer
       Ministerpräsident den Kredit über 500.000 Euro, den er bei der Gattin eines
       befreundeten Unternehmers für sein Haus aufgenommen hatte, vor dem Landtag
       in Hannover hätte offenlegen sollen. "Das war nicht geradlinig und das tut
       mir leid." Gleichzeitig betonte Wulff, er wolle sein Amt weiter
       gewissenhaft fortführen. Dafür bitte er die Bürger um ihr Vertrauen.
       
       ## Was wirklich wichtig ist
       
       SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte Wulffs persönliche Erklärung
       längst überfällig. Nun bleibe die weitere politische Aufarbeitung
       abzuwarten. SPD-Vizefraktionschef Hubertus Heil sagte, die Trennung von
       seinem Sprecher sei kein Ersatz für die Aufklärung in der Sache. Es müsse
       geklärt werden, ob Wulff seinerzeit gegen das niedersächsische
       Ministergesetz verstoßen habe. Aus Sicht der Grünen-Fraktionschefin Renate
       Künast ist die Entschuldigung unzureichend.
       
       Dagegen sprach sich die stellvertretende CDU-Vorsitzende Schavan dafür aus,
       die Debatte um Wulff nun zu beenden. "Der Bundespräsident hat Informationen
       gegeben und sich für sein Verhalten entschuldigt. Jetzt sollten wir zu dem
       zurückkehren, was wirklich wichtig ist", sagte die Bundesbildungsministerin
       der Zeitung Welt am Sonntag (Weihnachtsausgabe). Mit der Art, wie gerade
       über den Bundespräsidenten diskutiert werde, könne man jedes politische Amt
       beschädigen.
       
       Ähnlich äußerte sich Bundesfinanzminister Schäuble. "Wir haben ein hohes
       Interesse daran, dass das Amt des Bundespräsidenten unbeschädigt bleibt",
       sagte er der Bild am Sonntag. "Daher halte ich ein gewisses Maß an
       Zurückhaltung für sinnvoll."
       
       Auch die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt,
       hält Wulffs Erklärung für ausreichend. "Seine Entschuldigung verdient
       Anerkennung, deshalb sollte nun Ruhe in die Debatte einkehren", sagte sie
       der Zeitung Die Welt.
       
       Aus Sicht des Bonner Politikwissenschaftlers Gerd Langguth ist die
       Glaubwürdigkeit des Präsidenten "nur temporär beschädigt". Langguth sagte
       der Passauer Neuen Presse: "Er hat jetzt die Chance, verloren gegangenes
       Vertrauen zurückzugewinnen." Als großen Befreiungsschlag betrachtet der
       Politologe die Erklärung Wulffs aber noch nicht.
       
       23 Dec 2011
       
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