# taz.de -- Wasserverträge im Parlament: Andrang beim Sonderausschuss
       
       > Der Sonderausschuss Wasserverträge beginnt mit der Arbeit. Ein Jahr haben
       > die Abgeordneten Zeit zu untersuchen, wie die Verträge zustande kamen.
       
 (IMG) Bild: Eine, die den Wasserverträgen auf den Grund gehen will: Heidi Kosche (Grüne).
       
       Alle Besucherplätze sind besetzt, als sich am Freitagmittag der
       Sonderausschuss Wasserverträge das erste Mal trifft. Ungewöhnlich genug für
       eine Ausschusssitzung im Abgeordnetenhaus, zumal für die erste, bei der es
       noch nicht einmal um inhaltliche Fragen geht. Doch die Erwartungen des
       Publikums, das vor allem aus Aktivisten besteht, sind hoch: "Es muss
       aufgeklärt werden, wie es zu diesen Verträgen gekommen ist", sagt Michel
       Tschuschke vom Wassertisch.
       
       Der Wassertisch hatte im Februar vergangenen Jahres erfolgreich einen
       Volksentscheid initiiert, der die Offenlegung der Verträge über die
       Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe forderte. Die waren 1999 zu
       49,9 Prozent an die privaten Investoren RWE und Veolia verkauft worden. Der
       Vertrag garantiert den Unternehmen hohe Renditen - die in der Konsequenz
       die Wasserpreise steigen ließen. Gleichzeitig schließt er die
       Öffentlichkeit aus: Kommt es beispielsweise zu Streitigkeiten, werden diese
       nicht vor einem regulären Gericht verhandelt.
       
       ## Wie transparent solls sein?
       
       Doch ausgerechnet beim Punkt Transparenz ist man sich auf der ersten
       Sitzung uneins. So machen sich Grüne und Piraten dafür stark, dass sich
       auch Besucher zu Wort melden dürfen. "Wir müssen die, die etwas zu sagen
       haben, hören", sagt die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche. Der Antrag findet
       keine Mehrheit.
       
       Ebenfalls umstritten ist die Frage, ob der Ausschuss unter Umständen die
       Öffentlichkeit ganz ausschließen darf. Die SPD befürwortet das - sonst
       könne es vorkommen, dass interessante Papiere von Senatsseite gar nicht
       erst herausgegeben würden. Grüne, Piraten und auch die Linksfraktion sind
       dagegen. "Wir sind Volksvertreter, also sollten wir das Volk auch
       zulassen", fordert der Piraten-Abgeordnete Gerwald-Claus Brunner. Es bleibt
       bei einem Appell, der Ausschuss vertagt den Antrag.
       
       Unklar ist auch die finanzielle Ausstattung des Ausschusses. Bei seiner
       Einsetzung durch das Abgeordnetenhaus hat die Koalition finanzielle Mittel
       zum Beispiel zur Anhörung von Experten abgelehnt. Nun soll der
       Ausschussvorsitzende beim Präsidenten nachfragen, wie es mit finanzieller
       und personeller Unterstützung durch das Abgeordnetenhaus aussieht. "Wenn
       wir hier auf dem Trockenen gelassen werden, wird dieser Ausschuss eine
       Farce", kritisiert Klaus Lederer von der Linksfraktion.
       
       Ein Jahr lang soll der Ausschuss tagen. In der kommenden Sitzung in zwei
       Wochen wollen die Abgeordneten Dokumente sichten - und möglicherweise die
       Vertreter des Wasservolksbegehrens anhören.
       
       6 Jan 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Svenja Bergt
       
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