# taz.de -- Kommentar zu Wasserbetrieben: Ein letzter Sieg für Harald Wolf
       
       > Noch-Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) war immer gegen die
       > Teilprivatisierung der Wasserbetriebe. Jetzt kann er einen späten Erfolg
       > feiern.
       
 (IMG) Bild: Entscheiden über die Wasserverträge: Ulrich Nußbaum und Sybille von Obernitz (beide parteilos).
       
       Als die Hälfte der Berliner Wasserbetriebe im Jahr 1999 an private Konzerne
       verkauft wurden, war Harald Wolf der größte Kritiker des Geschäftes. Der
       damalige PDS-Fraktionsvorsitzende musste in den letzten Jahren als
       Wirtschaftssenator und Aufsichtsratsvorsitzender der Wasserbetriebe die
       Privatisierungsverträge umsetzen, die er immer bekämpft hatte. Aber sein
       Ziel, diese Privatisierung weiter zu bekämpfen, gab er nicht auf.
       
       Sein Problem war die Gewinngarantie. Denn die privaten Anteilseigner der
       Wasserbetriebe hatten sich schließlich bei ihrem Kauf vor zwölf Jahren in
       den Wasserverträgen eine heikle Zusicherung geben lassen: Sollte der Gewinn
       der Wasserbetriebe nicht ausreichen, muss Berlin die garantierte Rendite
       direkt aus dem Landeshaushalt an die Unternehmen zahlen. Doch diese
       Gewinngarantie gilt nur für Umstände, die das Land Berlin zu verantworten
       hat. Kartellrecht ist jedoch Bundesrecht. Harald Wolf brachte also das
       Bundeskartellamt dazu, sich des Falles anzunehmen. Und für Nachteile aus
       der Entscheidung des Bundeskartellamtes muss das Land Berlin nicht haften.
       Die Gewinngarantie wäre ausgehebelt.
       
       ## Schritt Richtung Rückkauf
       
       Ohne die hohen Gewinne sind die Wasserbetriebe für die privaten
       Anteilseigner nicht mehr von Wert. RWE und Veolia wären sicher bereit, ihre
       Anteile an den Wasserbetrieben für wenig Geld an das Land Berlin
       zurückzuverkaufen. Den Erfolg würde die neue Koalition aus SPD und CDU
       einstreichen - aber bedanken müssten sie sich bei dem scheidenden
       Wirtschaftssenator Harald Wolf und seiner Linkspartei.
       
       22 Nov 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sebastian Heiser
       
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