# taz.de -- Kommentar zum Sonderausschuss: Der Gegenüber ist kein Feind
       
       > Sperriges Thema, Hickhack schon zum Beginn: Wenig spricht für einen
       > Erfolg des Sonderausschuss Wasserverträge. Dabei ist sein Potential groß.
       
 (IMG) Bild: Eine, die den Wasserverträgen auf den Grund gehen will: Heidi Kosche (Grüne).
       
       Nein, vielversprechend war er nicht, der Start des Sonderausschusses
       Wasserverträge. Die Abgeordneten verhakten sich im Klein-Klein zwischen
       Anträgen und Geschäftsordnung, fanden keine gemeinsame Haltung zum
       zentralen Punkt der öffentlichen Beteiligung, vertagten sich teilweise, und
       einen Zeitplan gibt es frühestens nächsten Monat. Wenn das so weitergeht,
       dann wird das nichts.
       
       Der Ausschuss ist auf ein Jahr begrenzt, das sind höchstens zwei Dutzend
       Sitzungen à gut zwei Stunden. Man kann getrost davon ausgehen, dass nicht
       alle Ausschussmitglieder das Vertragswerk zur Teilprivatisierung komplett
       durchgelesen haben, von Verstehen ist da noch gar nicht die Rede. Es ist
       also deutlich mehr Engagement nötig als in anderen Ausschüssen, wenn die
       Abgeordneten tatsächlich kompetent diskutieren und entscheiden wollen.
       
       Doch darüber hinaus müssen die Mitglieder eine andere Art des Umgangs
       miteinander beweisen. Denn wer auf der gegenüberliegenden Seite sitzt, ist
       hier kein Feind, wie das beim Kampf zwischen Regierungskoalition und
       Opposition, der oft in den Ausschüssen herrscht, üblich ist. Wenn der
       Ausschuss wirklich klären will, wie es dazu kam, dass derartige Verträge
       mit so klaren Nachteilen für die Bevölkerung abgeschlossen werden konnten,
       dann müssen die Abgeordneten ihre parteipolitischen Ressentiments über Bord
       werfen. Und zusammenarbeiten statt gegeneinander. Wenn sie dann noch die
       Initiativen einbeziehen, besteht eine echte Chance, dass der
       Sonderausschuss mehr wird als eine harmlose Plauderrunde.
       
       6 Jan 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Svenja Bergt
       
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