# taz.de -- Sonderausschuss im Parlament: Verwässerte Verhältnisse
       
       > Bürgerinitiative Berliner Wassertisch nennt bei einer Anhörung die
       > vertraglich garantierte Gewinngarantie für die beiden Unternehmen
       > verfassungswidrig.
       
 (IMG) Bild: Richtig flüssig läuft es noch nicht im Sonderausschuss.
       
       Laut der Initiative Wassertisch sind die Wasserverträge nichtig. Am Freitag
       stellte die Bürgerinitiative im Sonderausschuss des Abgeordnetenhauses ihre
       Auswertung der Konsortialverträge vor. Demnach agiert der Vorstand der
       teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe (BWB) ohne demokratische
       Legitimation.
       
       Am Freitag kam der Sonderausschuss „Wasserverträge“ zu seiner dritten
       Sitzung zusammen. In einer Anhörung betonte Rainer Heinrich vom Wassertisch
       die staatliche Verantwortung für die Wasserversorgung. Diese bleibe auch
       nach der Teilprivatisierung bestehen. Die Berliner Wasserbetriebe gehören
       zu 50,1 Prozent dem Land Berlin, die restlichen Anteile RWE und dem
       französischen Konzern Veolia. Die Auswertung des veröffentlichten Teils der
       Verträge decke aber auf, dass RWE und Veolia die „uneingeschränkte
       Herrschaft“ über die BWB ausübten.
       
       Heinrich sieht einen Verstoß gegen das Budgetrecht des Abgeordnetenhauses.
       Den Privatkonzernen werde vertraglich eine hohe Rendite zugesichert, die
       unabhängig von der fachlichen Leistung im Zweifelsfall sogar aus dem
       Landeshaushalt bezahlt werden müsste. „Diese Gewinngarantie ist aber nicht
       demokratisch legitimiert und daher verfassungswidrig“, so Heinrich.
       
       Besonders schwerwiegend seien die Auswirkungen der komplizierten Verträge
       auf die Vorstands- und Aufsichtsratsebene. So sichere Paragraf 21.2 Veolia
       und RWE die uneingeschränkte Kontrolle über die betriebswirtschaftlichen
       Entscheidungen der BWB und der Holding zu. Das staatliche
       Letztentscheidungsrecht in dem Unternehmen werde hierdurch umgangen. Damit
       dürften sich aber Veolia und RWE nicht länger an den BWB beteiligen.
       
       ## Rückabwicklung gefordert
       
       Heinrich fordert daher die Rückabwicklung des Vertrags. Für Heidi Kosche,
       die für die Grünen im Sonderausschuss sitzt, ist dies prüfenswert. Sie
       hofft, dass dafür bereits in der nächsten Sitzung ein externer Gutachter
       eingesetzt wird, sagte sie der taz.
       
       Klaus Lederer (Linkspartei) gibt allerdings zu bedenken, dass eine solche
       Rückabwicklung kompliziert sei. „Die Verträge sind juristisch eine harte
       Nuss. Politisch sind sie skandalös“, so Lederer zur taz.
       
       Am Mittwoch war überraschend bekannt geworden, dass die Wasserpreise auch
       in diesem Jahr steigen werden. Laut dem Tagesspiegel steht der Verkauf der
       RWE-Anteile an das Land Berlin kurz vor dem Abschluss.
       
       2 Mar 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Johannes Kulms
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe: Privatisierung wird verwässert
       
       RWE ist sich mit dem Land über einen Verkauf einig. Finanzsenator: "Wir
       prüfen noch." Initiative Wassertisch fordert Abgeordnete auf, Kauf nicht
       zuzustimmen.
       
 (DIR) Streit um Wasserpreise in Berlin: Krasser Wasserschaden
       
       Das Bundeskartellamt verdonnert die Berliner Wasserbetriebe erneut zu einer
       Preissenkung. Die soll jetzt noch größer ausfallen.
       
 (DIR) Wasserverträge im Parlament: Andrang beim Sonderausschuss
       
       Der Sonderausschuss Wasserverträge beginnt mit der Arbeit. Ein Jahr haben
       die Abgeordneten Zeit zu untersuchen, wie die Verträge zustande kamen.
       
 (DIR) Wasserbetriebe: Abgeordnete sollen Wasser einklagen
       
       Juristen skizzieren, wie die Teilprivatisierung des Unternehmens rückgängig
       zu machen ist. Senat will Rückkauf.