# taz.de -- Treffen zur Eurokrise: FDP spaltet Merkozy
> Merkel widersetzt sich dem Werben des französischen Freundes: Sie begrüßt
> Sarkozys Vorstoß zur Finanztransaktionssteuer – macht aber zunächst nicht
> mit.
(IMG) Bild: Er wirbt, sie bremst – "Merkzoy" in Berlin nicht ganz so harmonisch.
BERLIN taz | Für Nicolas Sarkozy sollte es ein echter Coup werden: Mit
seinem Vorstoß, in Frankreich noch im Januar mit der Einführung der
Finanztransaktionssteuer zu beginnen, hatte er den in den Umfragen
führenden Sozialisten ein Wahlkampfthema geklaut. Und mit Angela Merkel
wollte er seine wichtigste Partnerin in der Eurokrise mit ins Boot holen,
um so Fortschritte zu demonstrieren und die anderen Regierungen unter
Zugzwang zu setzen.
"Wenn wir nicht mit gutem Beispiel vorangehen, wird nichts passieren",
sagte er am Montag beim Staatsbesuch in Berlin. Und: "Es gibt keine Zukunft
für Europa, wenn Deutschland und Frankreich sich nicht einig sind."
Doch die deutsche Kanzlerin widersetzte sich dem Werben ihres französischen
Freundes - mit Verweis auf ihren heimischen Partner, die FDP. Zwar lobte
Merkel Sarkozys eigenen Vorstoß ausdrücklich, nannte es "eine gute
Initiative, dass Frankreich sagt, wir machen jetzt Nägel mit Köpfen".
Zugleich machte sie klar, dass die Bundesrepublik sich dem nicht
anschließt.
Sie wolle zunächst die für März erwartete Stellungnahme der
EU-Finanzminister abwarten, ob eine Einführung der Steuer in der ganzen EU
möglich sei. Doch dieses Ziel, das die schwarz-gelbe Koalition teilt, gilt
als ausgeschlossen, weil Großbritanniens Premier David Cameron bereits ein
Veto eingelegt hat. Das realistischere Ziel einer Einführung innerhalb der
Eurostaaten, lehnt die FDP bisher ab. "Darüber haben wir in der Regierung
noch keine Einigung", räumte Merkel ein. "Persönlich" werde sie aber
"weiter dafür kämpfen".
## Steuer im Alleingang
Die FDP bekräftigte am Montag ihre Ablehnung der Finanztransaktionssteuer
ohne London - von einer nationalen Einführung ganz zu schweigen. "Wir sind
nicht bereit, die Steuer im Alleingang mit Frankreich einzuführen", sagte
der liberale Fraktionsvize Volker Wissing.
Daran übte die Opposition scharfe Kritik. Merkel dürfe nicht aus Rücksicht
auf die FDP bremsen, sagte etwa SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.
Michael Schlecht von der Linksfraktion sagte, bei der Finanzsteuer "hätte
die deutsch-französische Achse endlich mal einen Sinn".
Auch Peter Wahl, der für die NGO Weed im Bündnis "Steuer gegen Armut"
mitarbeitet, kritisierte die deutsche Zurückhaltung als "unerfreuliche
Entwicklung". Das Bündnis werde Druck machen, dass Deutschland seine
früheren Zusagen einhalte.
Mehr Einigkeit als bei der Finanztransaktionssteuer erzielten Merkel und
Sarkozy bei anderen Themen rund um die Eurokrise, die beim nächsten
EU-Gipfel am 30. Januar besprochen werden sollen. Gemeinsam begrüßten sie,
dass die Verhandlungen über den sogenannten Fiskalpakt, mit dem sich die
Mitgliedstaaten zu mehr Haushaltsdisziplin und Schuldenbremsen
verpflichten, gut vorankommen.
Dieser könne voraussichtlich am 1. März unterzeichnet werden, sagte
Sarkozy. Bekräftigt wurde zudem, dass der dauerhafte Stabilitätsmechanismus
ESM auf Juli vorgezogen wird und die Staaten früher mehr Geld einzahlen.
Beim EU-Rat wollen Merkel und Sarkozy zudem Vorschläge für mehr Wachstum
und Beschäftigung machen.
Zur angespannten Lage in Griechenland, wo es neue Zweifel an der
Haushaltskonsolidierung und der geplanten Umschuldung gibt, sagte Merkel,
aus deutscher und französischer Sicht müsse das zweite Griechenlandprogramm
schnell realisiert werden. Athen müsse seine Verpflichtungen schnell
umsetzen. Ziel sei es, dass kein Land aus dem Euro ausscheiden müsse.
9 Jan 2012
## AUTOREN
(DIR) Malte Kreutzfeldt
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