# taz.de -- Eurozone streitet um die Fiskalunion: Ein Pakt, den keiner mag
       
       > Nächste Woche wird im EU-Parlament über den Vertrag zur geplanten
       > Fiskalunion gestritten. Schon jetzt reden Politiker von einer
       > Kriegserklärung.
       
 (IMG) Bild: Beim Euro ist die Luft raus. Nächste Woche wird wieder um seine Rettung gestritten.
       
       BRÜSSEL taz | Italien konnte am Freitag zum zweiten Mal in diesem Jahr
       erfolgreich neue Staatsanleihen im Wert von 4,75 Milliarden Euro
       platzieren. Bei der Versteigerung sank der Zinssatz für Anleihen mit einer
       Laufzeit von drei Jahren auf 4,83 Prozent. Im vergangenen Monat waren es
       noch 5,62 Prozent, im November gar 7,89 Prozent.
       
       Zuvor hatte auch Spanien günstige Kredite erhalten. Damit scheinen die
       Investoren wieder Vertrauen in die beiden größten Krisenländer der Eurozone
       gefasst zu haben. Diese können etwas optimistischer ins neue Jahr blicken.
       
       Der Streit über die richtige Antwort auf die Krise geht aber dennoch
       weiter. Der letzte Entwurf für die geplante neue Fiskalunion für die
       Eurozone stößt auf allen Seiten auf Widerstand. Diese Union war beim
       letzten EU-Gipfel im Dezember von Deutschland und Frankreich auf den Weg
       gebracht worden - gegen erbitterten Widerstand vor allem aus
       Großbritannien. Geht es nach den Deutschen und Franzosen, sieht die
       Fiskalunion strikte Haushaltsregeln und automatische Sanktionen für
       "Schuldensünder" vor.
       
       ## Parlament auf den Barrikaden
       
       Doch mit dem nun vorliegenden Entwurf ist niemand so recht zufrieden. Als
       Erstes ging das Europaparlament auf die Barrikaden: Der Entwurf sei nicht
       mit dem EU-Recht vereinbar und missachte die demokratischen Spielregeln,
       kritisieren die vier Verhandlungsführer des Parlaments einschließlich des
       deutschen CDU-Abgeordneten Elmar Brok.
       
       Die Sozialdemokraten gehen noch weiter und sprechen von einer
       "Kriegserklärung an den Parlamentarismus". Denn die nationalen Parlamente
       sollen nur "eingeladen" werden, bei der Umsetzung des Fiskalpakts
       mitzuwirken - das Wort führen die Regierungen.
       
       Bei der nächsten Plenarsitzung des Parlaments in der kommenden Woche in
       Straßburg dürfte es daher hoch hergehen. Der designierte neue
       Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), der kommende Woche im Europäischen
       Parlament gewählt werden möchte, hat bereits Widerstand angekündigt. Im
       Extremfall könnten die Abgeordneten gegen die Fiskalunion klagen. Erst
       einmal wollen sie aber die Stellungnahme der EU-Kommission abwarten, die in
       dem Entwurf ebenfalls schlecht wegkommt.
       
       ## Substanzielle Verwässerung
       
       Selbst die Erfinder der Fiskalunion in der Bundesregierung sind mit dem
       Vertragstext nicht zufrieden. Sie stören sich vor allem daran, dass im
       Falle einer schweren Rezession Ausnahmen von dem strikten Sparkurs erlaubt
       werden sollen. "Die Bundesregierung wird weiter entschieden dafür
       eintreten, dass ehrgeizige Vorgaben für national umzusetzende
       Schuldenbremsen in diesem Fiskalpakt verankert werden", sagte
       Regierungssprecher und Vertrauter der Kanzlerin, Steffen Seibert, am
       Freitag in Berlin.
       
       Kritik kam aber auch aus der Europäischen Zentralbank.
       EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen kritisierte, dass die jüngste
       Version eine "substanzielle Verwässerung gegenüber früheren Entwürfen" sei.
       Zugleich forderte Asmussen volle Kontrolle durch den Europäischen
       Rechnungshof (EuGH) bei der nationalen Umsetzung der Vereinbarungen.
       
       Der Fiskalpakt soll beim nächsten EU-Sondergipfel Ende Januar in Brüssel
       verabschiedet werden und dann 2013 in Kraft treten. Angesichts der
       allgemeinen Unzufriedenheit könnte der Zeitplan nun aber wieder wackeln.
       
       13 Jan 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Martin Schulz feiert Triumph: Polterer mit Feinschliff
       
       Mit überwältigender Mehrheit wurde Martin Schulz zum Präsidenten des
       Europäischen Parlaments gewählt. Er soll die EU demokratischer und sozialer
       machen.
       
 (DIR) Volkswirt über Italiens Wirtschaftskrise: "7 Prozent Zinsen sind tragbar"
       
       Italien muss sich frisches Geld besorgen. Das Land kann hohe Zinsen
       finanzieren, sagt der Ökonom Schmieding. Dennoch könnte die Krise
       eskalieren - es komme auf die EZB an.
       
 (DIR) Treffen zur Eurokrise: FDP spaltet Merkozy
       
       Merkel widersetzt sich dem Werben des französischen Freundes: Sie begrüßt
       Sarkozys Vorstoß zur Finanztransaktionssteuer – macht aber zunächst nicht
       mit.
       
 (DIR) Kommentar Finanztransaktionssteuer: Die Steuer ist es nicht, Merkozy!
       
       Indem sich Merkel und Sarkozy auf die Finanztransaktionssteuer
       kaprizierten, haben sie die Eurokrise komplett verfehlt. Denn die hat mit
       Spekulation hast nichts zu tun.
       
 (DIR) Der Euro auf dem Weg nach unten: Der Süden zieht alle runter
       
       Der Euro rutscht mit einem Gegenwert von 1,2666 Dollar auf das tiefste
       Niveau seit dem September 2010. Yen und Franken sind bei den Anlegern
       dagegen derzeit stark gefragt.