# taz.de -- Merkel soll Transaktionssteuer durchsetzen: Wachsender Druck auf FDP
       
       > Nach Merkels Bekenntnis zur Finanztransaktionssteuer ohne London fordern
       > Parteien und NGOs, dass sie die Kanzlerin auch durchsetzt. Erste Liberale
       > rücken von der Ablehnung ab.
       
 (IMG) Bild: Sind beide für die Transaktionssteuer: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy.
       
       BERLIN taz | Nachdem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag
       dafür ausgesprochen hat, die Finanztransaktionssteuer allein in der
       Euro-Zone einzuführen, falls Großbritannien eine EU-weite Umsetzung weiter
       blockiert, wächst nun der Druck auf ihren Koalitionspartner FDP und deren
       Vorsitzenden Philipp Rösler, diesen Kurs mitzutragen.
       
       CSU-Chef Horst Seehofer gab der Kanzlerin am Dienstag Rückendeckung.
       "Manche Dinge können auch nur von den 17 Euro-Staaten gemacht werden",
       sagte er der Passauer Neuen Presse. "Wir sollten die
       Finanztransaktionssteuer jetzt endlich einführen, da ist lang genug
       diskutiert worden."
       
       Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nannte die FDP den "parlamantarischen
       Arm der Finanzindustrie" und kritisierte, die Kanzlerin lasse sich "vom
       Leichtgewicht Rösler auf der Nase herumtanzen".
       
       Die Linkspartei-Vorsitzende Gesine Lötzsch wies darauf hin, dass es im
       Bundestag auch ohne FDP eine breite Mehrheit für die Steuer gebe. Wenn
       Merkel dennoch auf die Durchsetzung verzichte, mache sie die Bundesrepublik
       und Europa zur "Geisel einer sich in Auflösung befindlichen Partei". Der
       Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte,
       
       Auch Detlev von Larcher vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac, das
       seit Jahren für die Einführung einer solchen Steuer kämpft, fordert, dass
       Merkels Worte Konsequenzen haben müssten. "Wir erwarten, dass die Kanzlerin
       mit Hilfe ihrer Richtlinienkompetenz ihre Position in der Koalition
       durchsetzt."
       
       Und der öffentliche Druck zeigt offenbar bereits Wirkung. Mit dem
       schleswig-holsteinischen Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki schwenkte am
       Dienstag ein erster prominenter FDP-Mann auf den Kurs der Kanzlerin ein.
       "Die Finanztranskationssteuer muss kommen", sagte er der Leipziger
       Volkszeitung. "Ich halte es nicht für klug, in dieser Frage einen Konflikt
       mit der Union aufzubauen."
       
       ## Verlagerung verhindern
       
       Auch der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker
       Wissing, schränkte seine zuvor strikt ablehnende Haltung am Dienstag
       erstmals ein und deutete Verhandlungssbereitschaft an. "Die FDP hält an
       ihrer Position so lange fest, wie uns kein Konzept vorgelegt wird, welches
       eine Verlagerung von Finanzgeschäften von Deutschland in weniger regulierte
       Märkte verhindert", erklärte er.
       
       Genau für dieses Problem bietet das von der EU-Kommission vorgelegte
       Konzept aber eine Lösung. Ausschlaggebend für die Erhebung der Steuer soll
       nicht der Handelsplatz der Transaktion sein, sondern der steuerliche
       Wohnsitz des Handelnden; ein Verlagern von Finanztransaktionen etwa nach
       London würde also an der Steuerpflicht nichts ändern.
       
       Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Michael Meister nimmt die
       Einwände der Liberalen darum nicht sonderlich ernst. "Entscheidend ist,
       dass die Steuer nicht vom Orte des Handelns abhängig sein wird", sagte er
       am Dienstag - und folgert: "Dass der Widerstand der FDP dauerhaft Bestand
       hat, bezweifele ich."
       
       10 Jan 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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