# taz.de -- FDP lehnt Finanztransaktionssteuer ab: Liberale setzen Merkel unter Druck
       
       > FDP-Politiker lehnen eine Börsensteuer für den Euro-Raum kategorisch ab.
       > Finanzpolitiker Schäffler sagt, Schwarz-Gelb sei angetreten, um die
       > Steuern nicht zu erhöhen.
       
 (IMG) Bild: Röslers Position zur Finanztransaktionssteuer: Entweder mit allen, oder gar nicht.
       
       BERLIN rtr | Die FDP lehnt im Gegensatz zu Kanzlerin Angela Merkel die
       Einführung einer Finanztransaktionsteuer lediglich für den Kreis der
       Euro-Ländern kategorisch ab. FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp
       Rösler sagte der Frankfurter Rundschau: "Ich bleibe dabei: Eine solche
       Steuer muss für alle EU-Länder gelten, nicht nur für die Euro-Staaten."
       
       Eine solche Steuer, über die seit geraumer Zeit auf internationaler Ebene
       diskutiert wird, führe zu Wettbewerbsverzerrungen und belaste den
       Finanzstandort Deutschland einseitig. Rösler forderte Merkel auf, auf die
       verabredete Linie zurückzukehren und bei diesem Thema auf eine EU-weite
       Lösung zu dringen. "Das muss unser gemeinsames Ziel sein", sagte er.
       
       Merkel hatte am Montag nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas
       Sarkozy in Berlin erklärt, falls es nicht gelinge, eine
       Finanzstransaktionssteuer für alle EU-Länder durchzusetzen, könne sie sich
       einen solchen Schritt auch nur für die 17 Euro-Länder vorstellen. Käme es
       dazu, würde die neue Steuer nicht für den wichtigen Finanzplatz London
       gelten.
       
       Finanzminister Wolfgang Schäuble vertritt seit langem die Auffassung,
       notfalls sollte die neue Börsensteuer nur für den Euro-Raum gelten. Er
       hatte das aber immer als seine persönliche Position bezeichnet, die nicht
       für die ganze Bundesregierung gelte.
       
       ## "Eine Gefahr für Europa"
       
       Auch der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler kritisierte in der Neuen
       Osnabrücker Zeitung Merkel: "Ich warne die Kanzlerin ausdrücklich, diesen
       Weg weiter zu beschreiten." Merkel müsse eine zu diesem Thema getroffene
       Vereinbarung mit der FDP einhalten. "Sonst müssen auch wir als FDP uns
       künftig nicht mehr an Absprachen halten."
       
       Schwarz-Gelb sei angetreten, die Steuern nicht zu erhöhen. Deshalb passe
       die Finanztransaktionssteuer nicht zur Koalition. Dem Handelsblatt sagte
       Schäffler, Merkels Überlegungen seien eine Gefahr für Europa. "Die
       Finanztransaktionssteuer darf Europa nicht erneut spalten und Schweden und
       Großbritannien ausgrenzen, die dezidiert gegen diese Steuer sind."
       
       Auf Druck Deutschlands und Frankreichs hatte die EU-Kommission kürzlich
       einen Vorschlag gemacht, wonach kommerzielle Aktien- und Anleihengeschäfte
       mit einem Mindestsatz von 0,1 Prozent und Derivategeschäfte von 0,01
       Prozent besteuert werden sollten. Sie verspricht sich davon Einnahmen von
       rund 57 Milliarden Euro pro Jahr in der EU, die sie zum Teil auf
       Kommissionsebene halten will.
       
       10 Jan 2012
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Streit um Steuer auf Finanzgeschäfte: Kanzlerin regiert ohne die FDP
       
       Bundeskanzlerin Merkel plant offenbar gemeinsam mit der französischen
       Regierung eine Steuer für Finanzgeschäfte in der Euro-Zone. Die FDP darf
       nicht mitmachen.
       
 (DIR) Streit um Finanztransaktionssteuer: FDP will Steuerfreiheit für Zocker
       
       Im Streit über die Finanztransaktionssteuer beharren die Koalitionspartner
       auf ihren Positionen. Die FDP lehnt eine Kompromisslösung für den Euroraum
       strikt ab.
       
 (DIR) Verlust der Topratings: Paris und Wien in Erklärungsnot
       
       Die Ratingagentur Standard & Poor's hat Frankreich und Österreich von "AAA"
       auf "AA+" abgewertet. In beiden Ländern freut sich die Opposition.
       
 (DIR) Merkel soll Transaktionssteuer durchsetzen: Wachsender Druck auf FDP
       
       Nach Merkels Bekenntnis zur Finanztransaktionssteuer ohne London fordern
       Parteien und NGOs, dass sie die Kanzlerin auch durchsetzt. Erste Liberale
       rücken von der Ablehnung ab.
       
 (DIR) Treffen zur Eurokrise: FDP spaltet Merkozy
       
       Merkel widersetzt sich dem Werben des französischen Freundes: Sie begrüßt
       Sarkozys Vorstoß zur Finanztransaktionssteuer – macht aber zunächst nicht
       mit.
       
 (DIR) Kommentar Finanztransaktionssteuer: Die Steuer ist es nicht, Merkozy!
       
       Indem sich Merkel und Sarkozy auf die Finanztransaktionssteuer
       kaprizierten, haben sie die Eurokrise komplett verfehlt. Denn die hat mit
       Spekulation hast nichts zu tun.
       
 (DIR) Frankreich fordert Finanztransaktionssteuer: Notfalls im Alleingang
       
       Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy möchte offenbar die umstrittene
       Finanzsteuer noch 2012 einführen. Deutschland ist zwar dafür, will aber
       einen EU-Konsens.