# taz.de -- Schrottimmobilien: SPD und Linke helfen Heilmann
       
       > Für den neuen Justizsenator ist die geplante Pflichtberatung für
       > potenzielle Immobilienkäufer noch nicht sicher
       
 (IMG) Bild: Justizsenator Heilmann macht Dampf
       
       Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hat eingeräumt, dass der von ihm
       angedachte Beratungszwang bei Wohnungskäufen möglicherweise nicht
       verhältnismäßig ist. "Es ist eine legitime Frage, wie hart der Staat anhand
       der Fallzahlen eingreifen darf", sagte Heilmann am Donnerstag der taz. Kein
       Gradmesser ist für ihn allerdings die geringe Anzahl von Beschwerden bei
       der Notarkammer - nach deren Zahlen waren es im Jahr 2011 nur 35 bei
       340.000 Beurkundungen.
       
       Heilmann hatte am Mittwoch im Rechtausschuss des Abgeordnetenhauses fünf
       mögliche Maßnahmen vorgestellt, die den betrügerischen Handel mit
       überteuerten Wohnungen, sogenannten Schrottimmobilien, eindämmen sollen.
       Eine davon ist eine Beratungspflicht bei der Hausbank, beim Steuerberater
       oder der Verbraucherzentrale. Als weitere Punkte nannte er bessere
       Aufklärung, eine verpflichtende Besichtigung der unter Umständen maroden
       Immobilie und Gutachten über ihren echten Wert. Zudem sollen Notare Sorge
       tragen, dass dem Käufer der Kaufvertrag, wie gesetzlich vorgeschrieben,
       tatsächlich 14 Tage vor Beurkundung vorliegt.
       
       Diese fünf Vorschläge sind für Heilmann aber nicht in Stein gemeißelt.
       "Dass wir alle fünf umsetzen, schließe ich aus", sagte er der taz. Der
       Geschäftsführer der Berliner Verbraucherzentrale, Peter Lischke, die eine
       der Stellen für die Pflichtberatung wäre, begrüßte Heilmanns Initiative zu
       mehr Schutz. "Dann müssten die Verbraucherzentralen bloß Kapazitäten
       vorhalten, die wir in Berlin jetzt nicht haben", sagte Lischke. Um Spar-
       und Anlageberatung kümmern sich bei ihm drei Honorarberater. Die
       Verbraucherzentrale wird vom Land finanziert, eine halbstündige Beratung in
       diesem Bereich kostet laut Lischke 40 Euro.
       
       SPD-Rechtspolitiker Sven Kohlmeier hätte auch bei einer vergleichsweise
       kleinen Anzahl Geschädigter keine Bedenken bei einem Beratungszwang, wie es
       ihn auch beim Schwangerschaftsabbruch gibt. "Ich finde es erst mal gut,
       dass Herr Heilmann, kaum im Amt, schon Vorschläge gemacht hat", sagte er.
       Zur vermeintlichen Unverhältnismäßigkeit eines solchen staatlichen
       Eingriffs führte er ein Gegenbeispiel an: Die Europäische Union habe sich
       wegen weniger Unglücksfälle genötigt gesehen, EU-weit Brandschutzzigaretten
       vorzuschreiben.
       
       Auch der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Klaus Lederer, will
       wegen möglicherweise fehlender Verhältnismäßigkeit nicht gleich von einer
       Pflichtberatung absehen. "Das sollte man durchaus erst mal in der Debatte
       lassen", sagte Lederer, "wir kennen die Dunkelziffer der Betrugsfälle ja
       nicht."
       
       19 Jan 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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