# taz.de -- Skandal um "Nord-Süd-Dialog": Wulffs Nachfolger im Visier
> Die aktuelle niedersächsische Regierung beteuert, nichts von dem
> umstrittenen "Nord-Süd-Dialog" gewusst zu haben. Eine Schutzbehauptung,
> meint die Opposition.
(IMG) Bild: Wollen nichts gewusst haben: Niedersachsens Ministerpräsident McAllister und Finanzminister Möllring (beide CDU).
BERLIN taz | Die CDU-geführte Landesregierung Niedersachsens ist alarmiert
- und fürchtet, dass die Diskussion über die Rolle Christian Wulffs und
seines Ex-Sprechers im sogenannten Nord-Süd-Dialog auch ihr selbst schadet.
CDU-Finanzminister Hartmut Möllring forderte am Montag in einer Rundmail
alle Ressorts zu einer internen Prüfung auf. Bis zum Dienstag, 24 Uhr, so
die Anweisung des Ministers, müssten alle Ministerien schriftlich erklären,
ob sie "in irgendeiner Art und Weise" an dem privat organisierten
Wirtschaftstreffen beteiligt waren, sagte Möllrings Sprecher am Montag in
Hannover.
Der Finanzminister - eines der wichtigsten Kabinettsmitglieder von
Ministerpräsident David McAllister (CDU) - war in den vergangenen Tagen
selbst unter Beschuss geraten. Er hatte am Donnerstag im Landtag behauptet,
es habe keine finanzielle Beteiligung der Landesregierung am
Nord-Süd-Dialog gegeben. Die Promis trafen sich erstmals 2007 in Hannover,
die Veranstaltung wurde vom Eventmanager Manfred Schmidt organisiert. Es
nahmen führende Köpfe aus Politik und Wirtschaft teil, auch
Exministerpräsident Christian Wulff und seine Frau Bettina. Möllring
wiederholte im Landtag eine Antwort, die Wulffs Staatskanzleichef Lothar
Hagebölling 2010 auf eine SPD-Anfrage gegeben hatte: "Es gibt keine
Beteiligung oder Finanzierung durch das Land."
Am Freitag stellte sich heraus, dass beide Aussagen falsch waren. Laut
Medienberichten hatte das Landwirtschaftsministerium Kochbücher als
Geschenke für die Gäste des Dialogs gesponsert. Ebenso hatte Wulffs
Exsprecher Olaf Glaeseker bei der Medizinischen Hochschule - einem
Landesbetrieb - Studierende als Hilfskräfte organisiert. Gegen Glaeseker
ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit. Er wird
verdächtigt, gratis bei Schmidt geurlaubt und dessen Veranstaltung gefällig
gefördert zu haben.
## Wusste nur Glaeseker Bescheid?
Möllring hatte am Freitag beteuert, von den Landesfinanzierungen nichts
gewusst zu haben - er fühle sich von Glaeseker "beschissen". Die Opposition
glaubt ihm nicht. "Diese Schutzbehauptung nehme ich Möllring nicht ab",
sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel am Montag. Der Minister habe
selbst behauptet, im Moment über eine Standleitung mit dem
Bundespräsidialamt zu kommunizieren. Möllring hatte im Parlament am
Donnerstag einen ungewöhnlichen Vorgang beschrieben: Er sei, sagte er vor
den Abgeordneten, am 11. Januar im Bundespräsidialamt in Berlin gewesen, um
sich mit Wulff "über die von Ihnen gestellten Fragen zu unterhalten".
Jetzt wundern sich Grüne und SPD nicht nur darüber, dass ein Landesminister
sich vom Präsidenten für eine Landtagsbefragung briefen lässt. Wulff hatte
auch, das ist bekannt, ein sehr enges Verhältnis zu Glaeseker. Und
ausgerechnet der Wulff-Intimus soll den Nord-Süd-Dialog organisiert haben,
ohne seinen Chef detailliert zu informieren? "Ich kann mir nicht
vorstellen, dass nur die Person Glaeseker über den Dialog Bescheid wusste",
sagte Wenzel.
SPD-Fraktionschef Stefan Schostock sagte: "Es stellt sich die Frage: Hat
Herr Wulff Möllring nicht vollständig informiert - oder hat Herr Möllring
das Parlament getäuscht?"
23 Jan 2012
## AUTOREN
(DIR) Ulrich Schulte
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