# taz.de -- SPD will Wulff wegen Täuschung verklagen: Zu viele Geschenke
       
       > Die niedersächsische SPD will die Landesregierung des früheren
       > Ministerpräsidenten und heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff vor
       > dem Staatsgerichtshof verklagen.
       
 (IMG) Bild: Dieses Kochbuch wurde als "Giveaway" beim Nord-Süd-Dialog am 11. Dezember 2009 verteilt.
       
       HANNOVER taz | Die Affäre um Bundespräsident und Ex-Ministerpräsident von
       Niedersachsen, Christian Wulff (CDU), wird ein Fall für den
       niedersächsischen Staatsgerichtshof. Wegen Falschinformation des Parlaments
       über die Partyreihe "Nord-Süd-Dialog" will die SPD Wulff vor dem
       Verfassungsgericht des Landes verklagen, kündigte SPD-Landtagsfraktionschef
       Stefan Schostok am Sonntag an.
       
       2010 hatte die schwarz-gelbe Landesregierung auf SPD-Anfrage hin erklärt,
       die Events seien Privatveranstaltungen des Partyorganisators Manfred
       Schmidt gewesen. "Es gibt keine Beteiligung oder Finanzierung durch das
       Land", so die Antwort des damaligen Staatskanzleichefs Lothar Hagebölling –
       heute Chef des Bundespräsidialamtes. Daran mehren sich Zweifel: Am
       Donnerstag letzter Woche wurden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
       Hannover wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen Wulffs Exsprecher
       Olaf Glaeseker bekannt.
       
       Im Gegenzug für Sponsorenwerbung soll er gratis in Schmidt-Ferienhäusern
       geurlaubt haben. 15.000 Euro soll Glaeseker 2009 als Staatssekretär beim
       Ölkonzern Exxon eingeworben haben, beim Energiekonzern RWE 25.000 Euro,
       berichtet der Spiegel. Und auch direkt sollen Landesgelder geflossen sein:
       Kochbücher als Geschenke für die "Nord-Süd"-Gäste hat das
       Landwirtschaftsministerium laut Medienberichten 2009 mit 3.411 Euro
       finanziert.
       
       Glaeseker hat zudem bei der Medizinischen Hochschule, einem Landesbetrieb,
       Studierende als Hilfskräfte für die Sause angefordert. "Zweifelsfrei" sei
       damit belegt, dass die Regierung Wulff 2010 falsch informiert und die
       Landesverfassung gebrochen habe, sagt SPD-Fraktionschef Schostok. Danach
       sind Anfragen "unverzüglich und vollständig" zu beantworten.
       
       ## Nach bestem Wissen und Gewissen
       
       Eine Abstimmung des Parlaments braucht die Opposition für eine Klage nicht.
       Der SPD-Abgeordnete Heiner Bartling, der die Anfrage 2010 gestellt hatte,
       will sein individuelles Klagerecht nutzen. Wulff selbst sagte am Sonntag,
       er seit bereit, sich gegenüber der Staatsanwaltschaft zu äußern. Vorwürfe
       gegen ihn gibt es aus seiner Sicht aber bisher nicht. Die Staatskanzlei
       habe damals "nach bestem Wissen und Gewissen" geantwortet – von den
       Verstrickungen seines Exsprechers und engen Vertrauten habe er nichts
       gewusst, beteuert Wulff.
       
       Zunehmend unter Druck gerät in Niedersachsen auch die aktuelle
       Landesregierung unter Ministerpräsident David McAllister (CDU): Sie hatte
       vergangene Woche eine Landesbeteiligung an den "Nord-Süd-Dialogen"
       abgestritten. Am Freitag musste Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) dann
       den Einsatz der Studierenden einräumen. SPD-Fraktionschef Schostok
       unterstellt Möllring "gezielte Irreführung, um Wulff zu schützen". Und
       kündigt an, auch gegen ihn eine Klage zu prüfen.
       
       22 Jan 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Teresa Havlicek
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Skandal um "Nord-Süd-Dialog": Wulffs Nachfolger im Visier
       
       Die aktuelle niedersächsische Regierung beteuert, nichts von dem
       umstrittenen "Nord-Süd-Dialog" gewusst zu haben. Eine Schutzbehauptung,
       meint die Opposition.
       
 (DIR) Opposition erhöht Druck auf Wulff: Glaeseker als "Bauernopfer"
       
       Die Opposition glaubt Christian Wulff nicht, dass er von den angeblichen
       Machenschaften seines Ex-Sprechers Glaeseker nichts wusste. Dieser sei wohl
       nur ein "Bauernopfer".
       
 (DIR) Debatte Wulff: Costa Germania
       
       Christian Wulff repräsentiert den Teil der Bevölkerung, der das Gemeinwesen
       als Schnäppchenmarkt begreift. Mit absehbaren Folgen.
       
 (DIR) Landtagsdebatte in Niedersachsen: Finanzminister fühlt sich "beschissen"
       
       In Niedersachsen sorgen die Vorwürfe gegen Wulffs Exsprecher für einen
       Eklat im Landtag. Minister Möllring (CDU) sieht sich von Glaeseker
       betrogen, stellt sich aber vor Wulff.
       
 (DIR) Wulffs Ex-Sprecher Glaeseker: Hilfskräfte für die Promi-Sause
       
       Nach der Razzia werden die Vorwürfe gegen Wulffs Exsprecher Olaf Glaeseker
       lauter. Nur einer schweigt mal wieder zu den Ermittlungen wegen
       Bestechlichkeit.
       
 (DIR) Reaktionen auf Wulffs Fragenkatalog: Verdruckstes Schweigen
       
       Auf den Katalog von Fragen und Antworten, den Wulffs Anwalt nun
       veröffentlicht hat, gibt es kaum Reaktionen. Politiker, die das gefordert
       hatten, sind verstummt.
       
 (DIR) Vorwurf der Bestechlichkeit: Durchsuchung bei Wulffs Ex-Sprecher
       
       Die Staatsanwaltschaft hat die Privat- und Geschäftsräume von Christian
       Wulffs Ex-Sprecher Glaeseker durchsucht. Möglicherweise geht es um
       Gratisurlaube, die er nicht hätte annehmen dürfen.