# taz.de -- Kein Fehlverhalten festgestellt: Landesbank findet Wulff-Kredit okay
       
       > Die LBBW hält den Kredit ihrer Tochterbank an Wulff für regelkonform.
       > Unterdessen entschied die Staatsanwaltschaft, dass dieser ungestraft
       > "Lügner" genannt werden darf.
       
 (IMG) Bild: Durfte das billige Geld bekommen, findet die Landesbank Bade-Württemberg.
       
       STUTTGART/HANNOVER dpa | Bundespräsident Christian Wulff hat in seiner
       Kreditaffäre ein Problem weniger. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW)
       hält das günstige Darlehen ihrer Tochter BW-Bank an Wulff für regelkonform.
       Der Prüfungsausschuss des Aufsichtsrats habe nach einer Sondersitzung
       festgestellt, "dass die Kreditvergabe gemäß den internen und banküblichen
       Regelungen erfolgte", teilte die LBBW mit. "Ein Fehlverhalten in der Bank
       wurde nicht festgestellt."
       
       Vor gut einer Woche hatte bereits die Staatsanwaltschaft Stuttgart erklärt,
       sie werde keine Ermittlungen gegen Wulff oder Verantwortliche der BW-Bank
       einleiten. Das Geldgeschäft habe einer juristischen Prüfung standgehalten.
       Wegen des Kredits hatte es etwa ein Dutzend Anzeigen gegen die BW-Bank
       gegeben. Dabei ging es um den Verdacht auf Untreue, Vorteilsnahme und
       Vorteilsgewährung.
       
       Das heutige Staatsoberhaupt hatte Anfang 2010 - damals noch als
       niedersächsischer Ministerpräsident - 500.000 Euro Privatkredit von der
       Unternehmerfrau Edith Geerkens in ein sogenanntes kurzfristiges
       Geldmarktdarlehen bei der BW-Bank umgewandelt. Als Wulffs Geldgeschäfte zum
       Jahresende 2011 öffentlich wurden, unterschrieb er bei der BW-Bank einen
       weiteren Vertrag, der sein anfängliches Geldmarktdarlehen durch einen
       langfristigen Kredit ablöste. Kritiker sprachen von ungewöhnlichen
       Sonderkonditionen.
       
       ## "Lügner" ist in Ordnung
       
       Unterdessen hat der Rechnungshof in Niedersachsen mit der Sichtung der von
       der Landesregierung zusammengetragenen Unterlagen zur Affäre um den
       früheren Ministerpräsidenten Wulff begonnen. Die Staatskanzlei habe die
       Untersuchung durch eine unabhängige Stelle angeregt, sagte ein Sprecher.
       Unter anderem gehe es um Unterlagen im Zusammenhang mit einer umstrittenen
       Lobby-Veranstaltung sowie die von deren Organisator Manfred Schmidt
       ebenfalls ausgerichtete Feier nach Wulffs Wahl zum Bundespräsidenten. Wann
       der Rechnungshof Ergebnisse vorlegen wird, ist unklar.
       
       Unterdessen sieht die Staatsanwaltschaft Hannover keinen Anlass,
       Verunglimpfungsanzeigen einiger Bürger gegen den Fraktionschef der
       niedersächsischen Grünen wegen Vorwürfen gegen Bundespräsident Christian
       Wulff (CDU) nachzugehen. Dieser hatte Wulff im Zuge der Kredit- und
       Medienaffäre öffentlich als "Lügner" bezeichnet. Der Paragraf lasse sich
       auf die Äußerung Wenzels aber nicht anwenden,sagte die Sprecherin der
       Staatsanwaltschaft. Wenzels Bemerkung zu Wulff sei durch das im Grundgesetz
       festgeschriebene Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.
       
       27 Jan 2012
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Wulffs Kontake zu Geerkens: Das verdächtige Briefpapier
       
       Hat Christian Wulff den Landtag in Hannover belogen? Über eine
       Anwaltskanzlei hatte er indirekte Geschäftsbeziehungen zum Unternehmer
       Geerkens.
       
 (DIR) Bundespräsident Wulffs Ex-Sprecher: Ermittler durchsuchen Glaesekers Büro
       
       Die Staatsanwaltschaft hat im Bundespräsidialamt das Büro von Christian
       Wulffs Ex-Sprecher Glaeseker durchsucht. So etwas gab es in der Geschichte
       der Behörde noch nicht.
       
 (DIR) David McAllister und der Bundespräsident: Der Mann in der Wulffs-Falle
       
       Ministerpräsident David McAllister steckt in der Klemme. Er muss sich von
       seinem Vorgänger Christian Wulff distanzieren, darf ihn aber nicht
       verraten.
       
 (DIR) Weiterer Wulff-Vertrauter belastet: Wulffs Party-People
       
       Es werden immer mehr. Auch der Chef des Bundespräsidialamts Lothar
       Hagebölling soll sich für das Gelingen des "Nord-Süd-Dialogs" eingesetzt
       haben.
       
 (DIR) Skandal um "Nord-Süd-Dialog": Wulffs Nachfolger im Visier
       
       Die aktuelle niedersächsische Regierung beteuert, nichts von dem
       umstrittenen "Nord-Süd-Dialog" gewusst zu haben. Eine Schutzbehauptung,
       meint die Opposition.