# taz.de -- Opposition erhöht Druck auf Wulff: Glaeseker als "Bauernopfer"
       
       > Die Opposition glaubt Christian Wulff nicht, dass er von den angeblichen
       > Machenschaften seines Ex-Sprechers Glaeseker nichts wusste. Dieser sei
       > wohl nur ein "Bauernopfer".
       
 (IMG) Bild: Da passte kein Blatt dazwischen, findet die Opposition.
       
       HANNOVER/BERLIN dpa | Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion in Niedersachsen,
       Stefan Wenzel, hat die jüngsten Anmerkungen von Bundespräsident Christian
       Wulff zu seiner Lobby-Affäre angezweifelt. Auch von der niedersächsischen
       SPD und Berliner Oppositions- Spitzenpolitikern kam erneut scharfe Kritik
       am Staatsoberhaupt.
       
       Mit Blick auf die umstrittene Lobby-Veranstaltung "Nord-Süd- Dialog" in
       Niedersachsen und Wulffs der Bestechlichkeit verdächtigten Ex-Sprecher Olaf
       Glaeseker sagte Wenzel der hannoverschen Neuen Presse: "Mir drängt sich der
       Eindruck auf, dass Glaeseker zum Bauernopfer gemacht werden soll. In der
       Vergangenheit passte zwischen Wulff und Glaeseker kein Blatt Papier (...).
       Insofern halte ich es nicht für vorstellbar, dass all diese Dinge an Wulff
       vorbeigegangen sein sollen." Wenzel forderte Wulff auf, endlich alle Fakten
       auf den Tisch zu legen.
       
       Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, Stefan
       Schostok, bezweifelt Alleingänge Glaesekers. Er sagte der Zeitung: "Es wird
       alles auf den Sündenbock Glaeseker geschoben, als hätte keiner gewusst, was
       der Regierungssprecher macht". Der SPD-Politiker betonte: "Das wirft ein
       bezeichnendes Licht auf die Amtsführung der jeweiligen Landesregierung."
       Die amtierende CDU/FDP-Regierung unter Wulffs Nachfolger David McAllister
       habe sich bisher nur auf Angaben Dritter verlassen, kritisierte Schostok.
       "Erst jetzt fängt sie mit der Aufklärung an. Das finde ich peinlich."
       
       ## "Keine Vorwürfe gegen mich"
       
       Bundespräsident Wulff hatte die Vorwürfe gegen seine frühere
       niedersächsische Landesregierung am Sonntag als "ernsten Vorgang"
       bezeichnet, sieht aber keine eigenen Versäumnisse. Wulffs ehemalige
       CDU/FDP-Regierung steht im Verdacht, dem Landtag 2010 die Unwahrheit über
       die Finanzierung einer Lobby-Veranstaltung gesagt zu haben.
       
       Wulff äußerte am Sonntag die Bereitschaft, sich bei Regierung und
       Staatsanwaltschaft in Hannover zu äußern. Zugleich betonte der
       Ex-Ministerpräsident: "Es gibt bisher keine Vorwürfe gegen mich." Wulff
       sagte erneut, dass er nicht an Rücktritt denke.
       
       Die niedersächsische SPD kündigte an, die Regierung Wulff wegen Täuschung
       des Parlamentes vor dem Staatsgerichtshof zu verklagen. Die jetzige
       Regierung von Ministerpräsident McAllister macht für die Falschinformation
       Wulffs früheren Sprecher Glaeseker verantwortlich, gegen den die
       Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts der Bestechlichkeit
       ermittelt.
       
       Grünen-Fraktionschefin Renate Künast legte Wulff am Sonntagabend in der
       ZDF-Sendung "Berlin direkt" den Rücktritt nahe: "Er ist untragbar. Herr
       Bundespräsident, erlösen Sie uns!" Das Amt sei "vielleicht reparabel, aber
       nicht seine Unglaubwürdigkeit", sagte Künast. "Er hat Transparenz
       versprochen und geht dem ganzen Land damit auf die Nerven, dass er sie
       nicht herstellt."
       
       SPD-Chef Sigmar Gabriel verlangte Wulffs Rücktritt in der ARD-Sendung
       "Bericht aus Berlin" am Abend nur indirekt: "Also wenn wir erklären, wir
       wollen mit der Kanzlerin einen neuen wählen, dann ist doch klar, dass wir
       wollen, dass er zurücktritt. Aber wir können ihn nicht dazu zwingen."
       
       23 Jan 2012
       
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