# taz.de -- Urheberrechtsabkommen in Polen: ACTA ad acta?
       
       > Polens Netznutzer protestierten mit Angriffen auf Regierungs-Websites und
       > schwarzen Seiten, hoffen aber aufs EU-Parlament. Es soll das
       > Urheberrechtsabkommen kippen.
       
 (IMG) Bild: So sehen sie zwischenzeitlich aus, die Webseiten der polnischen Regierung.
       
       WARSCHAU taz | Cyber-Kriege kannte Polen bislang nicht. Doch seit Tagen
       bricht eine Regierungs-Website Poles nach der anderen unter
       Hacker-Angriffen zusammen. Der Grund: Polens Regierung will ACTA
       unterzeichnen, das internationale Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums
       im Internet.
       
       Viele polnische Internet-Nutzer fürchten nicht nur, dass Acta ein
       Zensurgesetz nach sich ziehen werde, sondern auch, dass sie selbst – allein
       durch ihre Aktivität im Internet – einer strafrechtlichen Verfolgung
       ausgesetzt sein könnten. Denn die Kommunikation im Internet besteht im
       gegenseitigen Austausch von Texten, Filmen, Songs, Cartoons und Fotos.
       
       Polnische Hacker-Organisationen wie "Anonymous" oder "Polish Underground"
       simulieren daher seit dem Wochenende den gleichzeitigen Zugriff
       zehntausender Nutzer auf die Websites der [1][Regierung], des Parlaments,
       des [2][Außenministers] und des Präsidenten, hinterlassen auch schon mal
       ein witziges Filmchen, einen [3][fettgedruckten Protest] oder schlicht
       einen schwarzen Zensur-Balken. So wollen sie verhindern, dass Polens
       Regierung das Abkommen unterzeichnet.
       
       "Wir lassen uns nicht erpressen", sagt Premier Donald Tusk von der
       liberalkonservativen Bürgerplattform. Das Abkommen werde wie geplant am
       Donnerstag in Tokio unterschrieben. Bogdan Zdrojewski, Polens
       Kulturminister, versicherte, dass Acta lediglich den Schutz des geistigen
       Eigentums in den wichtigsten Industriestaaten harmonisieren solle.
       
       Neben dem Schutz des Urheberrechts betreffe es insbesondere
       Markenpiraterie, Arzneimittelfälschungen und Raubkopien von Filmen,
       Musik-CDs, und Computerprogrammen, die man demnächst international
       effektiver bekämpfen wolle.
       
       ## Zu spät, sagt der Minister
       
       "Alle europäischen Staaten haben unterschrieben. Es ist ein bisschen zu
       spät, nicht zu unterschreiben", sagte Michal Boni, der für
       Internetangelegenheiten zuständige Minister, in einem Radio-Interview.
       
       Polen habe sich seit 2008 an den Beratungen über das Internetgesetz
       beteiligt und könne nun nicht einfach aussteigen. Da das Abkommen noch vom
       Parlament ratifiziert werden müsse, um es rechtsgültig werden zu lassen,
       würden die Konsultationen mit den Internet-Nutzern in den nächsten Monaten
       geführt.
       
       Kritiker wenden ein, dass die Reihenfolge falsch sei und die Betroffenen
       zuerst gehört werden müssten, bevor ein internationaler Vertrag
       unterzeichnet werde, der ihre Rechte stark einschränke.
       
       Tatsächlich ist seltsam, dass das Abkommen ab 2006 von den USA und Japan
       sowie ab 2008 auch von der EU und Staaten wie Kanada, der Schweiz,
       Südkorea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko und Marokko unter
       Ausschluss der Öffentlichkeit geführt wurden. Als Berater scheinen in
       erster Linie die entsprechenden Industrie-Lobbys fungiert zu haben.
       
       ## Angst vor einer Internet-Polizei
       
       Acht Staaten haben das Abkommen bereits unterzeichnet, am 16. Dezember 2011
       auch der Europäische Rat – allerdings wiederum seltsamerweise – in einer
       nichtöffentlichen Sitzung des Agrar- und Fischereirates.
       
       Das wenig transparente Verfahren weckt nun bei Internet-Nutzern in immer
       mehr Staaten den Verdacht, dass durch die Hintertür eines internationales
       Vertrages ein neues Strafrecht etabliert werden soll, das am Ende die
       Meinungsfreiheit massiv einschränken werde. Eine eigene Internet-Polizei
       werde womöglich soziale Netzwerke wie Facebook überwachen und dann nicht
       mehr erlaubte Verlinkungen von Filmen, Fotos oder Songs zur Anzeige
       bringen. Es drohe die Kriminalisierung weiter Bereiche des Internets.
       
       Die Stiftung Panoptykon, die sich unter anderem für besseren Datenschutz
       einsetzt, hofft auf Straßburg. "Wenn das Europäische Parlament in Straßburg
       dem Abkommen nicht zustimmt, kippt der ganze Vertrag", ist die
       Panoptykon-Vorsitzende Katarzyna Szymielewicz überzeugt. "Das wäre die
       Rettung."
       
       25 Jan 2012
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.premier.gov.pl/
 (DIR) [2] http://www.radeksikorski.pl/
 (DIR) [3] http://www.tvn24.pl/12690,1732375,0,1,polski-internet-szykuje-sie-na-dobrowolny-blackout,wiadomosc.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gabriele Lesser
       
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