# taz.de -- Ergebnisse des EU-Gipfels: Die "eiserne Kanzlerin" setzt sich durch
> Beim EU-Gipfel in Brüssel willigten 25 von 27 EU-Staaten in den neuen
> Fiskalpakt ein. Doch die Schuldenkrise bleibt ungelöst – und Merkel hat
> sich nicht unbedingt beliebt gemacht.
(IMG) Bild: Sie weiß, wo es langgeht: Angela Merkel mit Amtskollegen.
BRÜSSEL taz | Europa wird wieder ein wenig deutscher. Beim EU-Gipfel in
Brüssel konnte sich Kanzlerin Angela Merkel am Montag mit ihrer Forderung
nach einer Schuldenbremse für alle Euroländer und weit reichenden
Strukturreformen am Arbeitsmarkt durchsetzen. Allerdings geriet Merkel auch
wegen deutscher Vorschläge für einen "Sparkommissar" in Griechenland unter
Beschuss. Kritik kam aus Frankreich, aber auch aus den USA.
"Eine Vormundschaft für ein Land kommt nicht in Frage", sagte Frankreichs
Präsident Nicolas Sarkozy nach dem Gipfel, der wegen des Streits über
Griechenland mehrere Stunden länger dauerte als geplant. Einen
Sparkommissar einzusetzen, sei "nicht akzeptabel", schimpfte
Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Die "wenig intelligenten Äußerungen"
würden die Spannungen zwischen den Mitgliedsstaaten "anfachen, statt
abzubauen", zürnte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.
Die USA kritisierten, die EU habe immer noch keine umfassende Lösung der
Schuldenkrise vorgelegt. "Es gibt positive Entwicklungen, aber es muss noch
mehr getan werden", sagte der Sprecher des Weißen Hauses in Washington, Jay
Carney. Der Gipfel hatte die seit Tagen überfällige Lösung der
Schuldenkrise in Griechenland erneut verschoben - sie soll nun bis Ende
dieser Woche nachgeholt werden. Außerdem hatte er die Entscheidung über die
endgültige Größe des Euro-Rettungschirms ESM vertagt. Er ist zunächst auf
500 Mrd. Euro ausgelegt, Italien fordert jedoch eine Verdoppelung.
## Helfen die Programme wirklich gegen die Krise?
Hinter beiden Entscheidungen stand Merkel, die auch diesem Gipfel ihren
Stempel aufdrückte. Die "eiserne Kanzlerin" wollte "ihren" Fiskalpakt für
den Euro durchsetzen und einen neuen Plan für Wachstum und Beschäftigung
auflegen - und bekam ihren Willen. Allerdings ist jetzt schon umstritten,
ob die beiden Programme wirklich gegen die Krise helfen. Ergebnisse werde
man wohl frühestens in zwei Jahren sehen, räumte ein Berater der Kanzlerin
ein.
Der Fiskalpakt sieht vor, dass alle Teilnehmer - bis auf Großbritannien und
Tschechien sind dies alle 25 EU-Länder - eine Schuldenbremse nach deutschem
Vorbild einführen. Künftig darf das Budgetdefizit nicht mehr 0,5 Prozent
der Wirtschaftsleistung überschreiten - im alten Stabilitätspakt waren noch
drei Prozent erlaubt. Wer das Defizit überzieht, kann von der EU-Kommission
mit Geldstrafen belegt werden und muss eine "Reformpartnerschaft" eingehen
- also ein überwachtes Sparprogramm.
Für Streit sorgte bis zuletzt die neue Klausel, dass Länder, die den Pakt
nicht einhalten, vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden können.
Merkel wollte erreichen, dass die EU-Kommission ein Klagerecht erhält,
konnte sich wegen rechtlicher Bedenken aber nicht durchsetzen. Nun sollen
einzelne Länder gegen „Defizitsünder“ klagen können - zum Beispiel
Deutschland gegen Frankreich, oder Finnland gegen Griechenland. Damit dies
nicht zu Chaos und gegenseitiger Verunglimpfung führt, will man sich bis
zum nächsten EU-Gipfel im März auf ein „geordnetes“ Verfahren einigen.
## Großbritannien freut sich auf französische Banken
Weniger als erwartet kam auch beim neuen Plan für Wachstum und
Beschäftigung heraus. Frisches Geld wird es dafür nicht geben; vielmehr
sollen die EU-Länder die vorhandenen Mittel der EU-Strukturfonds anzapfen.
Von den insgesamt 82 Milliarden Euro ist das meiste Geld aber schon fest
verplant. Profitieren sollen zudem nur Länder, in denen die
Jugendarbeitslosigkeit über 30 Prozent liegt, wie in Spanien. Sie sollen
allen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz anbieten und den Mittelstand
fördern.
Ähnliche Programme hat die EU in den letzten Jahren gleich reihenweise
aufgelegt - ohne erkennbaren Erfolg. Zuletzt hatte Merkel 2010 einen
"Wettbewerbspakt" durchgesetzt; doch davon spricht schon heute niemand
mehr. Auch beim neuen Fiskalpakt ist Skepsis angebracht. Denn bisher hält
noch nicht einmal Deutschland die neuen strikten Defizitregeln ein. Und die
Schuldenbremse hat noch keine ernste Bewährungsprobe überstanden.
Keine Beschlüsse wurden in Brüssel zu den Reizthemen Eurobonds und
Finanztransaktionssteuer gefasst. Die EU-Kommission und das Europaparlament
hatten zwar versucht, die Eurobonds in den Fiskalpakt aufzunehmen, waren
daran aber an Merkels „Nein“ gescheitert. Die Finanztransaktionssteuer
stößt sich weiter an britischem Widerstand. Frankreich will sie nun im
Alleingang schon im August einführen.
Der britische Premier David Cameron freut sich offenbar darauf: "Dann
können wir viele französische Banken in Großbritannien willkommen heißen",
sagte er in Brüssel - offenbar in der Hoffnung, dass diese wegen der neuen
Steuer nach London abwandern.
31 Jan 2012
## AUTOREN
(DIR) Eric Bonse
(DIR) Eric Bonse
## TAGS
(DIR) Italien
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Wachsender Schuldenberg in Italien: Brüssel droht mit Defizitverfahren
Die EU-Kommission stellt wegen des wachsenden Schuldenbergs die Weichen für
ein Strafverfahren. Bundesfinanzminister will verhandeln.
(DIR) Vorschlag von Merkel und Sarkozy: Ein Sonderkonto für Athen
Merkel und Sarkozy erhöhen den Druck auf Griechenland und drohen offen mit
einer Pleite des Landes. Gewerkschaften warnen vor einem "Teufelskreis der
Rezession".
(DIR) Krisengipfel an der Seine: In Paris wird es eng
Die Bundeskanzlerin reist mit zahlreichen MinisterInnen im Gepäck zu den
deutsch-französischen Konsultationen. Wieder einmal steht Griechenland auf
der Agenda.
(DIR) Europäische Schuldenkrise: Drachme könnte Griechen ruinieren
Der Ruf, Griechenland solle die Währungsunion verlassen, wird lauter. Doch
dann drohten Banken- und Firmenpleiten und eine Hyperinflation.
(DIR) Krisenland Spanien: Arbeit ist anderswo
Beatriz Salmerón hat beim Genossenschaftsverband gearbeitet, bis die
Sparpolitik ihren Arbeitsplatz hinwegfegte. Sie ist eine von 5,3 Millionen
Arbeitslosen in Spanien.
(DIR) Ökonom zur Eurokrise: "Der Euro wird die Krise überstehen"
Der französische Ökonom Charles Wyplosz kritisiert die deutsche Strategie
zur Eurosanierung. Er ist für Haushaltsdisziplin und eine Verkleinerung des
öffentlichen Sektors.
(DIR) Kommentar EU-Gipfel: Europa wird deutsch
Merkels Fiskalplan trägt kaum zum Abbau der Schulden bei. Bevor er greift,
ist Griechenland längst pleite. Darüber hinaus werden sich die EU-Staaten
gegenseitig vor den Kadi zerren.
(DIR) Sarkozy und die Transaktionssteuer: Getöse und Gefuchtel
Vollendet Sarkozy mit dem Einführen der Transaktionssteuer jetzt das, was
die Globalisierungskritiker von Attac dereinst begannen? Nein. Ist aber
nicht schlimm.
(DIR) Streit vor dem EU-Gipfel: Ärger über Merkels "rote Linien"
Die Kanzlerin gerät vor dem EU-Gipfel unter Druck: Sie soll mehr für
Griechenland und die Euro-Rettung tun. Die ursprünglichen Themen rutschen
in den Hintergrund.
(DIR) Sparkommissar für Griechenland gefordert: Athen gegen "Gauleiter"
Die EU will einen Sparkommissar für Griechenland einsetzen. Die
griechischen Politiker protestieren gegen einen Eingriff in die nationale
Souveränität.
(DIR) Merkels muss EU-Krisenpläne überdenken: Die Rechnung geht nicht auf
Griechenlands Lage hat sich deutlich verschlechtert. Der hoch verschuldete
Staat braucht noch mehr Hilfe, sonst droht im März die Pleite. Doch Berlin
mauert.