# taz.de -- Internationale Treffen zu Polizeispitzel: Deutsche Spitzel weltweit gut vernetzt
       
       > Bei informellen Spitzelreffen tauschen sich deutsche Behörden seit Jahren
       > eng mit anderen Ländern aus. In einer Arbeitsgruppe wurde über
       > Erfahrungen und Techniken gesprochen.
       
 (IMG) Bild: Hat er das Spionieren bei Kollegen aus dem Ausland gelernt?
       
       BERLIN taz | Bei Mark Kennedy ging die Sache schief. Der Name des
       verdeckten Ermittlers aus Großbritannien, der unter falscher Identität
       politische Aktivisten in ganz Europa ausgespäht hatte, ist inzwischen
       wohlbekannt - seine Enttarnung sorgte bundesweit für Schlagzeilen. Nun geht
       aus einer Antwort der Bundesregierung an den Bundestagsabgeordneten Andrej
       Hunko (Linkspartei) hervor, dass sich auch deutsche Behörden bereits seit
       Jahren mit anderen Staaten weltweit über die Einsatzbedingungen ihrer
       Polizeispitzel austauschten. Demnach habe eine informelle, internationale
       Arbeitsgruppe seit dem Jahr 2007 siebenmal getagt.
       
       Aus der Antwort geht hervor, dass neben Vertretern europäischer Staaten
       auch solche aus Australien, Kanada, Israel, Neuseeland, Südafrika und den
       USA an den Treffen der International Working Group on Police Undercover
       Activities (IWG) teilgenommen haben.
       
       Zweck der Sitzungen, so die Bundesregierung, sei "der internationale
       Erfahrungsaustausch in allen Angelegenheiten des verdeckten Einsatzes von
       Polizeibeamten". Dabei gehe es um "hervorhebenswerte Einzelsachverhalte",
       Kriminaltaktik und die Technik der eingesetzten Ermittler. Zu den Treffen
       waren auch private Sicherheitsfirmen eingeladen worden.
       
       In diesem Rahmen, so heißt es weiter, sei auch ein sogenanntes
       International Business Secretariat (IBS) tätig gewesen. Dieses befasse sich
       "mit Fragestellungen aus dem Bereich der Legendierung, das heißt des
       Aufbaus und der Aufrechterhaltung von Tarnidentitäten zu Einsatzzwecken".
       
       "Deutschland kann getrost als Motor der grenzüberschreitenden Spitzelei
       gesehen werden", sagte der Bundestagsabgeordnete Hunko mit Blick auf eine
       weitere europäische Arbeitsgruppe zu verdeckten Ermittlern, bei der
       Deutschland eine führende Rolle spiele.
       
       Der zunehmende grenzüberschreitende Einsatz verdeckter Ermittler war in der
       Vergangenheit verstärkt in die Kritik geraten. Hintergrund ist, dass für
       verdeckte Ermittler aus dem Inland teils schärfere gesetzliche Regelungen
       gelten als für ausländische Kollegen. Der britische Polizist Kennedy hatte
       jahrelang Protestgruppen in verschiedenen Ländern bespitzelt. Dabei soll er
       in Berlin auch eine Liebesbeziehung zu einer Zielperson gehabt haben. In
       Großbritannien schlägt die Affäre derzeit hohe Wellen, weil Polizeispitzel
       dort sogar Kinder mit Frauen gezeugt haben, auf deren Überwachung sie
       angesetzt waren.
       
       31 Jan 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Kaul
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Linke Szene
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) Verdeckte Ermittler
 (DIR) Kennedy
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Untersuchung zu Polizeispitzeln: Cop Kennedy auf der Spur
       
       Der britische Polizist Mark Kennedy spähte Linke aus – auch in Deutschland.
       Nun wird sein Fall und der weiterer aufgeflogener Spitzel in London
       aufgearbeitet.
       
 (DIR) Polizeiliche Überwachung: Der Track des Lebens
       
       Die europäische Technologie-Szene versammelt sich in Valencia. Eine
       Aktivistin findet an ihrem Auto einen GPS-Tracker. Es ist, wieder, Lily.
       
 (DIR) Verdeckte Ermittler: Ermittlungstaktik, Lust und Liebe
       
       In England hatte ein Undercover-Polizist regelmäßig Sex mit Frauen aus der
       überwachten Szene. In Deutschland wäre das unzulässig, beteuert das
       Innenministerium.
       
 (DIR) Klage gegen britische Polizei: Ein liebeskranker Spion
       
       Der britische Spitzel Mark Kennedy verklagt seinen früheren Arbeitgeber.
       Dieser habe „nichts getan, um zu verhindern, dass ich mich verliebe.“
       
 (DIR) Spitzelaffäre "Simon Brenner": Aufklärung? Vergangenheit!
       
       Sie wollten Aufklärung - und heute mauern sie. Die grün-rote
       baden-württembergische Landesregierung will die heikle Affäre um den
       Spitzel "Simon Brenner" nicht aufklären.
       
 (DIR) Geheime Polizeiermittlungen in der EU: Spitzel-Gespräche
       
       Eine Gruppe von europäischen Staaten berät jährlich über ihre
       Undercover-Aktivitäten. Die Gruppe sei aber nur eine "reine
       Kommunikationsplattform", heißt es.