# taz.de -- Geheime Polizeiermittlungen in der EU: Spitzel-Gespräche
       
       > Eine Gruppe von europäischen Staaten berät jährlich über ihre
       > Undercover-Aktivitäten. Die Gruppe sei aber nur eine "reine
       > Kommunikationsplattform", heißt es.
       
 (IMG) Bild: Die Bundesregierung hielt die ECG lange Zeit geheim.
       
       BERLIN taz | Rund dreißig europäische Staaten treffen sich regelmäßig, um
       über den Einsatz geheimer Polizeiermittler zu beraten. Das erklärte jetzt
       die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag. Der
       Linken-Abgeordnete Andrej Hunko forderte daraufhin, "den internationalen
       Spitzelstammtisch" sofort aufzulösen.
       
       Bis vor wenigen Monaten war die European Coordination Group on Undercover
       Activities (ECoordination GroupG) selbst Fachleuten völlig unbekannt. Dann
       wurde sie in einer anderen Regierungsantwort im Dezember am Rande erwähnt.
       Und natürlich wollte die Linkspartei sofort alles über dieses vermeintliche
       neue Geheimgremium erfahren.
       
       Denn seit bekannt wurde, dass der britische verdeckte Ermittler Mark
       Kennedy zweimal auch in Deutschland aktiv war, wird vermutet, dass damit
       nur die Spitze des Eisbergs sichtbar wurde. Mark Kennedy alias Mark Stone
       war während des G-8-Gipfels in Heiligendamm 2007 sowie beim Nato-Gipfel in
       Baden-Baden 2009 auf die Protest-Szene angesetzt.
       
       Verdeckte Ermittler sind Polizeibeamte, die unter falschem Namen mit einer
       erfundenen Lebensgeschichte längerfristig in kriminelle Szenen
       eingeschleust werden.
       
       Wie die Bundesregierung nun mitteilt, nehmen nicht nur 22 EU-Staaten an der
       ECG teil, sondern auch neun weitere europäische Staaten, darunter Russland,
       die Ukraine, Serbien und die Türkei. Die Gruppe treffe sich einmal pro
       Jahr. Aus Deutschland sei das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt
       vertreten.
       
       Die Gruppe befasse sich vor allem mit organisierter Kriminalität,
       vereinzelt aber auch mit der "Bekämpfung politisch motivierter Straftaten".
       Die Treffen fänden seit 2001 statt, jedenfalls in dieser
       Ost-West-übergreifenden Zusammensetzung.
       
       Die Regierung beschreibt die ECG als "reine Kommunikationsplattform ohne
       Exekutivbefugnisse". Man informiere sich über nationale Rechtslagen und
       Praktiken. Internationale Geheimermittlungen würden "anhand von
       Fallbeispielen" besprochen. Konkrete grenzüberschreitende Einsätze von
       verdeckten Ermittlern würden in der ECG aber nicht koordiniert, behauptet
       die Bundesregierung. Fragt sich nur, wo dann? Die Linkspartei wird wohl
       bald nachhaken.
       
       12 May 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
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 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
       
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