# taz.de -- Fünfter Integrationsgipfel in Berlin: Kaffee statt Qualität
> Beim fünften Berliner Integrationsgipfel ging es um Sprachförderung und
> um mehr Migranten im öffentlichen Dienst. Der Opposition ist das viel zu
> wenig.
(IMG) Bild: Der Gipfel im Kanzleramt: Für die Opposition nur ein "symbolisches Kaffeekränzchen".
BERLIN taz | Es blieb Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht
überlassen, an die rassistische Mordserie der Rechtsterroristen aus ihrem
Bundesland zu erinnern. In diesem Zusammenhang plädierte sie für mehr
Toleranz und eine "Willkommenskultur". Ansonsten spielte das Thema, das
viele Migranten in den letzten Wochen stark bewegt hatte, zum Abschluss des
fünften Integrationsgipfel keine Rolle.
Auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel kamen am Dienstag rund 120
Gäste zusammen – Vertreter der Bundesregierung, der Länder und Gemeinden,
des Sports, der Migrantenverbände sowie der Gewerkschaften und
Arbeitgeberverbände, um über eine bessere Integration zu beraten.
Zentrale Themen des Treffens waren diesmal die Sprachförderung und das
bürgerschaftliche Engagement von Migranten sowie eine stärkere Einbindung
von Einwanderern im öffentlichen Dienst und den Medien.
Dazu wurde ein "Nationaler Aktionsplan" verabschiedet, der konkrete
Integrationsziele vorgeben und diese überprüfbar und messbar machen soll.
Er wurde von der Bundesregierung zusammen mit den Ländern, Kommunen und
Migranten-Organisationen entwickelt.
Als "echten Qualitätsschub" hatte Regierungssprecher Steffen Seibert den
Plan vorab angepriesen, weil er die Integrationspolitik "verbindlicher"
machen werde.
Vor allem den Anteil von Migranten im öffentlichen Dienst will die
Bundesregierung verbessern – damit "sich die Vielfalt unseres Landes auch
in den Institutionen widerspiegelt", wie es Angela Merkel bei der
Pressekonferenz nach dem Gipfel formulierte.
Das Bundesinnenministerium kündigte dazu eigene Initiativen an. Mit der
neuen Internetseite [1][www.wir-sind-bund.de] will Innenminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) insbesondere bei Jugendlichen das Interesse am öffentlichen
Dienst wecken.
## Merkel gegen Quote
Eine "Migrantenquote" lehnt die Bundesregierung aber ab, das machte Angela
Merkel im Anschluss an den Integrationsgipfel vor Journalisten deutlich. Am
Freitag will Friedrich überdies eine bundesweite Kampagne starten, um
Eltern mit Migrationshintergrund zur Teilnahme an Integrationskursen zu
motivieren.
Massive Kritik kam von der Opposition. Der integrationspolitische Sprecher
der Grünen-Fraktion, Memet Kilic, sprach von einem "symbolischen
Kaffeekränzchen".
Er verlangte, die Hürden für Einbürgerungen zu senken und das
Kommunalwahlrecht auf Nicht-EU-Bürger auszuweiten. Als "völlig
unverbindlich" bezeichnet auch die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende
Aydan Özoguz den "Nationalen Aktionsplan".
Es seien keinerlei gesetzgeberische Maßnahmen zur Integration vorgesehen.
Dadurch drohe der Gipfel ins Leere zu laufen. "Es wird das Signal gegeben,
dass Politik am Ende dann doch völlig unverbindlich ist", kritisierte sie.
## Aktionsplan gefordert
Die Linken-Vorstandsmitglieder Ali Al Dailami und Katina Schubert forderten
überdies einen "Aktionsplan gegen Rassismus". Das hatten auch 30 Verbände,
vom DGB bis zu Wohlfahrtsverbänden, am Montag in einer gemeinsamen
Erklärung verlangt.
Auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hatte kurz vor
dem Gipfel noch gefordert, die Anstrengungen gegen Rassismus und
Rechtsextremismus zu verstärken.
"Wir brauchen mehr Einsatz gegen Rassismus - im familiären Umfeld, in
Bildungseinrichtungen, in Sportvereinen oder freiwilligen Feuerwehren",
sagte sie der Agentur dpa. Doch davon war nach Ende des Berliner Gipfels
keine Rede mehr.
31 Jan 2012
## LINKS
(DIR) [1] http://www.wir-sind-bund.de
## AUTOREN
(DIR) Daniel Bax
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