# taz.de -- Nazi-Blockade in Dresden: Nicht schon wieder abhören
       
       > Vor einem Jahr sorgte die Erfassung von Handydaten bei Demonstrationen
       > für Aufruhr. Nun mahnt ein Bündnis, die Polizei solle Grundrechte achten.
       
 (IMG) Bild: Blockade 2011: Alles Verbrecher! Oder doch nicht?
       
       BERLIN taz | Vor den anstehenden Neonazi- und Gegendemonstrationen am 13.
       Februar in Dresden haben Bürgerrechtler die sächsische Polizei zur
       Einhaltung von Grundrechten aufgefordert. In einem am Donnerstag in Berlin
       vorgestellten unabhängigen Untersuchungsbericht zum Demonstrationsgeschehen
       vor einem Jahr listete das Komitee für Grundrechte und Demokratie aus Köln
       zahlreiche Verstöße auf, die sächsische Behörden zu verantworten hätten.
       
       Bei Demonstrationen gegen verschiedene Aufmärsche von Neonazis hatten am
       13. und 19. Februar 2011 tausende Menschen in Dresden versucht, gegen die
       Rechten mobilzumachen und ihre Aufmärsche zu blockieren. Die Polizei hatte
       dagegen scharfe Auflagen erlassen und war teils massiv gegen die
       Gegendemonstranten vorgegangen. Später wurde bekannt, dass bei einer
       massenhaften Erfassung die Handy-Verbindungsdaten tausender Demonstranten
       gespeichert worden waren.
       
       "Das Hauptproblem in Dresden bestand nicht in der NPD oder den
       Gegendemonstranten", sagte Wolf-Dieter Narr vom Komitee bei der Vorstellung
       des Berichts, "das Hauptproblem waren die sächsische Regierung und
       sächsische Behörden, die teils massiv in das Grundrecht auf
       Versammlungsfreiheit eingriffen". Das Grundrecht sei nicht von Gruppen des
       politischen Randes, sondern aus der Mitte der Gesellschaft verletzt worden.
       
       In dem Untersuchungsbericht ist auf 65 Seiten detailliert zusammengetragen,
       zu welchen Verstößen es bei den Demonstrationen im Februar 2011
       staatlicherseits gekommen ist. Neben Juristen und Bürgerrechtlern waren
       auch Vertreter der Gewerkschaft Ver.di, der Grünen, der Linken und der
       Bundesarbeitsgemeinschaft "Kirche und Rechtsextremismus" an der Erstellung
       des Berichts beteiligt.
       
       ## 152 stille SMS verschickt
       
       Die Intensität, mit der sächsische Behörden gegen Demonstranten aus dem
       linken Lager vorgehen, sorgt bis heute immer wieder für Streit. Am Mittwoch
       erst hob der hessische Landtag mit Stimmen von CDU und FDP die Immunität
       der Vorsitzenden der Linksfraktion im hessischen Landtag, Janine Wissler
       und Willi van Ooyen, auf.
       
       Beide hatten sich im Jahr 2010 in Dresden gemeinsam mit den Linksfraktionen
       aus Sachsen und Thüringen an einer "öffentlichen Fraktionssitzung unter
       freiem Himmel" beteiligt, um ein Zeichen gegen die Neonazis zu setzen. Die
       Dresdner Staatsanwaltschaft wirft ihnen "Rädelsführerschaft" vor. Zuvor war
       bereits die Immunität des thüringischen Fraktionschefs der Linken, Bodo
       Ramelow, und seines sächsischen Kollegen André Hahn aufgehoben worden. Das
       Instrument der Immunität soll politische Amtsträger eigentlich vor
       politischer Strafverfolgung schützen.
       
       Unterdessen räumte Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) ein, dass
       am 19. Februar 2011 auch sogenannte "stille SMS" versandt wurden, mit denen
       Personen geortet werden können, ohne dass sie es merken. Wie aus einem
       Brief des Ministers an den Abgeordneten Johannes Lichdi (Grüne) hervorgeht,
       der der taz vorliegt, seien an diesem Tag insgesamt 152 dieser SMS versandt
       worden. Hintergrund sei ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der
       Bildung einer kriminellen Vereinigung.
       
       Für den 13. Februar werden in Dresden nun erneut zahlreiche Demonstrationen
       erwartet. Während Neonazis zu einem sogenannten "Trauermarsch" aufrufen,
       organisiert die Stadt eine Menschenkette "für Mut, Respekt und Toleranz".
       Das Bündnis "Dresden Nazifrei" will die Neonazidemo erneut durch Blockaden
       verhindern. Für den 18. Februar liegen laut sächsischem Verfassungsschutz
       derzeit keine Hinweise darauf vor, dass Rechtsextreme wie in den Vorjahren
       wieder einen Großaufmarsch planten.
       
       Das Grundrechtekomitee kündigte an, in diesem Jahr erstmals eigene
       Beobachter zu den Protesten in Dresden zu schicken, um das Vorgehen der
       Polizei zu kontrollieren.
       
       2 Feb 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Kaul
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
       
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