# taz.de -- Immunität von Linke-Politikern aufgehoben: "Ein bedenkliches Signal"
       
       > Die Immunität von zwei hessischen Linke-Politikern ist aufgehoben worden,
       > weil sie an der Blockade des Neonazi-Aufmarsches in Dresden teilnahmen.
       > Die beiden Politiker sind empört.
       
 (IMG) Bild: Sehen die Blockade als "demokratische Pflicht": Wissler und van Ooyen im hessischen Landtag.
       
       WIESBADEN afp | Die Vorsitzenden der hessischen Linksfraktion, Janine
       Wissler und Willi van Ooyen, haben sich empört über die Aufhebung ihrer
       Immunität gezeigt. Dies sei ein "trauriges und zugleich bedenkliches Signal
       ins In- und Ausland", erklärte Wissler am Mittwochabend in Wiesbaden.
       
       Der Landtag hatte mit den Stimmen von CDU und FDP die von der
       Staatsanwaltschaft Dresden beantragte Aufhebung der Immunität beschlossen.
       Diese schützt Abgeordnete vor Strafverfolgung.
       
       Hintergrund ist die Teilnahme der Linken-Politiker an einer Blockade gegen
       einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor,
       sie seien Rädelsführer gewesen. Neben den beiden hessischen Fraktionschefs
       richten sich die Vorwürfe auch gegen die Linken-Fraktionsvorsitzenden in
       Thüringen und Sachsen, Bodo Ramelow und André Hahn.
       
       Wissler warf den Behörden vor, dass eine "mordende Nazi-Bande" ein
       Jahrzehnt lang ungehindert von den Sicherheitsbehörden durch die Republik
       ziehe, "während linke Antifaschisten angeklagt werden."
       
       Van Ooyen bezeichnete es als "demokratische Pflicht, sich gegen solche
       Aufmärsche zur Wehr zu setzen." Die beiden Fraktionschefs kündigten an,
       auch in diesem Jahr gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden zu
       demonstrieren.
       
       2 Feb 2012
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Rechtsextremismus
       
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