# taz.de -- Neue Details in Sächsischer Datenaffäre: Linkspartei wurde zwei Tage bespitzelt
       
       > Während der Anti-Nazi-Demos in Dresden wurden nicht nur die Handydaten
       > von Demonstranten erfasst. Auch Büros der Linkspartei wurden überwacht.
       
 (IMG) Bild: Telefonierender Oppositionspolitiker? Überwachen!
       
       BERLIN taz | Auch ein Jahr nach der heftig kritisierten Erhebung von
       Handydaten bei Demonstrationen in Dresden scheint das Ausmaß der
       Überwachung noch immer nicht umfänglich bekannt zu sein: Wie die sächsische
       Linksfraktion nun mitteilt, hat es im Februar 2011 neben den bislang
       bekannten Überwachungsmaßnahmen von Demonstranten auch eine Datenauswertung
       der besonderen Art gegeben.
       
       Demnach ließ die Dresdner Staatsanwaltschaft sämtliche Verbindungsdaten von
       Handys erfassen, die in einem Zeitraum von 48 Stunden in dem Haus geführt
       worden seien, in dem die sächsische Linkspartei ihre Büros hat. In dem Haus
       hatte am 19. Februar 2011 auch die Pressegruppe von „Dresden Nazifrei“
       ihren Sitz, die zu Anti-Nazi-Protesten in der Stadt aufgerufen hatte.
       
       Für Aufsehen sorgte die Dresdner Datenaffäre im Juni 2011. Damals hatte die
       taz berichtet, dass sächsische Behörden bei massenhaften
       Funkzellenauswertungen im Umfeld der Demonstrationen gegen den
       Nazi-Trauermarsch über eine Million Handydaten erfasst hatten. Neben
       zehntausenden Anwohnern und Demonstranten waren auch Politiker,
       Rechtsanwälte und Journalisten von den Maßnahmen betroffen. Das Ausmaß der
       Ermittlungen gegen Demonstranten in Dresden empörte Datenschutzbeauftrage
       und Bürgerrechtler und hatte die Versetzung des Polizeipräsidenten zur
       Folge.
       
       In dem nun bekannt gewordenen Fall ordneten die Behörden die Überwachung
       des Hauses wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung
       an. Hierbei müssen die Behörden auch in Kauf genommen haben, dass
       Handyverbindungsdaten von Bundes- und Landtagsabgeordneten erfasst werden,
       die in dem Haus ihre Büros haben.
       
       Ein Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft bestätigte gegenüber der taz
       am Montag die Maßnahme. Dabei handele es sich jedoch „um nichts Neues“. Die
       Maßnahme sei Bestandteil der verschiedenen Auswertungen gewesen, über die
       seit dem letzten Jahr diskutiert werde. Die hierbei erhobenen Daten seien
       Teil der Menge von rund einer Million genannter Daten.
       
       Der Anwalt der betroffenen Politiker, André Schollbach, kontert dagegen:
       „Dass die Staatsanwaltschaft massiv Handydaten ausgeforscht hat, war in der
       Tat bekannt. Dass sie aber zwei Tage rund um die Uhr die Telefone von
       Oppositionspolitikern überwacht hat, ist sehr wohl ein neuer Fakt – und
       grob rechtswidrig.“
       
       5 Mar 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Kaul
       
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