# taz.de -- Griechenland stimmt Spardiktat zu: Bei Geld hört die Freundschaft auf
       
       > Trotz der Einigung auf einen neuen Sparplan ist Griechenland noch nicht
       > gerettet. Denn die Finanzminister der Eurozone zieren sich. Insbesondere
       > Berlin hält sich bedeckt.
       
 (IMG) Bild: Bundesfinanzminister Schäuble knüpft frisches Geld für Griechenland an ein Gesamtpaket.
       
       BRÜSSEL taz | Griechenland hat sich dem neuen Spardiktat seiner
       internationalen Aufseher gebeugt. Bis 2015 soll die Regierung in Athen
       insgesamt 14 Milliarden Euro einsparen, neben dem öffentlichen Dienst muss
       auch der Privatsektor bluten. Die Parteispitzen der griechischen
       Übergangsregierung hätten einen entsprechenden Sparplan gebilligt und damit
       die Auflagen der sogenannten Troika erfüllt, hieß es gestern in Athen. Doch
       der Pleitegeier kreist weiter über dem Land - denn nun ziert sich die
       Eurogruppe.
       
       Die Finanzminister der 17 Euroländer wollten sich gestern Abend in Brüssel
       erst einmal die Details der Einigung ansehen. Eine Entscheidung über den
       geplanten neuen, 130 Milliarden Euro schweren Rettungsplan werde wohl erst
       später fallen, hieß es in Brüssel. "Dafür fehlt noch zu viel", sagten
       EU-Diplomaten. Vor allem Deutschland lässt die Griechen zappeln. Man warte
       auf verbindliche Zusagen aus Athen, sagte der Parlamentarische
       Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU).
       
       Zuvor hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble angedeutet, dass Berlin seine
       Hilfe nur scheibchenweise leisten könnte. Frisches Geld könne es nur geben,
       wenn Athen ein Gesamtpaket vorgelegt habe. Neben dem jetzt beschlossenen
       Sparplan zählt dazu auch eine Einigung mit den Banken über einen rund
       70-prozentigen Schuldenschnitt. Kanzlerin Angela Merkel hatte zudem ein
       Sperrkonto gefordert, von dem aus die griechischen Schulden bedient werden
       sollen - und zwar vorrangig vor den laufenden Ausgaben.
       
       ## Erleichterung in Brüssel
       
       Trotz dieser neuen Hürden machte sich gestern in Brüssel vorsichtiger
       Optimismus breit. Nach einer tagelangen Hängepartie war man erleichtert,
       dass die griechischen Parteien sich doch nicht gegenseitig blockieren und
       das neue Sparpaket in der Luft zerreißen, wie dies die Gewerkschaften
       gefordert hatten. Grund genug zur Kritik gäbe es allerdings, denn das neue
       "Konsolidierungsprogramm" geht weit über frühere Sparpläne hinaus.
       
       Neben dem öffentlichen Dienst, wo 150.000 Stellen wegfallen, soll erstmals
       auch der Privatsektor Federn lassen. Der gesetzliche Mindestlohn wird um 22
       Prozent auf 586 Euro gekürzt, die Tariflöhne werden dauerhaft eingefroren,
       Zuschüsse fallen weg. Damit sinkt beispielsweise der Lohn eines
       Angestellten im Handel von heute 1374,87 Euro auf 962 Euro. Mehr Geld soll
       es erst wieder geben, wenn die Arbeitslosigkeit unter 10 Prozent gefallen
       ist. Gestern meldete das griechische Arbeitsamt ein Rekordhoch von 20,9
       Prozent - Tendenz steigend.
       
       Düster sieht es auch für die Konjunktur aus. Die griechische
       Industrieproduktion fiel im Dezember um 11,3 Prozent. Damit beschleunigte
       sich der Rückgang deutlich. Im November lag er noch bei 7,8 Prozent.
       Dennoch fordert die Troika weitere Einschnitte, vor allem im
       Gesundheitswesen und bei den Renten. Über die Kürzung von Zusatzrenten um
       300 Millionen Euro hatte es zuletzt noch Streit gegeben; gestern Nachmittag
       lenkten die Parteien in Athen jedoch überraschend ein.
       
       Der bereits im Sommer 2011 versprochene "Marschallplan" für Griechenland
       lässt auf sich warten. Unklar ist auch, wie der neue europäische
       Rettungsplan finanziert werden soll. Die vorgesehenen 130 Milliarden Euro
       würden wohl nicht ausreichen. Doch Berlin ist nicht bereit, seinen Anteil
       aufzustocken.
       
       9 Feb 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
 (DIR) tazlab 2012: „Das gute Leben“
       
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