# taz.de -- KOMMENTAR ACTA: Nach dem Kampf ist vor dem Kampf
       
       > Ein Urheberrecht, das der digitalen Informationsgesellschaft dient, muss
       > den technischen Wandel akzeptieren. Und nicht Menschen permanent
       > drangsalieren.
       
       Der Protest der europäischen Zivilgesellschaft gegen das internationale
       Antipiraterieabkommen ACTA stimmt hoffnungsvoll. Die Großdemonstrationen
       vom Wochenende sind ein starkes Signal einer noch immer politisch
       unterschätzten, überwiegend jungen Internetgeneration, die sich
       entschlossen und massenhaft gegen den Ausverkauf der Bewegungsfreiheit im
       Internet wehrt. ACTA ist ja nicht irgendein Handelsabkommen.
       
       Der Vertrag soll die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen, Bürgerrechte
       einzuschränken, um einer überkommenen monopolistischen Rechteindustrie auf
       lange Sicht Profite zu sichern. Mit der europaweiten Solidarität im Rücken
       könnte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nun
       ernsthaft versuchen, ACTA zu stoppen.
       
       Das Scheitern von ACTA wäre allerdings nur ein Etappensieg. Die Kritiker
       sollten sich daher nicht zu früh freuen. Längst laufen auf internationaler
       Ebene neue Geheimverhandlungen für ACTA-Nachfolger:
       "Trans-Pacific-Partnership" (TPP) heißt einer der bösen ACTA-Zwillinge, den
       die USA derzeit mit neun pazifischen Staaten vorbereiten.
       
       Ein geleakter TPP-Entwurf liest sich wie ein "Wünsch dir was" der
       Rechteindustrie. Er geht noch über die Grausamkeiten gegen Internetnutzer
       und Provider hinaus, die bei ACTA geplant, aber letztlich nicht
       durchsetzbar waren. TPP könnte so zur Blaupause für ein globales "ACTA
       plus" werden.
       
       ## Den Geist zurück in die Flasche zwängen
       
       Ob ACTA, TPP oder der in den USA kürzlich gescheiterte "Stop Online Piracy
       Act" (SOPA): All diese Initiativen sind letztlich Teil eines seit 20 Jahren
       anhaltenden Ringens von Pharma-, Industrie- und Medienkonzernen darum, den
       digitalen Geist des Computerzeitalters durch repressive Maßnahmen zurück in
       die Flasche zu zwängen.
       
       Ein zukunftsfähiges Urheberrecht, das der digitalen
       Informationsgesellschaft dient, muss endlich den technischen Wandel
       akzeptieren. Anstatt Menschen permanent zu drangsalieren, wird dieses neue
       Urheberrecht den freien Informationsfluss aller Medien fördern.
       
       Es wird nicht mehr dubiose "Rechteinhaber", sondern nur noch die
       tatsächlichen Schöpfer der Werke durch globale pauschale Abgaben entlohnen.
       Mit jedem Tag, den sich die BürgerInnen gegen ACTA und seine Nachfolger
       wehren, nähern wir uns diesem Zeitalter der befreiten Information.
       
       12 Feb 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tarik Ahmia
       
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