# taz.de -- Immunität des Bundespräsidenten: Staatsanwalt ermittelt noch zu Wulff
> Die Staatsanwaltschaft prüft, ob sie einen Antrag stellt, dass die
> Immunität von Bundespräsident Wulff aufgehoben wird. Noch werden aber die
> Vorwürfe geprüft.
(IMG) Bild: Diesmal sicherlich selbst bezahlt: die Wulffs im Urlaub.
HANNOVER dpa | Die Staatsanwaltschaft Hannover hat noch keine Entscheidung
über einen möglichen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Bundespräsident
Christian Wulff getroffen. "Wir prüfen mit großer Ernsthaftigkeit, jedoch
ergebnisoffen", sagte Oberstaatsanwalt Jürgen Lendeckel am Dienstag.
In die Prüfung fließen alle bislang bekannten Details zur Causa Wulff ein.
Dazu zählt auch der jüngst bekanntgewordene Sylt-Urlaub Wulffs mit dem
Filmunternehmer David Groenewold. Nach Artikel 60, Absatz 4 Grundgesetz
gilt für den Bundespräsidenten die gleiche Immunitätsregelung wie für
Abgeordnete. Strafrechtlich verfolgt werden dürfte er nur, wenn der
Bundestag dies letztlich genehmigt.
Auch bei den bereits aufgenommenen Ermittlungen gegen Wulffs ehemaligen
Sprecher und engsten Vertrauten Olaf Glaeseker gibt es noch kein Ergebnis.
Derzeit prüfe das Landeskriminalamt dessen Computer: "Dies ist sehr
aufwendig", sagte Lendeckel.
Inzwischen seien zudem Unterlagen zur umstrittenen Lobby-Veranstaltung
Nord-Süd-Dialog aus Stuttgart in Hannover eingetroffen. "Auf die Unterlagen
aus Hannover warten wir dagegen immer noch", sagte Lendeckel. Gegen
Glaesker wird - genau wie gegen Party-Veranstalter Manfred Schmidt - wegen
des Verdachts der Korruption ermittelt.
Ungeachtet dessen will die SPD-Landtagsfraktion am nächsten Dienstag am
Staatsgerichtshof in Bückeburg Verfassungsklage gegen Wulff wegen
Verletzung seiner Auskunftspflicht und wegen Täuschung des Parlaments
einreichen. Offen ist weiterhin, ob der niedersächsische Landtag einen von
der Linksfraktion geforderten Untersuchungsausschuss zu Wulff einberufen
wird. Für die Einsetzung des Ausschusses müssen mindestens 31 der 152
Abgeordneten stimmen.
14 Feb 2012
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