# taz.de -- Untersuchungsausschuss zur Wulff-Affäre: Sozialdemokraten unter Zugzwang
       
       > In Niedersachsen wollen Linke und Grüne einen Ausschuss zur Wulff-Affäre.
       > Die SPD will sich nicht festlegen – verfügt aber über die entscheidenden
       > Stimmen.
       
 (IMG) Bild: Was könnte da ans Licht kommen? Der Unternehmer Maschmayer (r.) mit dem Ehepaar Schröder.
       
       Es hängt an der SPD. Einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur
       Affäre um Bundespräsident Christian Wulff (CDU) fordern in Niedersachsen
       nach der Linksfraktion jetzt auch die Grünen. 31 der 152 Abgeordnete müssen
       für solch einen Ausschuss stimmen, 22 stellen Linke und Grüne. Die SPD aber
       zögert, ihre entscheidenden Stimmen zuzusagen.
       
       Ein solches Gremium könnte eigenständig Beweise erheben, Zeugen vorladen
       und vereidigen. Die Linksfraktion hat sich gleich zu Beginn der Affäre um
       den einstigen Ministerpräsidenten im Dezember für dieses Instrument
       ausgesprochen. Zwei Monate später wollen auch die Grünen dazu greifen, die
       sich an Fragen zu Wulffs Hauskrediten, Gratisurlauben bei
       Unternehmerfreunden oder Landesbürgschaften für Wulff-Freunde abgearbeitet
       haben.
       
       Die SPD aber weicht aus. "Grundsätzlich" will ihr Fraktionschef Stefan
       Schostok einen Ausschuss nicht ausschließen. Einem entsprechenden
       Linken-Antrag, über den der Landtag nächste Woche abstimmt, erteilt er aber
       eine Absage. "Es ist schon Druck aufgebaut", sagt er. Und beruft sich auf
       Anfragen an die schwarz-gelbe Landesregierung, Unterrichtungen in
       Landtagsausschüssen und eine Klage gegen Wulff vorm
       Landesverfassungsgericht wegen Falschinformation des Parlaments, die die
       SPD einreichen will. Die Arbeit eines Untersuchungsausschusses, so
       Schostok, könnten CDU und FDP "verwässern."
       
       ## Maschmeyer und Schröder
       
       Die Opposition kann einen Ausschuss mit ihren Stimmen nur beantragen, über
       den genauen Untersuchungsauftrag aber entscheidet eine Zweidrittelmehrheit.
       Und die CDU droht, diesen Auftrag mit ihren Stimmen bis in die
       Regierungszeit der SPD in Niedersachsen auszuweiten. Sollte ein Ausschuss
       kommen, "wollen wir ihn richtig", sagte CDU-Fraktionschef Björn Thümler.
       "Dann muss auch untersucht werden, ob es ähnliche Muster bei der
       Wirtschaftsnähe unter der SPD gab."
       
       Parallelen gibt es zu einigen Verbindungen, über die Wulff derzeit
       stolpert, in der Tat bis in die Schröder-Ära: Der Gründer des umstrittenen
       Finanzdienstleisters AWD, Carsten Maschmeyer, ist auch ein Freund des
       ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten und Bundeskanzlers Gerhard
       Schröder (SPD).
       
       1998 finanzierte Maschmeyer Schröder im Bundestagswahlkampf eine
       Werbekampagne, 2007 zahlte er im Landtagswahlkampf Annoncen für ein
       Wulff-Interview-Buch. Glogowski, Schröders Nachfolger als Landesvater, trat
       nach einem Jahr zurück - wegen Vorwürfen der Vorteilsnahme rund um Urlaube
       und seine Hochzeitsfeier, die er sich von Brauereien und Kaffeeröstern
       sponsern ließ.
       
       ## "Alles aufgeklärt"
       
       "Bloßes Ablenkungsmanöver" sei die Ankündigung der CDU, sagt Schostok, "das
       schreckt uns nicht. Aber wir wollen keine politische Schlammschlacht." Er
       räumt ein, ein "Geschmäckle" bleibe bei derlei Verbindungen immer. Zu
       Schröder, Glogowski und Gabriel sei aber "alles aufgeklärt und
       ausgeforscht".
       
       Nachdem die ersten Vorwürfe gegen Glogowski 1999 bekannt wurden, trat
       dieser eine Woche später zurück. Zu seiner Affäre gab es einen
       Untersuchungsausschuss - eingerichtet auf Druck des damaligen
       Oppositionsführers Wulff. Sigmar Gabriel ging 2005 in die Offensive, als
       der Focus über seinen Nebenjob bei einer Beraterfirma recherchierte. Er
       berichtete verschiedenen Zeitungen selbst über seine Beteiligung an der
       Firma, die auch im Dienst von VW stand - in dessen Aufsichtsrat Gabriel
       zuvor als Ministerpräsident saß.
       
       "Rauszuholen", gibt sich SPD-Fraktionschef Schostok sicher, sei aus diesen
       Verbindungen "nichts mehr". Im Gegensatz zu Wulff hätten die Genossen
       zeitnah für Transparenz gesorgt.
       
       15 Feb 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Teresa Havlicek
       
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