# taz.de -- Opposition fordert Abschiebestopp: Sicherheit für Syrer
       
       > Flüchtlinge aus Syrien sollen dauerhaft in Berlin bleiben dürfen. Vorbild
       > ist Brandenburg: Dort gilt seit Mittwoch ein formaler Abschiebestopp.
       
 (IMG) Bild: Kein Ort zum Abschieben: Straßenszene im syrischen Homs.
       
       Alle drei Oppositionsparteien und der Flüchtlingsrat fordern von
       Innensenator Frank Henkel (CDU) einen formellen Abschiebestopp für
       Flüchtlinge aus Syrien. "Darüber hinaus sollen alle syrischen Flüchtlinge
       ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten", sagt Martina Mauer vom
       Flüchtlingsrat. Denn es sei nicht davon auszugehen, dass sich die Situation
       in Syrien in absehbarer Zeit verbessere. Betroffen sind nach Schätzung
       syrischer Vereine 700 Menschen. Die Innenverwaltung spricht hingegen von
       150 neu eingereisten Menschen, zu denen noch abgelehnte Asylbewerber
       hinzukämen.
       
       Allerdings musste die Opposition in dieser Frage erst wachgeküsst werden.
       Noch im Januar hatte Henkel erklärt, es werde seit April 2011 sowieso nicht
       nach Syrien abgeschoben. Damit folge Berlin einer Empfehlung des Bundes.
       Mit dieser Erklärung hatte die Opposition sich zufriedengegeben. Anders als
       Linke und Grüne im Bundestag, die schon damals einen Abschiebestopp für
       mindestens 6 Monate forderten.
       
       Der Prinz, der die Berliner Opposition wachküsste, ist Brandenburgs
       Innenminister Dietmar Woidtke (SPD). Er hatte am Mittwoch für Brandenburg
       einen solchen förmlichen Abschiebestopp für sechs Monate verfügt: "Wir
       können niemanden in ein Land zurückschicken, in dem die Regierung mit
       Panzern und Artillerie auf Zivilisten schießen lässt." Vor Brandenburg
       hatte das auch Schleswig-Holstein getan, in Rheinland-Pfalz wird der
       Schritt diskutiert.
       
       Henkel hingegen verzichtet darauf. "Das wird in unserem Haus aus fachlicher
       Sicht nicht für notwendig gehalten", sagt eine Sprecherin der
       Innenverwaltung. Der formale Abschiebestopp in Brandenburg hat für die
       Betroffenen gegenüber der Berliner Situation jedoch viele Vorteile. Er gibt
       Rechtssicherheit für ein halbes Jahr; die Empfehlung des Bundes hingegen
       kann jederzeit widerrufen werden. "Diese Sicherheit ist für diejenigen
       unumgänglich, die als Opfer von Folter und Misshandlungen eine
       Psychotherapie machen", sagt der gebürtige Syrer Ferhad Ahma, der für die
       Grünen Bezirkspolitiker in Mitte ist. Sie könne aber auch jüngeren Menschen
       bei der Integration helfen, so Ahma weiter. "Denn gegenwärtig sind sie dazu
       verdammt, tatenlos im Wohnheim rumzusitzen. Viele wollen gern Deutsch
       lernen, eine Ausbildung machen oder arbeiten." Mit einer
       Bleiberechtsregelung wie in Brandenburg wäre das möglich.
       
       Schwierig sei für die Asylbewerber auch, dass der Bund die Asylverfahren
       wegen der Lage in Syrien ausgesetzt hat, berichtet Ahma. "Das vergrößert
       die Unsicherheit." Martina Mauer vom Flüchtlingsrat sagt: "Gerade jetzt
       hätten viele gute Chancen auf Asyl und damit auf ein dauerhaftes
       Bleiberecht. Diese Chance nimmt ihnen der Bund."
       
       Die wachgeküsste Berliner Opposition diskutiert über einen gemeinsamen
       Antrag im Abgeordnetenhaus, syrischen Flüchtlingen Rechtssicherheit zu
       geben. Pirat Fabio Reinhardt fordert, "dass Berlin mit Brandenburg
       gleichzieht, und zwar sofort". Für Hakan Tas von den Linken wäre das auch
       ein wichtiges Signal an den auch in Berlin tätigen syrischen Geheimdienst,
       dass Berlin die Opposition vor diesem schützt. Seine Kollegin Canan Bayram
       (Grüne) ist noch vorsichtig: "Ich halte dieses Anliegen für
       unterstützenswert."
       
       16 Feb 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marina Mai
       
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