# taz.de -- Kommentar Studentenvertretung: Mitsprache muss geregelt sein
       
       > Mitsprache macht nur Spaß, wenn man Sitz und Stimme hat. Die Stuttgarter
       > Regierung will die studentische Interessenvertretung legal an den Unis
       > verankern.
       
       Grün-Rot macht ernst: Die Stuttgarter Regierung will unabhängige
       studentische Interessenvertretungen legal an den Hochschulen verankern. Das
       passt zum Versprechen der Landesregierung, generell die Bürgerbeteiligung
       zu stärken. Nicht dazu passen will allerdings das Misstrauen gegenüber
       studentischer Autonomie, welches derzeit noch aus dem Gesetzentwurf
       spricht.
       
       Es waren konservative Regierungen, die in den 70er Jahren in Bayern und
       Baden-Württemberg die finanziell und politisch autonomen Allgemeinen
       Studierendenausschüsse (AStA) abschafften. Sie waren ihnen zu links. Die
       offiziell tätigen Asten müssen jede Büroklammer bei der Hochschulleitung
       beantragen und sollen sich darauf beschränken, Sportfeste zu organisieren
       und Theatergruppen zu fördern. Diese Interessenvertretung von Rektors
       Gnaden wird in Baden-Württemberg jedoch nur teilweise aufgehoben.
       
       So sollen verfasste Studierendenschaften von ihrem Etat künftig eine
       Finanzfachkraft im gehobenen Dienst einstellen. Das heißt, die
       Hochschulverwaltung soll am Tisch des studentischen Finanzreferenten Platz
       nehmen und darauf achten, dass dieser die Beiträge der Studierenden nicht
       für Sexparties oder linke Terrorgruppen ausgibt. Kontrolle ist wichtig,
       aber in anderen Bundesländern reicht es, dass ein Rechnungsprüfer einmal
       jährlich den AStA-Haushalt prüft.
       
       Wenig ändert sich auch an der Tatsache, dass die Studierenden wenig zu
       sagen haben, wenn es etwa um die Zukunft ihrer Hochschule oder um die Wahl
       des Rektors geht. Das erklärt auch das breite Desinteresse der
       Eingeschriebenen an studentischer Interessenvertretung.
       
       Wenn Grün-Rot Basisdemokratie an den Hochschulen mutig stärken will, sollte
       die Regierung daher ebenfalls dafür sorgen, dass die Studierenden in allen
       Hochschulgremien in ausreichender Zahl vertreten sind. Spaß macht
       Mitsprache nämlich nur, wenn man Sitz und Stimme hat.
       
       22 Feb 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
       
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