# taz.de -- Studentenvertreter in Baden-Württemberg: Studierende lernen Mitbestimmung
       
       > In Baden-Württemberg gibt es keine offiziell erlaubten
       > Studentenvertretungen. Die grün-rote Regierung will das nun ändern.
       > Vielen geht das nicht weit genug.
       
 (IMG) Bild: Dürfen auf einen offiziell anerkannten AStA hoffen: Studierende in Tübingen.
       
       JENA taz | Es ist bisher eher dröge, in Baden-Württemberg
       Studierendenvertreter zu sein. "Wir sind, vereinfacht gesagt, ein
       Verwaltungsteil der Hochschule", erläutert Laura Maylein, Sprecherin der
       Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg. Der offizielle AStA dürfe
       sich weder zu hochschulpolitischen Themen äußern noch Gelder selbst
       verwalten. "Wir dürfen uns nur zu kulturellen, musischen, sportlichen und
       eingeschränkt zu sozialen Themen äußern."
       
       Die grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat versprochen, das zu
       ändern. Anfang Februar stellte sie einen Entwurf zur Einführung einer
       Verfassten Studierendenschaft ins Internet, noch bis zum 3. März können die
       Studierenden ihn dort kommentieren.
       
       "Nach über 30 Jahren wollen wir an unseren Hochschulen wieder zu normalen
       Verhältnissen zurückkehren", begründet Bauer den Vorstoß. Mit der
       Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft löst die grün-rote
       Landesregierung ein zentrales Wahlversprechen ein. 1977 wurde diese von der
       Filbinger-Regierung abgeschafft. Neben Bayern war Baden-Württemberg damit
       das einzige Bundesland, welches die studentischen Interessenvertreter
       derart einschränkte.
       
       In allen anderen Ländern sind die Verfassten Studierendenschaften in den
       Landeshochschulgesetzen verankert. So äußert sich etwa der AStA der
       Berliner Freien Universität regelmäßig zu hochschulpolitischen Themen,
       berät Studierende vom Bafög bis zum Einklagen, betreibt Cafés und eine
       Druckerei. Die knapp 40 AStA-Referenten verwalten bis zu 500.000 Euro
       Beiträge pro Jahr.
       
       An vielen baden-württembergischen Hochschulen gründeten sich statt dessen
       parallel zu den Amts-ASten, die sogenannten U-ASten, die quasi illegal all
       das machten, was in anderen Bundesländern üblich war und ist. Auch Laura
       Meylein ist Vorstandsmitglied eines solchen U-AStA an der Uni Freiburg.
       Doch wirklich zufrieden mit dem Entwurf des neuen Wissenschaftsministeriums
       ist sie bisher nicht.
       
       ## "Die Arbeit unbürokratischer machen"
       
       Dieser sehe nämlich kaum finanzielle Unabhängigkeit für die neuen ASten
       vor. "Es ist bundesweite einzigartig, dass die Verfasste Studierendenschaft
       per Gesetz noch einen Angestellten des gehobenen Dienstes für die Prüfung
       aller Überweisungen des AStA einstellen soll" - und das zusätzlich zu den
       regulären Kassenprüfungen des Landesrechnungshofes alle paar Jahre. "Diesen
       Prüfer und den Angestellten soll die Studierendenschaft selbst zahlen", so
       Maylein.
       
       Deniz Kücük, Vorsitzender des AStA Mannheim, sieht im Gesetzesentwurf
       dennoch einen Erfolg: "Wir könnten uns unabhängig vom Wohlwollen der
       Universität machen. Das würde unsere Arbeit unbürokratischer machen und
       gibt uns die Möglichkeit, unserer Projekte besser umzusetzen." So könnte
       der AStA künftig auch eigene Verträge schließen. Er kritisiert aber, dass
       die Anzahl der AStA-Mitglieder pro Hochschule per Gesetz vorgeschrieben
       sein soll.
       
       Die Wissenschaftsministerin hat Vertreter der Hochschulgruppen von Grünen,
       Jusos, Jungliberalen und des Rings Christlich Demokratischer Studierender
       am kommenden Mittwoch zu einem Treffen eingeladen, um Kritikpunkte zu
       besprechen. Im Wintersemester 2012/2013 soll es in Baden-Württemberg wieder
       vollwertige AStEN geben. Wer sich dort immatrikuliert, tritt dann
       automatisch in die Verfasste Studierendenschaft ein und zahlt mit der
       Semestergebühr einen Beitrag an den AStA. "Man geht von einem Beitrag
       zwischen 5 und 13 Euro aus - das ist der Rahmen in den anderen
       Bundesländern", meint Maylein.
       
       Der RCDS lehnt die Einführung von Verfassten Studierendenschaften ganz ab.
       Er sammelt derzeit Unterschriften gegen diese "Zwangsgebühren für Partys,
       Sexshop-Besuche und Reisen nach Rio". 400 Leute haben bisher
       unterschrieben.
       
       22 Feb 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Yin Tsan
       
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