# taz.de -- Schönefeld II: "Wir wollen den Knast verhindern"
       
       > Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ülker Radziwill, über
       > eine mögliche Bundesratsinitiative, um das Asylverfahren am neuen
       > Flughafen zu stoppen.
       
 (IMG) Bild: Hier klingelt niemand freiwillig: Tür zum Abschiebegewahrsam am Flughafen
       
       taz: Frau Radziwill, im März hat die SPD-Fraktion einen Antrag der Grünen
       gegen das Flughafenasylverfahren abgelehnt – nun will die LAG Migration
       selbst einen verabschieden. Warum dieser Sinneswandel? 
       
       Ülker Radziwill: Das ist kein Sinneswandel, das war immer die Position der
       LAG Migration. Wir versuchen schon lange, den Regierenden Bürgermeister
       davon zu überzeugen, eine Bundesratsinitiative zu starten. Leider hat
       Berlin als Bundesland keine juristische Handhabe, das Flughafenverfahren zu
       verhindern. Deshalb hat die Fraktion den Antrag der Grünen aus formalen
       Gründen abgelehnt. Inhaltlich arbeite ich mit der LAG intensiv dafür, den
       vorgesehenen Flughafenknast zu verhindern.
       
       Wenn es juristisch gar keine Möglichkeit dazu gibt, was bringt dann der
       Antrag? 
       
       Wir möchten das Thema innerhalb der Partei in die Diskussion bringen und
       mehr Unterstützung dafür organisieren, dass sich die SPD gegen das
       Verfahren ausspricht. Deswegen wollen wir den Antrag auf den
       Landesparteitag bringen.
       
       Was spricht aus Ihrer Sicht gegen das Flughafenverfahren? 
       
       Es entspricht nicht europäischem Recht, die Bundesregierung geht hier einen
       eigenen Weg. Räume auf dem Flughafen zu nichtdeutschem Territorium zu
       erklären, bedeutet, Menschen Rechte zu verweigern, die ihnen hier zustehen.
       Wenn wir zur EU stehen wollen, geht es nicht, dass wir europäische
       Rechtsprechung nicht umsetzen. Das macht Deutschland unglaubwürdig.
       
       Welche Chancen hat der Antrag in der LAG? 
       
       Er wird mit einer sehr großen Mehrheit durchgehen, wenn nicht sogar
       einstimmig.
       
       Und in der Landespartei? 
       
       Es wird auf dem Landesparteitag sicher eine Debatte zu dem Thema geben. Ich
       erhoffe mir auch dort eine große Mehrheit für den Antrag.
       
       Wenn die Partei zustimmt, was folgt dann aus dem Antrag? Die CDU als
       Koalitionspartner zieht nicht mit. 
       
       Wir wollen, dass Berlin eine Bundesratsinitiative gegen das
       Flughafenverfahren startet, damit die Bundesregierung dieses rechtswidrige
       Verfahren abschafft. Um dafür die Unterstützung weiterer Länder zu
       bekommen, kann der Landesparteitag den Antrag an den Bundesparteitag
       weiterleiten, damit das Thema auch auf Bundesebene diskutiert wird.
       
       Sie wollen das Thema nicht auf Senatsebene mit der CDU diskutieren? 
       
       Wir werden den Antrag auf allen Ebenen einbringen, die dabei helfen können,
       das Verfahren einzustellen.
       
       Ist die Berliner SPD da nicht etwas konfliktscheu gegenüber der CDU?
       Kürzlich hat der Integrationsbeauftragte des Senats seinen Rücktritt
       angekündigt, weil er die integrationspolitische Zusammenarbeit mit der CDU
       nicht weiter möglich fand. Wie sehen Sie die künftige Zusammenarbeit mit
       der CDU in diesem Bereich? 
       
       Es wird sicher in vielen Bereichen Schwierigkeiten geben. Aber wir werden
       die nötigen Themen auf den Tisch bringen.
       
       Wie viel Mitgestaltungsmöglichkeiten hat dabei die LAG? 
       
       Viele, wir können etwa Anträge stellen. Viele LAG-Mitglieder sind
       gleichzeitig Fraktionsmitglieder. Das heißt, Debatten, die bei uns geführt
       werden, erreichen mitsamt unseren Forderungen schnell die Fraktion.
       
       23 Apr 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Alke Wierth
       
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 (DIR) Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
       
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