# taz.de -- Schönefeld I: Flughafenasyl in Turbulenzen
       
       > In der SPD organisiert sich Widerstand gegen das Asylverfahren am neuen
       > Flughafen - Mitglieder kritisieren das "Wegducken" der Politik vor dem
       > Thema.
       
 (IMG) Bild: Der neue Hauptstadtflughafen soll am 3. Juni eröffnet werden.
       
       In der Berliner SPD regt sich Protest gegen das Asyl-Schnellverfahren am
       neuen Schönefelder Flughafen. Am heutigen Montagabend will die
       Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Migration der Partei über einen Antrag
       gegen das Verfahren abstimmen. Wird dieser angenommen, wäre der nächste
       Schritt eine Abstimmung der Delegierten auf dem Landesparteitag der SPD im
       Juni.
       
       Das Flughafenverfahren, bei dem der Asylantrag innerhalb von 14 Tagen
       entschieden wird und Flüchtlinge solange auf dem Flughafen festgehalten
       werden, sei angesichts der massiv gesunkenen Asylbewerberzahlen „nicht mehr
       zeitgemäß“, heißt es in dem Antrag der LAG, die derzeit mehr als 600
       Mitglieder hat. Zudem habe der Europäische Menschenrechtsgerichtshof das
       Verfahren bereits 1996 als „ungerechtfertigte Freiheitsentziehung“
       bezeichnet. Kritisiert wird zudem das „Wegducken“ der politisch
       Verantwortlichen in Berlin vor dem Thema. Die Chancen, dass der Antrag auch
       auf Landesebene angenommen wird, hält die Vorsitzende der LAG, Ülker
       Radziwill, für sehr gut (siehe Interview). 
       
       In Brandenburg hat die SPD bereits im Februar gemeinsam mit Linkspartei und
       Grünen eine Bundesratsinitiative gegen das Flughafenverfahren beschlossen.
       Man wolle mit den Berliner GenossInnen eine gemeinsame Position finden,
       hatte Britta Stark, Innenexpertin der SPD im Brandenburger Landtag, damals
       im taz-Interview gesagt. In Berlin jedoch hatten CDU und SPD noch im März
       einen Antrag der Grünen gegen das Verfahren abgelehnt. Zwar erklärte der
       Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) damals, er könne sich eine
       Unterstützung der Bundesratsinitiative gegen das Verfahren vorstellen –
       doch die SPD regiere nicht alleine. Der für Flüchtlinge zuständige
       CDU-Innensenator Frank Henkel nannte das Schnellverfahren „gerecht“.
       Berlin, sagte Henkel, werde eine Bundesratsinitiative nicht unterstützen.
       
       Frank Zimmermann, Vorsitzender des Arbeitskreises Inneres der Fraktion,
       sagte der taz am Freitag, für die Durchführung des Verfahrens auf dem
       Flughafen, der auf Brandenburger Gebiet liegt, sei Berlin zwar nicht
       zuständig. Man könne aber „darüber streiten, ob das Verfahren mit seinen
       kurzen Fristen sinnvoll ist“. Er stehe einer Bundesratsinitiative mit dem
       Ziel, das Schnellverfahren bundesweit abzuschaffen, „aufgeschlossen
       gegenüber“.
       
       ## Fünf deutsche Flughäfen
       
       Das 1993 eingeführte Flughafenschnellverfahren wird derzeit an fünf
       deutschen Flughäfen, darunter Schönefeld, durchgeführt. Asylanträge von
       Flüchtlingen, die ohne Papiere oder aus sogenannten sicheren Drittstaaten
       kommen, müssen dabei innerhalb von zwei Tagen abgelehnt oder zur weiteren
       Bearbeitung angenommen werden. Bei Ablehnung bleiben drei Tage Zeit für
       Widerspruch. Über den muss ein Gericht innerhalb von 14 Tagen entscheiden.
       Während dieser Zeit dürfen die Schutzsuchenden ihre Unterbringung auf dem
       Flughafen nicht verlassen. Kritiker bezeichnen diese Unterbringung als
       Inhaftierung.
       
       Auf dem Flughafen Schönefeld wurden bisher jährlich etwa zwei bis drei
       Asylanträge im Schnellverfahren bearbeitet, zwischen 1999 und 2011
       insgesamt 48. Mit der Erweiterung des Flughafens wird künftig mit etwa 300
       Fällen jährlich gerechnet. Gegner des Verfahrens wollen am Samstag auf dem
       Potsdamer Platz für dessen Abschaffung demonstrieren.
       
       23 Apr 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Alke Wierth
       
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