# taz.de -- Keine Beweise für Atomwaffen in Iran: Die Propaganda der Republikaner wirkt
       
       > Die Geheimdienste wissen nicht, ob der Iran Atomwaffen baut. Trotzdem
       > wird der Ton der Debatte schriller, der Konflikt beeinflusst die
       > US-Präsidentschaftswahl.
       
 (IMG) Bild: Israelische Soldaten bei der Simulation eines Raketenangriffs in Holon bei Tel Aviv.
       
       Die 16 US-Geheimdienste haben nach wie vor „keine Beweise dafür, dass Iran
       Atomwaffen bauen will“. So heißt es in der bislang vertraulichen
       gemeinsamen Einschätzung vom Frühjahr 2011, über die Los Angeles Times und
       New York Times am vergangenen Wochenende berichteten. Die Einschätzung sei
       nach wie vor gültig, so Präsident Barack Obamas Geheimdienstdirektor James
       Clapper und CIA-Direktor David Petraeus am 31. Januar diesen Jahres vor dem
       Senat.
       
       Doch das wird die Debatte über Irans Atomwaffen und geeignete Maßnahmen
       dagegen kaum beenden. Im Gegenteil, das Kriegsgeschrei tönt lauter als je
       zuvor seit 2003, als iranische Oppositionelle erstmals Beweise für eine
       geheime, unterirdische Anlage zur Urananreicherung in Iran vorlegten (siehe
       Spalte). Dazu tragen das Verhalten Teherans und Jerusalems ebenso bei wie
       Unzulänglichkeit und Widersprüchlichkeit geheimdienstlicher Erkenntnisse
       und unseriöse Medienberichte.
       
       Verschärfend kommt hinzu, dass der Konflikt den Ausgang der
       US-Präsidentschaftswahl beeinflusst. Für die Republikaner und ihre Medien
       ist Iran das zentrale außenpolitische Thema. Obama wird als „Weichei“,
       „Verräter der sicherheitspolitischen Interessen der USA“ und „Freund der
       Mullahs“ denunziert. Und die liefern den Wahlkämpfern ständig neue
       Munition: Etwa mit dem forcierten Programm zur Urananreicherung oder der
       Weigerung, Inspektoren der Internationalen Atomenergieorganisation IAEA den
       Zugang zur Militäranlage Parchin zu gewähren.
       
       ## Forderung nach "hartem Kurs"
       
       Mit Ausnahme des chancenlosen Ron Paul fordern alle
       Präsidentschaftsbewerber einen „harten Kurs“ und ein militärisches Vorgehen
       gegen Iran. Eine Wiederaufnahme von Verhandlungen mit Teheran, die derzeit
       in Washington, den Hauptstädten der anderen vier ständigen Mitglieder des
       UNO-Sicherheitsrates und in der EU erwogen wird, lehnen nicht nur
       Republikaner entschieden ab. „Das wäre eine gefährliche Ablenkung und würde
       Teheran nur noch mehr Zeit zur Entwicklung der Atombombe geben“, so
       republikanische und demokratische Kongressabgeordnete vergangene Woche in
       einem Brief an den Präsidenten.
       
       Die Propaganda wirkt. Zumal nicht nur Fox News und andere
       rechtspopulistische Medien, sondern auch seriöse Zeitungen wie die New York
       Times und die Washington Post Behauptungen über angebliche Atomwaffen des
       Iran als Fakten verbreiteten – wofür beide öffentlich von ihren
       Ombudsmännern gerügt wurden. Laut einer Umfrage des Pew-Instituts von Mitte
       Februar befürworten 58 Prozent der US-AmerikanerInnen ein militärisches
       Vorgehen gegen Iran – trotz der beiden kostspieligen, verlustreichen
       Kriegsabenteuer in Afghanistan und Irak und der US-Wirtschaftskrise, die
       diese erheblich verschärfen.
       
       Ein Krieg gegen Iran würde – unabhängig von seinem Ausgang – zu einer
       drastischen Erhöhung der Ölpreise führen. Damit wäre die ohnehin fragile
       Erholung der US-Wirtschaft vorbei, die Arbeitslosenzahlen würden wieder
       steigen. Das könnte Obama den Wahlsieg am 6. November kosten. Die größte
       Sorge in der US-Regierung ist, dass Israel im Alleingang gegen Irans
       Atomanlagen losschlagen könnte – und Washington dann nach einer
       militärischen Reaktion Teherans unter Zugzwang gerät, aufseiten Jerusalems
       in den Krieg gegen Iran einzugreifen.
       
       Die Regierung von Premier Benjamin Netanjahu reklamiert seit Monaten diese
       Notwendigkeit – und das „Recht“ Israels, militärisch gegen die angebliche
       Bedrohung durch Iran vorzugehen. Seinen US-Besuch Anfang März, unmittelbar
       vor den republikanischen Vorwahlen in zehn Bundesstaaten am Dienstag
       nächster Woche, wird Netanjahu erneut für diese Botschaft nutzen. Und so
       Obama weiter unter Druck setzen.
       
       27 Feb 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Benjamin Netanjahu
       
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