# taz.de -- Kommentar Urteil zum Euro-Rettungsschirm: Gestutzt, nicht gekippt
       
       > Das Urteil aus Karlsruhe wird weit über den konkreten Fall hinaus
       > Bedeutung haben. Das Parlament darf seine Befugnisse nur delegieren, wenn
       > es gar nicht anders geht.
       
 (IMG) Bild: Bei den meisten Entscheidungen im Bundestag sollten mehr als neun Leute beteiligt sein – hier die Abstimmung über die Griechenland-Hilfen.
       
       Es hätte schlimmer kommen können für Bundesregierung und Bundestag. Das
       Bundesverfassungsgericht hat das Geheimgremium zur Kontrolle des
       Eurorettungsschirms nur zurechtgestutzt und nicht völlig gekippt. Nur dort,
       wo wirklich Geheimhaltung nötig ist, um Spekulanten nicht vorzuwarnen, soll
       das Neunergremium den Bundestag ersetzen.
       
       Schon im Oktober hatte das Gericht mit einer einstweiligen Anordnung die
       Arbeitsaufnahme des Neunergremiums verhindert. Damals sah es so aus, als ob
       Karlsruhe das Geheimgremium ganz kippen wolle. Doch Bundestag und
       Bundesregierung beantragten eine mündliche Verhandlung, um die Richter
       umzustimmen. Das ist nun zumindest teilweise gelungen.
       
       Insofern ist das Urteil von Dienstag auch ein kleiner Sieg der Politik
       gegen allzu schneidige Richter. Das Urteil wird aber dennoch weit über den
       konkreten Fall hinaus Bedeutung haben. Das Parlament darf seine Befugnisse
       nur dann an kleine Ausschüsse delegieren, wenn es gar nicht anders geht.
       
       Schließlich ist das Parlament im Plenum am repräsentativsten. Dort können
       schon ein paar Abweichler der Mehrheitsfraktion großen Wirbel verursachen –
       wie am Montag bei der Abstimmung über die Griechenland-Hilfen zu sehen war.
       In einem kleinen Ausschuss wird es solche Turbulenzen nie geben, weil die
       Fraktionen nur linientreue Abgeordnete entsenden.
       
       Dennoch war die Angst unbegründet, die Regierung werde nun möglichst viele
       Entscheidungen in dem kleinen handverlesenen Geheimgremium abnicken lassen.
       Sie hat auch bisher alle großen Entscheidungen zur Eurostablisierung im
       Plenum abstimmen lassen. Denn nur hier wird deutlich, dass SPD und Grüne
       Merkels Politik im Wesentlichen mittragen.
       
       28 Feb 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
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