# taz.de -- Weitere Forderungen der Troika erfüllt: Athen kürzt Sozialleistungen drastisch
       
       > Das griechische Parlament in Athen beschließt mit großer Mehrheit
       > umfangreiche Haushaltseinsparungen. Die Kürzungen betreffen unter anderem
       > Lohn-, Renten- und Sozialleistungen.
       
 (IMG) Bild: Gut genährt, aber besorgt: Finanzminister Evangelos Venizelos.
       
       ATHEN afp/dapd | Das griechische Parlament hat am Dienstagabend weiteren
       von den Gläubigern des hochverschuldeten Landes verlangten
       Haushaltskürzungen zugestimmt. Eine Mehrheit von 202 der 283 anwesenden
       Abgeordneten stimmten Einschnitten in Höhe von 3,2 Milliarden Euro für das
       Jahr 2012 zu.
       
       80 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung. Die von der Troika
       aus EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank
       geforderten unpopulären Sparmaßnahmen sehen unter anderem Lohn-, Renten-
       und Sozialkürzungen vor.
       
       Im insgesamt 300 Abgeordnete zählenden Parlament verfügen die
       Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) und die konservative Nea
       Dimokratia (ND) zusammen über 193 Sitze. Die beiden Parteien stellen die
       Regierung unter dem früheren Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank,
       Lucas Papademos.
       
       Die verabschiedeten Einschnitte sind die Voraussetzung dafür, dass Athen
       weitere Notkredite in Höhe von 130 Milliarden Euro erhält und die privaten
       Gläubiger Griechenland Schulden in Höhe von 107 Milliarden Euro erlassen.
       
       Die privaten Gläubiger - Banken, Versicherungen und Hedgefonds - sollen in
       den kommenden Tagen ihre griechischen Schuldscheine in neue Anleihen mit
       längeren Laufzeiten und geringeren Zinsen umtauschen. Die Zeit drängt, denn
       bis zum 20. März muss die Regierung in Athen Schulden in Höhe von 14,5
       Milliarden Euro tilgen. Ohne finanzielle Unterstützung ist Griechenland
       dazu nicht in der Lage.
       
       ## Kürzungen bei Renten und der Gesundheitsversorgung
       
       Die Abstimmung im griechischen Parlament erfolgte rechtzeitig vor dem
       Treffen der Euro-Finanzminister am Donnerstag in Brüssel, bei dem die
       Umsetzung der Sparpolitik durch Athen überprüft werden soll. Für Mittwoch
       ist eine weitere Abstimmung im Eilverfahren über Kürzungen im
       Gesundheitswesen und bei den Zusatzrenten vorgesehen.
       
       Die griechischen Gewerkschaften haben aus diesem Anlass zu einer
       dreistündigen Arbeitsniederlegung aufgerufen. Sie findet im Zuge eines
       europaweiten Aktionstags gegen die Kürzungspolitik in der Europäischen
       Union statt.
       
       Derweil hat Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker eine
       Aufstockung der europäischen Rettungsschirme in Aussicht gestellt. "Bis
       Ende März werden wir eine Entscheidung haben, dass wir ESM und EFSF
       parallel auf der Strecke behalten", sagte Juncker der Zeitung Die Welt
       (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Damit stünden dann beide Instrumente
       und bis zu 750 Milliarden Euro zur Verfügung.
       
       Jucker sagte, er rechne damit, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM, der
       im Juli in Kraft treten soll, früher als geplant seine volle Schlagkraft
       bekommt. "Wir werden wohl früher schon eine Entscheidung darüber treffen,
       dass die Bareinzahlungen der Staaten nicht auf fünf Etappen verteilt
       werden, sondern auf zwei", sagte der Vorsitzende der Euro-Gruppe.
       
       29 Feb 2012
       
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