# taz.de -- Gesetz gegen Abofallen im Netz beschlossen: Warnknopf gegen Abzocke
       
       > Häufig werden Einkäufer im Netz mit kostenlosen Angeboten geködert und
       > dann mit Rechnungen überhäuft. Das soll ein neues Gesetz beenden. Doch
       > Verbraucherschützer sind skeptisch.
       
 (IMG) Bild: Nicht immer einfach: Unbekümmert im Netz einkaufen.
       
       BERLIN afp | Verbraucher erhalten bald einen besseren Schutz vor
       Kostenfallen im Internet. Mit breiter Mehrheit verabschiedete der Bundestag
       am Freitag in Berlin ein Gesetz, laut dem Unternehmen bei
       Online-Bestellungen ihre Kunden mit einem Warnbutton auf die Kosten
       hinweisen müssen. Doch Verbraucherschützer warnen: Neue, windige
       Geschäftsmodelle im Internet ließen womöglich nicht lange auf sich warten.
       
       Bislang haben unseriöse Internetunternehmen ein relativ leichtes Spiel: Mit
       Gratis-Angeboten locken sie ihre Kunden auf ihre Webseite. Um die
       vermeintlich kostenlosen Dienste zu nutzen, muss der Verbraucher aber seine
       persönlichen Daten angeben. Am Ende bekommt er für seine Gutgläubigkeit die
       Rechnung: Per E-Mail oder Post verlangen die Anbieter zum Teil immense
       Summen für den angeblich abgeschlossenen Kaufvertrag oder das angebliche
       Abonnement.
       
       5,4 Millionen Internet-Nutzer in Deutschland sind einer Studie zufolge so
       oder so ähnlich Betrügern auf den Leim gegangen. Die Verbraucherzentralen
       schätzen die Zahl der bundesweit bei ihnen eingehenden Beschwerden auf rund
       22.000 pro Monat.
       
       Die neue Regelung soll diese Auswüchse angehen und verhindern, dass
       Internetnutzer von vermeintlich günstigen oder kostenlosen Angeboten
       getäuscht werden: Unübersehbar müssen Anbieter ihre Kunden deshalb künftig
       über den Gesamtpreis ihrer Bestellung informieren, und zwar vor dem
       Abschicken der Bestellung. Per Klick auf eine deutlich gekennzeichnete
       Schaltfläche muss der Kunde bestätigen, dass er weiß, dass seine Bestellung
       Geld kostet. Nur wenn ein solcher „Warnknopf“ gedrückt wurde, kommt ein
       rechtsverbindlicher Kaufvertrag zustande.
       
       ## Klare Regeln für den Rechtsverkehr
       
       Der Bundesregierung zufolge soll die Neugestaltung Schutz gewähren und das
       Vertrauen der Verbraucher in den Handel im Netz stärken. „Das Internet ist
       zum festen Bestandteil unseres Alltages geworden“, erklärten die
       rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Andrea Voßhoff, und der
       zuständige Berichterstatter Marco Wanderwitz. Deswegen sei es wichtig, dort
       klare Regeln für den Rechtsverkehr zu schaffen.
       
       Diese Regeln seien schon längst überfällig gewesen, kritisierte die SPD.
       Nun kämen sie für Millionen geprellter Verbraucher zu spät. Schon Ende 2010
       hätten die Sozialdemokraten einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.
       Damals sei das Vorhaben aber noch an der Regierung gescheitert. Der
       jetzigen Gesetzesinitiative der Bundesregierung gaben am Freitag neben
       Union und FDP auch SPD und Grüne ihr Einverständnis. Die Abgeordneten der
       Linke enthielten sich.
       
       Auch wenn das Gesetz damit auf breite Zustimmung unter den Parlamentariern
       stieß und dazu auch bei Verbraucherschützern Anklang fand, so bedeutet es
       nicht das Ende aller Internetbetrügereien. „Bisher haben die Anbieter immer
       wieder neue windige Geschäftsmodelle entwickelt“, warnte die Referentin für
       Wirtschaftsrecht beim Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Jutta
       Gurkmann. Das neue Gesetz müsse sich erst bewähren und zeigen, ob wirklich
       alle Schlupflöcher geschlossen wurden.
       
       Eine Gruppe, die mit Internetbetrügern in enger Verbindung steht, lässt das
       Gesetz sogar noch weitestgehend außen vor: Abofallen gingen „Hand in Hand
       mit unseriösen Inkassogebaren“, mahnt der VZBV. Inkasso-Firmen widmet sich
       das Gesetz aber nur am Rande. Der Problematik, so versprach es die
       Regierungskoalition, werde sie sich „in Kürze“ widmen.
       
       2 Mar 2012
       
       ## TAGS
       
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