# taz.de -- Linke-Jugendverband kriegt kein Staatsgeld: Solid gegen alle, alle gegen Solid
       
       > Der Linke-Jugendverband erhält zu Recht keine staatlichen Zuschüsse. Auch
       > für Jusos und Co geht es um Millionen. Derzeit ist die gesamte
       > Finanzierung rechtswidrig.
       
 (IMG) Bild: Hält das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg für falsch: Juso-Chef Sascha Vogt.
       
       BERLIN/FREIBURG taz | Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat einen
       Prozess gewonnen, ist mit dem Ergebnis aber gar nicht zufrieden. Das
       Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat am Mittwoch
       entschieden, dass Solid, der Jugendverband der Linkspartei, zu Recht keine
       Staatszuschüsse erhielt.
       
       In der Begründung hat das Gericht allerdings klargestellt, dass derzeit die
       gesamte Finanzierung der parteinahen Jugendverbände rechtswidrig ist. Also
       hätten auch Jusos, Junge Union, Grüne Jugend und Junge Liberale kein Geld
       bekommen dürfen. Schröders Ministerium zeigte sich vom OVG-Urteil
       „überrascht“, man habe die Zuschüsse schließlich mehr als sechzig Jahre
       lang ohne gesetzliche Regeln verteilt. Die Ministerin wollte Solid das Geld
       verweigern, weil der Jugendverband vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
       
       Ob das ein Versagungsgrund ist, ließ das OVG nun ausdrücklich offen. Sein
       Urteil stützt sich auf die sogenannte „Wesentlichkeitstheorie“. Danach sind
       alle wesentlichen Fragen im Staat per Gesetz zu regeln. Die Zuschüsse für
       die Jugendverbände seien wesentlich, weil die „Neutralität des Staates“
       betroffen ist, wenn bestimmte Verbände kein Geld bekommen sollen.
       
       ## 1,2 Millionen vom Bundesfamilienministerium
       
       Außerdem gehe es um erhebliche Summen. Rund 1,2 Millionen Euro zahlte das
       Bundesfamilienministerium im letzten Jahr an die Verbände: Je 472.023 Euro
       an Jusos und Junge Union, 164.470 Euro an Junge Liberale und Grüne Jugend.
       Etwa ein Drittel des Gesamtetats machen die Staatszuschüsse bei der Grünen
       Jugend aus, gar 40 Prozent bei der Jungen Union.
       
       Die Jugendorganisationen der anderen Parteien reagierten am Donnerstag
       verstimmt auf das Urteil des OVG. Ansgar Focke, Bundesschatzmeister der
       Jungen Union findet, Solid habe klare verfassungsfeindliche und
       extremistische Tendenzen und hätte schon deshalb keine Zuschüsse bekommen
       dürfen. Der sozialistische Jugendverband müsse sich die Frage stellen:
       „Will ich von einem System Fördermittel bekommen, das ich bekämpfe?“.
       
       Eine verfassungsfeindliche Organisation ist Solid nach Meinung der Jusos
       zwar nicht. Der Vorstandsvorsitzende der Jusos, Sascha Vogt, hält das
       OVG-Urteil aber auch für falsch. Eine regelmäßige Prüfung durch das
       Ministerium und den Bundesrechnungshof gewährleiste, dass die Gelder
       ausschließlich für die politische Bildung ausgegeben würden. Vogt nahm
       dabei auf Diskussionen während der Verhandlung Bezug, als das Gericht
       fragte, ob hier eine „verkappte Parteienfinanzierung“ vorliege.
       
       Bei der Grünen Jugend (GJ) ist man genau wie bei den Jusos der Meinung,
       dass auch Solid die Fördermittel zustünden. Auf Kritik hingegen stößt der
       Plan der Linksjugend, die Zuschüsse der Jugendorganisationen mittels
       Eilantrag zu stoppen. „Wir haben überrascht zur Kenntnis genommen, dass
       Solid gewillt ist, die politische Jugendarbeit lahmzulegen“, sagte
       GJ-Vorstandsmitglied Jens Parker.
       
       ## Grundsatzurteil in einem Jahr
       
       Die Ministerin würde gerne Revision gegen das Urteil einlegen. Das kann sie
       aber nicht, denn sie hat den Prozess ja gewonnen. Aber Solid wird den
       Prozess zum Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig tragen, das in rund einem
       Jahr ein Grundsatzurteil fällen wird.
       
       Bis dahin will Solid aber noch etwas Wirbel machen. Sobald in rund drei
       Wochen das OVG-Urteil vorliegt, will der Verband einen Eilantrag beim
       Verwaltungsgericht Berlin stellen. Schröders Ministerium soll dann
       verpflichtet werden, ab sofort keine Gelder mehr an Junge Union und Co
       auszuzahlen. Begründung: Solange es kein Gesetz gibt, seien solche
       Zuschüsse rechtswidrig. Das könnte spannend werden.
       
       15 Mar 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anne Koark
 (DIR) Christian Rath
       
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 (DIR) Schwerpunkt Feministischer Kampftag
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