# taz.de -- Junge Union und Julis in Niedersachsen: „Verdacht des Subventionsbetrugs“
       
       > Haben Junge Union und Junge Liberale Landesmittel zweckentfremdet? Das
       > behauptet die Linksfraktion im niedersächsischen Landtag.
       
 (IMG) Bild: Bundesmittel zweckentfremdet: Statt Linksextremismus genoss die JU Mauer-Schauen.
       
       HAMBURG taz | Die Linke im niedersächsischen Landtag wirft den
       Jugendorganisationen von CDU und FDP vor, Landesfördermittel missbräuchlich
       verwendet zu haben. Statt für Bildungsarbeit sei das Geld für parteiinterne
       Arbeit ausgegeben worden.
       
       Mit bis zu 164.000 Euro jährlich unterstützt das Land Niedersachsen die
       Jugendverbände der Parteien für die politische Bildungsarbeit. Die
       Förderpraxis ist umstritten, denn im Gegensatz zu den anderen im Landtag
       vertreten Parteien bekommt der Jugendverband der Linken keinen Cent. Ihnen
       wird vorgeworfen, nicht eindeutig auf dem Boden des Grundgesetzes zu
       stehen.
       
       Seit 2010 ist die Förderung der politischen Jugendbildung in Niedersachsen
       klar geregelt: Bildungsveranstaltungen und Einzelvorhaben der politischen
       Jugendbildung können mit Landesmitteln gefördert werden, Maßnahmen der
       parteiinternen Schulung und Parteiwerbung nicht. Und auch vor 2010 war das
       gleichlautende Verwaltungspraxis.
       
       In mindestens 25 Fällen sei dieses System offenbar missbraucht worden, sagt
       Victor Perli, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im
       Landtag. Eine stichprobenartige Untersuchung offenbare die zweifelhafte
       Inanspruchnahme von Mitteln. Besonders auffällig seien Sitzungen des
       ’Niedersachsenrates‘ der Jungen Union (JU), einem Entscheidungsgremium aus
       Delegierten. „In mindestens acht Fällen fanden Sitzungen am gleichen Tag,
       Ort und zum selben Thema statt wie die Bildungsmaßnahme, die vom Land mit
       mehreren tausend Euro gefördert wurde“, sagte Perli am Montag.
       
       Eine von der Linken erstellte Liste stellt Datum, Ort und geförderte
       Bildungsmaßnahme mit zeitgleich stattfindenden Veranstaltungen gegenüber.
       Es liege der Verdacht nahe, dass aufgeführte Bildungsmaßnahmen nur „Mittel
       zum Zweck waren, um die gesamte Veranstaltung aus Landesmitteln zu
       finanzieren“, sagt Perli. Linke-Fraktionschef Hans-Henning Adler fordert
       eine umfassende Prüfung des Landesrechnungshofs und spricht vom „Verdacht
       des Subventionsbetrugs“.
       
       Aus dem für die Geldervergabe zuständigen Landessozialamt heißt es, dass es
       bisher keine Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Verwendung der
       Fördermittel gebe. Oliver Olpen, Vorsitzender der Jungen Liberalen in
       Niedersachsen, sprach von „unseriösen Pauschalvorwürfen“, die dazu dienten,
       selber an Landesmittel zu kommen.
       
       Auch die Junge Union wies die Vorwürfe zurück. Die „haltlosen
       Anschuldigungen“ seien Ausdruck „eines pubertären und unreifen Verhaltens
       der Linken-Jugendorganisation“, heißt es in einer Pressemitteilung.
       Kritisiert wird dort außerdem, dass nur JU und Jungliberale Teil der
       Untersuchung waren.
       
       19 Mar 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Janko Raab
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Niedersachsen
       
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