# taz.de -- Deutsche Islamkonferenz: Radikale werden isoliert
       
       > Die Deutsche Islamkonferenz wendet sich gegen Salafismus. Der
       > Innenminister präsentiert die Ergebnisse im Alleingang und wirkt, als
       > wolle er sich einen neuen Eklat ersparen.
       
 (IMG) Bild: Kommentierte den Rückzug der Islamwissenschaftlerin Armina Omerika als „nur konsequent“: Innenminister Friedrich.
       
       BERLIN taz | Es war eine Premiere. Erstmals trat ein Innenminister bei
       einer Islamkonferenz nicht mit einem Teil des Plenums, sondern ganz allein
       vor die Presse, um ein Fazit des Treffens zu ziehen. Hans-Peter Friedrich
       (CSU) begründete diesen Schritt am Donnerstag am Ort der Tagung in Berlin
       damit, manche Teilnehmer hätten sich durch die Unterbrechung der Konferenz
       gestört gefühlt.
       
       Darum habe er dieses Mal die Kaffeepause genutzt, um Zwischenergebnisse der
       Diskussion zu präsentieren. Doch der Verdacht liegt nahe, dass sich
       Friedrich einen weiteren Eklat ersparen wollte. Im vergangenen Jahr, als er
       zum ersten Mal das Gremium leitete, war er aufgrund seiner Äußerungen bei
       seinem Amtsantritt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, anschließend
       öffentlich mit mehreren Teilnehmern aneinander geraten.
       
       Auch diesmal hatte es im Vorfeld der jährlich tagenden Islamkonferenz
       wieder Unmut gegeben. Die Islamwissenschaftlerin Armina Omerika verkündete
       sogar ihren Austritt aus dem Gremium: Friedrichs Umgang mit einer
       umstrittenen Muslim-Studie im März habe gezeigt, dass er den Dialog mit den
       Muslimen nicht ernst meine.
       
       Der Bundesinnenminister kommentierte den Rückzug am Donnerstag kühl: Er sei
       „nur konsequent“, habe die Wissenschaftlerin doch schon an den letzten
       Sitzungen ihrer Gruppe nicht mehr teilgenommen. Überschattet wurde die
       Islamkonferenz in diesem Jahr durch die Debatte über jene Salafisten, die
       in deutschen Fußgängerzonen derzeit mehrere Millionen Gratis-Korane
       verteilen wollen.
       
       ## Staatliche „Sicherheitspartnerschaft“
       
       Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hatte deshalb im
       Vorfeld gefordert, das Thema auf die Tagesordnung der Islamkonferenz zu
       setzen, und zu einem „Pakt gegen Salafisten“ angeregt. An seine Adresse
       gerichtet sagte Friedrich am Donnerstag, es gebe ja bereits die staatliche
       „Sicherheits-partnerschaft“ mit den Muslimen. Mit anderen Worten:
       Schünemanns Vorschlag sei überflüssig.
       
       Friedrich räumte ein, er mache sich „große Sorgen“, wenn Salafisten
       versuchten, „mit ihrem Propagandanetzwerk junge Menschen für ihre Ziele zu
       gewinnen“. Die Konferenz sei sich einig, „dass salafistischer Extremismus
       nicht akzeptabel ist“, sagte er. Allerdings sei der Salafismus bei der
       Konferenz „immer schon ein Thema gewesen“ und von allen Teilnehmern klar
       verurteilt worden.
       
       Man sei sich einig, dass sich der Anspruch der Salafisten nicht mit dem
       Grundgesetz zu vereinbaren sei, betonte der Minister, und: „Religion darf
       nicht für ideologische Machtansprüche missbraucht werden.“ Friedrich
       stellte aber klar: „Radikale Salafisten sind unter Muslimen in Deutschland
       nicht mehrheitsfähig.“
       
       ## Kauders Bemerkung
       
       Unmittelbar vor der Konferenz sorgte Unions-Fraktionschef Volker Kauder für
       Aufsehen. „Der Islam ist nicht Teil unserer Tradition und Identität in
       Deutschland und gehört somit nicht zu Deutschland“, sage Kauder. Friedrich
       war spürbar bemüht, diese Bemerkung zu ignorieren. „Lassen Sie uns die
       Themen, die ausdiskutiert sind, nicht immer wieder neu aufwärmen“, sagte er
       dazu.
       
       Auch Kenan Kolat, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland,
       zeigte sich entspannt. „Jeder darf Schwachsinn erzählen in diesem Land. In
       der Demokratie ist das möglich“, kommentierte er Kauders Äußerung.
       Stattdessen kritisierte er Friedrich dafür, dass er die Ergebnisse der
       Konferenz diesmal im Alleingang vorstellte. „Wir erleben eine
       Verstaatlichung der Islamkonferenz“, sagte Kolat dazu.
       
       19 Apr 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Bax
       
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