# taz.de -- Salafisten greifen Pro NRW an: Islamisten versus Rechstextremisten
       
       > Islamisten haben eine Wahlkampfveranstaltung der rechtsextremen Partei
       > „Pro NRW“ angegriffen. Diese hatte die Ergebnisse eines islamophoben
       > Wettbewerbs vor einer Moschee ausgestellt.
       
 (IMG) Bild: Polizisten nehmen in Solingen mehrere Salafisten fest.
       
       SOLINGEN dpa/dapd | Eine Wahlkampfaktion der rechtsextremen Splitterpartei
       „Pro NRW“ hat in Solingen gewalttätige Ausschreitungen von Salafisten
       provoziert. Drei Menschen wurden am Dienstag verletzt, nachdem die
       Islamisten eine Polizeisperre angegriffen hatten. Die Polizei nahm 44
       Angehörige der salafistischen Szene vorübergehend fest und brachte weitere
       37, die sich vor oder in der Moschee aufhielten, ins Präsidium, um deren
       Personalien zu prüfen.
       
       „Pro NRW“ hatte die Salafisten in der Nähe ihrer Moschee mit Karikaturen
       des Propheten Mohammed provoziert. Diese versuchten darauf, die
       Polizeiabsperrung zu durchbrechen, schlugen mit Stöcken und warfen Steine.
       Die Staatsanwaltschaft geht von einer vorbereiteten Aktion aus: Die
       Wurfgeschosse seien mitgebracht worden, in der Umgebung habe es keine
       Steine gegeben, sagte der Wuppertaler Staatsanwalt Wolf-Tilmann Baumert am
       Mittwoch. Der Staatsschutz ermittelt nun wegen gefährlicher
       Körperverletzung und Landfriedensbruch.
       
       Salafisten wie Rechtsextremistem versuchen nun, die Ereignisse nun für ihre
       jeweilige Propaganda zu nutzen. In einem Video, das am Mittwoch auf Youtube
       gestellt wurde, ist zu sehen, wie sich beide Gruppen schon vor der
       Eskalation gegenseitig provozierten. So rief ein Redner von „Pro NRW“ den
       etwa 30 Meter entfernten Salafisten zu, sie sollten bleiben, „wo der
       Pfeffer wächst“, während der Polizeiaktion skandierten „Pro-NRW“-Aktivisten
       „Abschieben, abschieben“ – dabei sind viele der Salafisten deutsche
       Konvertiten.
       
       Die Salafisten wiederum stellen die Festnahmen der Polizei als willkürliche
       staatliche Unterdrückung von Muslimen dar. In einem Al-Qaida-nahen
       Internetforum wurden am Dienstagabend Fotos von den Festnahmen eingestellt.
       Darauf sind am Boden liegende Salafisten zu sehen, die von Polizisten in
       Gewahrsam gehalten werden, einer blutet am Kopf. In einem auf Arabisch
       verfassten Text heißt es dazu: „Wir bitten Gott, sie (die Muslime) zu
       schützen und den Feind, das Böse, den Mörder zu töten.“
       
       Verfasst wurden die Forumseinträge von einem Nutzer namens "abu-
       usama-algharib". Diesen Namen nutzt auch der österreichische
       Salafistenprediger Mohamed Mahmoud, der bis vor einer Woche in Hessen lebte
       und als Kopf der salafistischen Solinger Millatu-Ibrahim-Moschee galt.
       Wegen seiner radikalen Ansprachen wollte Hessens Innenminister Mahmoud
       abschieben. Doch der kam seiner Ausweisung zuvor, indem er Anfang
       vergangener Woche nach Ägypten ausreiste. Nun, so wird vermutet, betreibt
       er Propaganda von dort.
       
       Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) und der Vizevorsitzende
       der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings, haben beide Gruppen für ihr
       Verhalten kritisiert. Jäger hatte die Veranstaltung der Rechtsextremisten
       verhindern wollen, war damit aber an einem Urteil des
       Oberverwaltungsgerichts in Münster gescheitert.
       
       Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte im Vorfeld vor einer
       solchen Eskalation gewarnt. Eine weitere Aktion von "Pro NRW" in Oberhausen
       verlief am Mittwoch aber friedlich. Allerdings waren dort auch keine
       Salafisten vor Ort, wie ein Polizeisprecher sagte. Oberhausen habe keine
       entsprechende Szene. Stattdessen protestierten 500 Bürger friedlich gegen
       "Pro NRW". Die Rexhtsextremisten wollen ihre Aktionen in dieser Woche im
       Ruhrgebiet fortsetzen.
       
       2 May 2012
       
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 (DIR) Rechtsextremismus
       
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