# taz.de -- Umstrittenes Parteimitglied: Holocaust-Relativierer bleibt Pirat
       
       > Die Piratenpartei wollte Bodo Thiesen ausschließen, weil er den Holocaust
       > relativiert hatte. Vor dem Landesschiedsgericht scheiterte sie – und nun
       > auch vor dem Bundesschiedgericht.
       
 (IMG) Bild: Unter ihrer Flagge hat auch Bodo Thiesen Platz.
       
       BERLIN dapd | Trotz umstrittener Äußerungen zur NS-Diktatur darf das
       rheinland-pfälzische Mitglied der Piratenpartei, Bodo Thiesen, in der
       Partei bleiben. Das hat das Bundesschiedsgericht der Piraten am Montagabend
       entschieden, wie die Partei am Dienstag mitteilte. Thiesen werde nicht
       ausgeschlossen, da seine Aussagen aus dem Jahr 2008 bereits mit einer
       offiziellen Rüge geahndet worden seien, hieß es zu Begründung. Der Antrag
       des rheinland-pfälzischen Schiedsgerichts wurde damit abgewiesen.
       
       Die Spitze der Bundespartei reagierte enttäuscht auf die Entscheidung. „Wir
       sehen uns in unserer Auffassung bestätigt, dass Bodo Thiesen der
       Piratenpartei schweren Schaden zugefügt hat“, kommentierte der
       Bundesvorsitzende Sebastian Nerz das Urteil des Gremiums. Letztlich habe
       ein Formfehler aus dem Jahr 2008 einen Ausschluss verhindert. „Wir werden
       jedoch auch künftig gegen solche und ähnliche Äußerungen vorgehen.
       Rassismus hat in der Piratenpartei keinen Platz“, betonte Nerz.
       
       Nach Parteiangaben soll Thiesen unter anderen im Internet geschrieben
       haben: „Wenn Polen Deutschland den Krieg erklärt hat (und das hat Polen
       indirekt durch die Generalmobilmachung), dann hatte Deutschland jede
       Legitimation, Polen anzugreifen.“ Das Bundesschiedsgericht räumte ein, dass
       dadurch der Partei Schaden entstanden sei.
       
       Der Bundesvorstand kündigte an, Äußerungen von Thiesen nach 2008 zu prüfen.
       Kontrolliert werden müsse, ob es einen Anlass zu einem neuen Antrag auf ein
       Parteiausschlussverfahren oder andere Ordnungsmaßnahmen gebe.
       
       Die politische Konkurrenz kritisierte die Entscheidung der Piratenpartei
       scharf: „Wer den deutschen Angriff auf Polen befürwortet und für die
       Holocaust-Leugnung eintritt, hat in einer demokratischen Partei nicht
       verloren“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der
       Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck. Selbst in der Nachkriegs-CSU seien
       „so offen rechtsradikale Einstellungen“ nicht geduldet worden.
       
       17 Apr 2012
       
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