# taz.de -- Haftbedingungen von Timoschenko: Gauck sagt Ukraine-Besuch ab
> Mitglieder der Bundesregierung sind über den Zustand der inhaftierten
> ukrainischen Politikerin Timoschenko besorgt. Bundespräsident Gauck hat
> einen Besuch in der Ukraine abgesagt.
(IMG) Bild: Boykottiert die Ukraine: Bundespräsident Gauck.
BERLIN taz | Bundespräsident Joachim Gauck hat eine Reise in die Ukraine
abgesagt. Dort war er für Mitte Mai zu einem Treffen zentraleuropäischer
Präsidenten in Jalta auf der Krim eingeladen. Dass diese Absage aus
politischen Gründen erfolgte, stellte sein Sprecher klar, indem er
unterstrich, Gaucks Entscheidung sei „in engem Benehmen“ mit der
Bundesregierung gefallen.
Die Bundesregierung ist verärgert über Kiews Umgang mit der inhaftierten
Oppositionsführerin Julia Timoschenko. Die 51-jährige
Ex-Ministerpräsidentin, die sich seit Freitag im Hungerstreik befindet,
hatte erklärt, sie sei in der Haft misshandelt worden. Gegen die erkrankte
Politikerin, die eine siebenjährige Haftstrafe absitzt, begann letzte Woche
ein neuer Prozess. Steuerhinterziehung und Betrug lauten die Vorwürfe, doch
viele halten sie für politisch motiviert.
Die Bundesregierung sorgt sich um Timoschenkos Gesundheit. Außenminister
Guido Westerwelle erneuerte deshalb am Mittwoch das Angebot der
Bundesregierung, Timoschenko zur Behandlung nach Deutschland ausfliegen zu
lassen. Dagegen aber sperrt sich die Regierung in Kiew. EU-Außenministerin
Catherine Ashton forderte deshalb am Donnerstag, den Botschafter der
Europäischen Union in Kiew in Begleitung von Ärzten zu der inhaftierten
Ikone der „Orangenen Revolution“ vorzulassen. Der Fall Timoschenko belastet
derzeit auch die Verhandlungen der Ukraine über ein Assoziierungsabkommen
mit der EU.
Die sportpolitische Sprecherin der Grünen, Viola von Cramon, ist über die
deutlichen Töne aus Berlin und Brüssel nicht erstaunt. Man habe seit langem
an die ukrainische Seite appelliert, Timoschenko einen fairen Prozess zu
gewähren. „All das scheint nicht gefruchtet zu haben“, sagte sie der taz.
„Die Reaktion der Ukraine war durchweg negativ.“ Die Grüne findet die
Kritik richtig: „Es geht um die demokratischen Grundwerte, die in der
Ukraine durch den autokratischen Präsidenten Janukowitsch aufs Spiel
gesetzt werden.“
## Opposition steht hinter der Regierung
Die Oppositionsparteien SPD und Grüne stehen in dieser Frage deshalb ganz
hinter der Bundesregierung. Grünen-Chef Cem Özdemir nannte Gaucks Absage
ein „sehr starkes Signal“. Und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles
forderte: „Die ukrainische Regierung darf sich einer Behandlung
Timoschenkos in Deutschland nicht in den Weg stellen.“
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz,
brachte zudem einen Boykott der Fußball-EM in der Ukraine im Juni durch
Berliner Politiker ins Spiel. Präsident Wiktor Janukowitsch habe sicher ein
Interesse daran, „dass er die Spiele auf der Ehrentribüne nicht ohne
internationale Gäste aus der EU verfolgt“, sagte der CDU-Politiker.
In Regierungskreisen hält man von einem solchen Boykott allerdings wenig.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kündigte daraufhin sogar an,
er werde zum Spiel Deutschland gegen die Niederlande nach Charkiw in der
Ukraine fahren. „Sollte Frau Timoschenko bis dahin noch in Haft sein,
möchte ich mit ihr sprechen“, sagte der Minister, der auch für den Sport
zuständig ist.
Ob Gauck zur Fußball-Europameisterschaft in die Ukraine reisen will, steht
noch nicht fest.
Mitarbeit: Barbara Oertel
26 Apr 2012
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(DIR) Schwerpunkt Fußball-EM 2024
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