# taz.de -- Förderabgabe für Braunkohle: Grüne gegen „Alte Rechte“
       
       > Ausgerechnet der klimaschädlichste Energieträger ist von Förderabgaben
       > befreit. Den Tagebau-Ländern gehen damit Millioneneinnahmen verloren.
       
 (IMG) Bild: Das Bundesberggesetz besagt, dass Firmen jährlich 10 Prozent des Marktwerts der Boden-schätze an das Land zahlen, in dem sie fördern. Für die Braunkohle gilt das nicht.
       
       BERLIN taz | Braunkohle soll teurer werden. Das zumindest fordert die
       Fraktion der Grünen im Bundestag und bringt am heutigen Donnerstag dazu
       einen Gesetzentwurf ein. Demnach sollen die Bundesländer eine Förderabgabe
       auf den fossilen Brennstoff erheben dürfen.
       
       Das Bundesberggesetz schreibt vor, dass Unternehmen jährlich 10 Prozent des
       Marktwerts der Bodenschätze an das Land zahlen, in dem sie fördern. Für
       Braunkohle gilt aber eine Ausnahme. Gegenwärtig werde zum Beispiel auf
       „Erdgas eine vergleichsweise hohe Förderabgabe erhoben“, heißt es in dem
       Gesetzentwurf.
       
       Dabei könne „dieser Energieträger deutlich klimaschonender zur
       Stromerzeugung genutzt werden“ als Braunkohle. Die Ausnahme, von der in
       Deutschland vor allem die großen Tagebau-Betreiber RWE aus Essen und
       Vattenfall aus Berlin profitieren, ist im Bundesberggesetz festgeschrieben.
       
       ## 149 Millionen für NRW
       
       Das existiert erst seit 1982 und ersetzte Landesgesetze, die zum Teil aus
       dem 19. Jahrhundert stammten. Einige der alten Regelungen wurden
       übernommen, beispielsweise die sogenannten Alten Rechte, zu denen die
       Abgabebefreiung der Braunkohle gehört.
       
       149 Millionen Euro könnte das Land Nordrhein-Westfalen einnehmen, wenn RWE
       Förderabgaben für seine dortigen Braunkohletagebaue zahlen müsste, haben
       die Grünen errechnet. Es sei „nicht zu vermitteln, warum ein Konzern wie
       RWE ganze Landschaften abbaggert und Milliardengewinne macht, aber keinen
       Cent an den Staat zahlt“, so Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und
       Ressourceneffizienz der Bundestagsfraktion der Grünen.
       
       Im SPD-geführten NRW-Wirtschaftsministerium sieht man keine rechtliche
       Handhabe für eine solche Förderabgabe. Und für Ostdeutschland sei die
       Befreiung von der Förderabgabe im Einigungsvertrag festgelegt, sagt Steffen
       Streu, Sprecher des brandenburgischen Wirtschaftsministeriums. Das könne
       nicht einfach rückgängig gemacht werden.
       
       ## Großere Debatte über das Bundesberggesetz
       
       Der Gesetzentwurf ist Bestandteil einer größeren Debatte über das
       Bundesberggesetz. Die Fraktion der Linkspartei hatte im März Änderungen in
       den Bundestag eingebracht, die mehr öffentliche Beteiligung bei den
       Verfahren vorsehen.
       
       Das Bundesberggesetz schränkt die Mitspracherechte der Öffentlichkeit
       deutlich ein – steht doch die Rohstoffgewinnung im Vordergrund. Ein Aspekt
       der Linksfraktion: die Streichung von Sonderregelungen bei der Förderabgabe
       für Braunkohle. Auch die SPD arbeitet an einem Antrag zur Novelle des
       Gesetzes, die im Mai in der Fraktion diskutiert werden soll.
       
       26 Apr 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Heike Holdinghausen
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